Mieten | Mietpreisbremse Mieterbund und Städte fordern weiter Mietpreisbremse

14. August 2013 | von
Bremsschuh Mieterbund und Städte fordern weiter Mietpreisbremse. Foto: Rolf van Melis / PIXELIO

Wohnraum in der Bundesrepublik wird stellenweise immer knapper – und damit teurer. Mieterbund und Städtetag warnen nun wiederholt vor zum Teil enormen Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen. Bauminister Ramsauer weiß um das Problem, hält eine deutschlandweite Mietpreisbremse aber weiter für ungeeignet. „Immer mehr Mieter in Ballungszentren und Großstädten werden aus ihren angestammten Wohngegenden vertrieben. Denn gerade bei Neuvermietungen könnten Vermieter derzeit hohe Mietsprünge erzielen“, erklärte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds (DMB) in einem Interview mit der ARD. Dabei sei es momentan besonders lukrativ, Altmieter loszuwerden, da in Deutschland die Neuvertragsmiete keiner Grenze unterworfen sei und daher nahezu jeder Preis genommen werden könne, wo es der Markt nur hergebe, so Siebenkotten. Der DBM fordere deshalb eine Begrenzung für Neuvermietungen. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly: „Besonders bei Wohnungswechseln gibt es horrende Mietaufschläge“. Mietpreiserhöhungen müssten in angespannten Wohnungsmärkten für eine Zeit von fünf Jahren auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden, so die Forderung des Sozialdemokraten.

Raumsauer lehnt Mietpreisbremse weiter ab

Auch Bundesbauminister Peter Raumsauer zeigt sich angesichts wachsender Wohnungsnot in Ballungszentren besorgt. So plant der Minister Wohnungsbau und Immobilieneigentum stärker zu fördern als bisher – etwa durch eine Neuauflage der 2006 abgeschafften Eigenheimzulage. „Man kann eine solche Zulage gezielt zuschneiden, etwa auf Familien in Ballungsräumen, wo geeignete Wohnungen knapp sind“, sagte Ramsauer in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik könne jedoch keine Rede sein von einer „flächendeckenden Mietpreis-Explosion“. Einer bundesweiten Mietpreisbremse erteilt Ramsauer diesbezüglich erneut eine Absage. „Das wäre der Dolchstoß für den Neubau“, warnte der CSU-Politiker. Angesichts großer Mietpreissprünge auf Deutschlands Immobilienmärkten, die insbesondere für einkommensschwache Familien ein gesteigertes Armutsrisiko zur Folge haben, fordern Oppositionspolitiker von Linken, Grünen und Sozialdemokraten schon länger die Einführung einer Mietpreisbremse. Erst im Juni war jedoch ein entsprechender Antrag im Bundestag gescheitert.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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Ein Kommentar zu Mieterbund und Städte fordern weiter Mietpreisbremse

  1. Ist ja interessant, laut Wahlprogramm will die Union:

    „Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten.“

    Aber der eigene Minister will nicht und die Fraktion auch nicht, wie die Abstimmung im Bundestag gezeigt hat. Wenn einer so gegen das eigene „Regierungsprogramm 2013-2017“ (wie das Wahlprogramm heißt) spricht, was ist das dann wert?

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