Mieten | Sozialer Wohnungsbau Sozialer Wohnungsbau: Gelder zweckentfremdet

4. September 2013 | von
Länder setzen Geld für sozialen Wohnungsbau anderweitig ein. Länder setzen Geld für sozialen Wohnungsbau anderweitig ein. Foto: Simone Lütgert / PIXELIO

In vielen deutschen Metropolen wird der Wohnraum knapp, die Mieten steigen überproportional. Mit sozialem Wohnungsbau könnte der Anstieg gedämpft werden, doch viele Länder verwenden die vorgesehenen Mittel anderweitig. Steigende Mieten und knapper werdender Wohnraum in Deutschlands Städten sind kurz vor der Wahl zu einem viel diskutierten Thema geworden, weil immer mehr Menschen auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, preiswerte Wohnungen aber immer schwieriger zu finden sind. Einer der Gründe dafür könnte im sozialen Wohnungsbau liegen – oder dessen mangelhafte Umsetzung. Wie verschiedene Medien zuletzt berichtet haben, wurden vom Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellte Mittel genutzt, um finanzielle Engpässe in den Länderhaushalten zu überbrücken.

Bundesländer zweckentfremden Mittel

In Bundesländern wie etwa Bremen, Berlin, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 2009 bis 2011 die Bundesmittel nicht für den Bau von Wohnraum, sondern für die eigenen Haushalte genutzt hätten. Insbesondere im Fall Berlin stößt dieses Vorgehen auf großes Unverständnis, weil in der Hauptstadt die Mieten während der vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Den Berichten zufolge erhalten die Bundesländer jedes Jahr insgesamt über 500 Millionen Euro vom Bund für die Errichtung von Sozialwohnungen. Offensichtlich gibt es hier jedoch Gestaltungsspielraum, den die Länder nutzen, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Damit ist zu erklären, warum die Neubau-Statistik der Länder schlecht ausfällt. Im Jahr 2009 wurden rund 23.600 Sozialwohnungen neu gebaut. Im Jahr 2011 waren es nur noch knapp 20.000 Wohnungen, die staatlich gefördert werden. Die Bundesländer widersprechen diesen Vorwürfen, die auch von Bundesbauminister Ramsauer erhoben wurden. Demnach bestreiten die Länder, die Zweckentfremdung der Gelder und setzen vor nicht langer Zeit durch, dass die Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau weiter fließen. Nun besteht aber nur noch eine allgemeine „investive Zweckbindung der Kompensationsmittel“, wie aus Papieren aus dem Bauministerium hervorgeht. Die Regularien für die Verwendung der Bundesmittel für Sozialwohnungen verlieren damit an Bedeutung, wenn sie nicht eingehalten werden. Dies befürchten Experten bereits schon länger und verwiesen in einem Gutachten auf die Notwendigkeit der Regularien und ihrer Einhaltung. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen Bedarf an einer Sozialwohnung haben. Die Rheinische Post berichtet in dem Zusammenhang von rund fünf Millionen Wohneinheiten. Zurzeit sind laut Bericht jedoch gerade einmal 1,6 Millionen Einheiten verfügbar. Doch der Bestand an Sozialwohnungen geht zurück, außerdem läuft häufig die Mietpreisbindung aus. Hintergrund des Problems ist auch, dass die Länder seit 2006 im Zuge der Föderalismusreform allein zuständig für den Wohnungsbau sind. Hierzu hatte der Bund jährliche Bundesmittel zugesichert. Bund und Länder geben jährlich rund 1,5 Milliarden Euro aus, um Sozialwohnungen zu schaffen, was jedoch mit großen regionalen Unterschieden verbunden ist.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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