Mieten | Eigenbedarf Mehr Schutz für Berliner Mieter

26. August 2013 | von
Berlin will Mieter besser vor Eigenbedarfskündigung schützen Berlin will Mieter besser vor Eigenbedarfskündigung schützen. Foto: Rainer Sturm / PIXELIO

Die Hauptstädter sollen zukünftig besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Der Senat will die Kündigungsfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre erweitern. Diese Regelung stößt bei den Vermietern in Berlin auf Protest.

Der Berliner Senat fordert mehr Schutz für Mieter. So sollen diese künftig vor Eigenbedarfskündigungen besser geschützt werden. Dafür fordert der Senat eine Kündigungsfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von 10 Jahren. Zu diesem Zweck wird der Senat in Kürze über eine Änderung der bisherigen Kündigungsschutz-Verordnung beraten.

Laut Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sei ein umfangreicher Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für die Berliner geplant. So sollen Bewohner von Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, nach einem Verkauf der Wohnung zehn Jahre vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt werden. Diese Maßnahme wird nach Angaben von Müller zukünftig in ganz Berlin gelten. Des Weiteren sehe sich der Senat nach der gestiegenen Anzahl an Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gezwungen, in den Berliner Wohnungsmarkt mit wohnungspolitischen Steuerungsinstrumenten einzugreifen, so der Stadtentwicklungssenator.

Unterschiedliche Kündigungsfristen in den Bezirken

In Bezirken wie Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf gilt bisher ein siebenjähriger Kündigungsschutz. In den übrigen Berliner Bezirken sind die Mieter für drei Jahre vor einem Rauswurf sicher. Das soll sich nach Angaben des Senats künftig ändern.

Zustimmung erhält der Senat hierbei von seinem Koalitionspartner CDU. Diese signalisiert, dass sie sich eine Ausweitung der bisherigen Regelung gut vorstellen könne. Auch der Berliner Mieterverein (BMV) zeigt sich mit der angestrebten Maßnahme zufrieden, fordert allerdings weitere Schritte vom Senat. So könne man laut dem Verein davon ausgehen, dass eine Verlängerung der Sperrfrist eine erste Bremse sei. Allerdings sei anzunehmen, dass Mietwohnungen weiter auf Vorrat in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Kritik hagelt es derweil vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Berlin/Brandenburg. Der Bundesverband lehnt den längeren Schutz vehement ab. Nach Meinung des stellvertretenden Geschäftsführers Bernd Strehlow sei mit dieser Maßnahme die Ausgewogenheit auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht mehr gewährleistet. Laut Strehlow seien Umwandlungen manchmal notwendig, damit Eigentümer das nötige Geld für eine Investition bekämen. Als mögliche Konsequenzen einer verlängerten Sperrfrist sieht der Bundesverband ein Stopp von Modernisierungsmaßnahmen oder dass anfallende Kosten für Modernisierungsarbeiten stärker auf die Mieter umgelegt werden.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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