Rechtliches | Barrierefreiheit mit Treppenliften Treppenlifte im Mietshäusern: Ausbau muss geregelt werden

13. September 2013 | von
Treppenlift im Mietshaus Soll ein Treppenlift in einem Mietshaus eingebaut werden, kann der Vermieter Klarheit für den Ausbau verlangen. Foto: Karl-Heinz Laube / PIXELIO

Vermieter müssen dem Einbau eines Treppenlifts zustimmen, wenn der Mieter diesen benötigt. Für den Fall eines Auszuges muss jedoch der Rückbau geregelt sein, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht.

Viele Menschen sind im Alter auf einen Treppenlift angewiesen. Während für den Einbau im Eigenheim lediglich bauliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, brauchen Mieter in einem Mehrfamilienhaus die Zustimmung ihres Vermieters. Zwar kann der Mieter die Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts verlangen, wenn die Wohnung nicht auf anderem barrierefreien Weg erreicht werden kann, gleichzeitig hat der Vermieter wiederum die Möglichkeit, seine Zustimmung von der Sicherheit und der Möglichkeit des Rückbaus abhängig zu machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

So lief der Rechtsstreit

Anlass für das Urteil war der Fall einer Mieterin, die die Erlaubnis für einen Treppenlift einholen wollte, da sie in ihrer Mobilität eingeschränkt ist. Die Mieterin wies darauf hin, dass ein Fachbetrieb den Einbau des Treppenlifts vornehmen könnte und ein eventueller Rückbau kostenfrei übernehmen würde. Es würden lediglich Kosten von etwa 200 Euro zum Kaschieren der Rückstände der Holzschrauben anfallen. Sie bot eine Einigung zur Kaution an. Daraufhin verweigerte der Vermieter seine Zustimmung und begründete sie mit Modernisierungsmaßnahmen. Für die Sanierungsarbeiten seien Geräte und Material notwendig, was den Platz im Treppenhaus in Anspruch nehmen würde und den Einbau des Treppenlifts verhindere. Zuletzt wies er auf den Denkmalschutz, unter dem das Haus steht, hin. Auch eine Sicherheit für den Rückbau des Treppenlifts sei nicht erbracht worden. Im Prozess erklärte sich die Mieterin dann zu einer Zahlung in Höhe von 300 Euro bereit.

Das Gericht entschied, dass der Vermieter in diesem Fall dem Einbau des Treppenlifts nicht zustimmen muss. Nach aktueller Rechtslage seien zwar die Voraussetzungen für eine Zustimmung gegeben, weil die Mieterin aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität und Gehbehinderung den Treppenlift benötige. Die Modernisierungsarbeiten müssten nicht berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Denkmalschutz, da es sich um ein Rechtsverhältnis zwischen Mieterin und Vermieterin handle. Für den Treppenlift-Einbau sei die Vermieterin Bauherrin.

Der Vermieter kann sich jedoch darauf berufen, dass die Kosten für die Sicherheit des Rückbaus gewährleistet sein müssen. So hätte die Mieterin also die Zahlung im Vorfeld leisten müssen, um die Zustimmung zu erhalten. Lediglich die Bereitschaft zu erklären bzw. eine mündliche Zusage reiche in diesem Fall nicht aus. Eine Zustimmung darf hier auch verweigert werden, weil der Betrag für die Sicherheit sehr niedrig angesetzt wurde und die Vermieterin kein Angebot gemacht hat, das die Kosten für den Rückbau deckt.




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2 Kommentare zu Treppenlifte im Mietshäusern: Ausbau muss geregelt werden

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  2. Elke K. sagt:

    Ich muss nun doch noch einmal nachfragen: Bei dem geschilderten Rechtsstreit wurde der Einbau eines Treppenlifts nicht gestattet? Aber es steht doch auch beschrieben, dass Vermieter bei dringendem Anliegen diesem zustimmen müssen. Ging es also in diesem Fall nur um das Geld und eine lediglich mündliche Zusage? Ich plane selbst die Nachfrage beim Vermieter zum Einbau eines Lifts. Bei diesem Anbieter steht beispielsweise auch: “selbst bei sehr schmalen oder gewundenen Treppen und über mehrere Etagen einbauen, ohne dass die Begehbarkeit wesentlich beeinträchtig wird” sowie ein vorhandenes Sicherheitskonzept.

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