Rechtliches | Brandschutz Diskussionen um Rauchmelderpflicht in Berlin

7. Oktober 2013 | von
Feuerwehr Rauchmelder bald Pflicht in Berlin? Foto: Paulwip / PIXELIO

Bausenator Michael Müller sieht für Berlin zukünftig eine Rauchmelderpflicht vor. Bislang mangelte es der Hauptstadt an einer solchen Verordnung. Dies soll sich laut dem Bausenator zukünftig ändern.

Dass Rauchmelder Leben retten können, ist bekannt. Doch in den wenigsten Häusern und Wohnungen in Berlin ist eine solche lebensrettende Maßnahme vorhanden. Nach Aussagen des Bausenators Michael Müller (SPD) soll sich dies zukünftig ändern. Müller plant für 2014 eine Rauchmelderpflicht für Berlin. So soll es laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Verpflichtung zur Auf- und Nachrüstung von Rauchmeldern geben. Unklar sei bislang nur, ob diese Pflicht dann die Mieter oder den Eigentümer betreffen würde.

Müller will 100 Prozent erreichen

Bislang seien nur circa 20 Prozent der Berliner Haushalte mit einem Rauchmelder ausgestattet. Ziel sei es, eine 100-prozentige Abdeckung in Berliner Haushalten zu erreichen. Außer in Berlin gibt es nur in Sachsen und Brandenburg bislang keine Pflicht. Allerdings hat das Land Brandenburg ein entsprechendes Gesetz für 2014 angekündigt. Auch vor diesem Hintergrund hatte die Berliner Senatsverwaltung über die Angleichung des Baurechts nachgedacht.

Lob erhält Müller ebenfalls vom Deutschen Mieterbund. Dieser gehört zu den Befürwortern und fordert ebenfalls den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern. Doch das Anliegen des Senats für Stadtentwicklung bleibt umstritten, denn Statistiken sehen bislang keinen Zusammenhang zwischen einer Rauchmelderpflicht und einem Rückgang der Brandtoten in den Bundesländern. Zudem ist bekannt, dass hinter einem seit Jahren hartnäckigen Werben für die Einführung der Pflicht, der Initiative “Rauchmelder retten Leben”, Unternehmen der Branche stecken. Sie würden von der Nachrüstung durchaus wirtschaftlich profitieren.

Rauchmelderpflicht auch in der Vergangenheit großes Thema

Die Debatte über die Relevanz einer derartigen Rauchmelderpflicht läuft in Deutschland schon seit Jahren. So fordert die Berliner Feuerwehr nach eigenen Angaben bereits seit Mitte der 90er-Jahre, alle Wohnungen mit den Warnmeldegeräten auszustatten. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), setzte sich zeitnah nach seinem Amtseintritt vor zwei Jahren für diese lebensrettende Maßnahme ein – bisher erfolglos.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) fordert eine schnelle und praktikable Lösung des Problems. Wichtig sei es vor allem, die Akteure einzubinden und bei der Umsetzung auf Erfahrungen in anderen Bundesländern zu schauen.

12 Brandtote im Jahr 2013

Die Berliner Feuerwehr meldete im Jahr 2013 12 Todesfälle, verursacht durch Brände. Für Mieter und Vermieter besteht die Möglichkeit sich bei Feuerwehren, Schornsteinfegern, Verbänden und Unternehmen über die angekündigte Rauchmelderpflicht zu informieren und beraten zu lassen.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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