Mietpreisbremse soll kommen

27. November 2013 | von
Die Mietpreisbremse kommt. Die Mietpreisbremse kommt. Foto: CFalk / PIXELIO

Um Mieter zu entlasten und die steigenden Mietpreise zu entlasten, wollen Union und SPD geeignete Maßnahmen ergreifen. Dazu einigten sich die Verhandlungsführer beider Seiten im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen. Eigentümerverbände warnen vor den Folgen.

Demnach soll bei Neuvermietungen einer Wohnung die Mieterhöhung höchstens zehn Prozent über den ortsüblichen Mietpreisen liegen. Die Entwicklung der Mieten bei Neuvermietungen ist in vielen Metropolen und Universitätsstädten derzeit problematisch. In extremen Fällen liegen die Angebotsmieten bis zu 70% über denen der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch die Bestandsmieten sollen innerhalb von vier Jahren nicht mehr als fünfzehn Prozent steigen, und nicht wie bisher drei Jahre. Dieses „Paket für bezahlbares Wohnen“ soll z. B. auch regeln, dass Makler künftig immer vom Auftraggeber bezahlt werden. Bisher mussten meist die Mieter für die Kosten aufkommen. Dies soll die Mieter um Milliardenbeträge entlasten. Außerdem würden damit die Rechte der Mieter gestärkt, wie die Verhandlungsführer betonen.

Eine weitere Neuerung betrifft die Subventionen. Die abgeschaffte Subvention für Wohnungsinvestoren soll wieder Gültigkeit haben. So will man Anreize für Investoren schaffen, neuen Wohnraum zu bauen. Davon erhoffen sich die beteiligten Politiker auch ein mehr an neuen Wohnungen. Geht es nach Union und SPD, sollen auch einkommensschwache Mieter unterstützt werden und etwa den Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden, der vor einigen Jahren von der schwarz-gelben Regierung abgeschafft worden war. Weiterhin wollen die Politiker die Kosten einschränken, die als Kosten für energieeffiziente Sanierungsarbeiten anfallen und nur begrenzt auf die Mieter umgelegt werden sollen dürfen.

Würgt die Mietpreisbremse den Neubau ab?

Die Immobilienbranche befürchtet, dass zu viel staatliche Regulierung Moderisierung und Neubau von Wohngebäuden abwürgen könnte. GdW-Präsident Axel Gedaschko warnt, dass der Wohnungsneubau im preisgünstigen Segment komplett zum Erliegen kommen könnte, die Mieten wegen des dadurch knapperen Angebotes weiter steigen würden. Ähnlich argumentiert auch IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick. Die Politik würde die positive Entwicklung beim Wohnungsneubau abwürgen, statt diese zu unterstützen.

Finanzierungvorbehalt

Bei all diesen geplanten Maßnahmen steht natürlich das Problem der Finanzierung. So sollen die Finanzexperten beider politischen Seiten die Pläne genehmigen, bevor sie im Koalitionsvertrag festgehalten werden. So ist der amtierende Bundesbauminister überzeugt, dass Wohnungsbau und Investitionen, die einzig wirksame Antwort auf knappen Wohnraum und steigende Mieten sei.

Dazu kommt, dass die Maßnahmen vor allem in bestimmten Regionen mit großer Nachfrage greifen sollen. In gefragten Stadtvierteln wie in Hamburg, München, Frankfurt oder Berlin sollen die Investoren profitieren, während Bauherren in ländlichen Regionen nach Nachsehen haben. Wo genau die sogenannte Mietpreisbremse gelten soll und welche Regionen von den geplanten Maßnahmen profitieren sollen, entscheiden die einzelnen Bundesländer. Dies stößt in der Opposition auf Kritik. Somit stehle sich die Regierung bzw. der Bund aus der Verantwortung. Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen steht den Plänen skeptisch gegenüber und bezweifelt, dass dadurch mehr neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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