Mieten | Steigende Mieten Berlin: Bußgelder gegen überhöhte Mieten

7. August 2013 | von
Berlin Prenzlauer Berg. Berlin will mit Bußgeldern gegen hohe Mieten angehen. Foto: Christian Thiele / wikimedia / cc-by-sa 3.0

Im Kampf gegen explodierende Mieten will Berlin auf Bußgelder setzen. In der Praxis könnte die Umsetzung schwierig werden.

Hohe Mieten sind immer ein Ärgernis. Viele Mieter klagen über stark gestiegene Mieten und Nebenkosten. Der Berliner Senat will nun Einhalt gebieten, wenn Vermieter die Mieten unverhältnismäßig erhöhen oder die Mieten bei Neuvermietungen zu hoch veranschlagen. So sollen bei Mieterhöhungen jenseits der 20 Prozent über dem Mietspiegel Bußgelder fällig werden und die Vermieter mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Stadtbezirke sind gefordert

Der Senat forderte Zeitungsberichten zufolge auch die einzelnen Stadtbezirke auf, im Sinne der Mieter zu handeln. Bereits im Mai hatte der Senat vorgelegt und eine sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung erlassen, um sicherzustellen, dass die Berliner Bevölkerung mit ausreichend Wohnraum zu bezahlbaren Mietpreisen versorgt werden kann. Damit kann der Tatbestand der Mietüberhöhung, also einem Mietpreis mit einer Erhöhung über 20 Prozent der ortsüblichen Normen, kann nun mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Um dies durchzusetzen, sollen auch die einzelnen Bezirke künftig eingreifen, wenn bei Neuvermietungen die Miete 20 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegt. Mieter können durch die Bezirksämter und Mietervereine dabei wertvolle Unterstützung finden. Die Mietervereine setzen sich zum Teil auch für Grenze von 10 Prozent ein.

Bisher konnten Vermieter gemäß dem Motto Angebot und Nachfrage die Mietpreise festsetzen. Die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen stieg jedoch in der letzten Zeit immer mehr an. Wohnungssuchende mussten sich in Schlangen anreihen, um sich Wohnungen ansehen zu können.

Durchsetzung wird schwierig

Die schwierige Lage am Wohnungsmarkt soll nun mit dem Kampf gegen überhöhte Mieten entspannt werden. Um hier tätig werden zu können, müssen die Bezirksämter über ausreichend Personal verfügen, um die Entwicklung beobachten zu können und Kontrollen durchzuführen. Dies liegt auch in der Hand des Senats, hier die Ankündigungen auch durchzuführen. In jedem Fall müssen auch die Mieter wachsam sein und derartige Fälle melden und selbst tätig werden. Die 20-Prozent-Grenze darf etwa nicht angewendet werden, wenn Wohnungen in den begehrten Vierteln schwer zu finden sind. Die Mieter müssen dann auf andere Wohnungen ausweichen.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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