Rechtliches | Räum- und Streupflicht Räumen im Winter

20. Januar 2014 | von
Die Räum- und Streupflicht Das Oberlandesgericht Frankfurt fällt ein neues Urteil zum Winterdienst. Foto: www.Rudis-Fotoseite.de / pixelio

In der Winterzeit sind viele Mieter dazu verpflichtet, für die Verkehrssicherheit den Gehweg zu räumen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun ein neues Urteil darüber gefällt, wen diese Räumungspflicht betrifft.

Derzeit zeigt sich der Winter in den meisten Regionen Deutschlands noch von seiner milden Seite – doch das könnte sich bald ändern. Schnee und Eis könnten in den kommende Wochen das Bild bestimmen. Wer nicht unterwegs sein muss, kann die weiße Winterpracht genießen. Doch Streuen und Schneeräumen gehört ebenfalls dazu. Dabei fragen sich viele, wer bei eventuellen Unfällen haftet, wer wann Schnee räumen muss und welche Regelungen es für Mieter und Vermieter gibt.

Neues Urteil über die Räumungspflicht

Dazu gibt es nun ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Demnach können Vermieter dazu verpflichtet werden, den Winterdienst zu übernehmen und den Schnee zu räumen. Allerdings muss dies aus dem Mietvertrag hervorgehen und dort klar vereinbart sein. Wenn es keine klare Formulierung dazu im Mietvertrag gibt, können Vermieter auch in einer Hausordnung die sogenannte Räum- und Streupflicht einfließen lassen. Diese Hausordnung muss dann im Vertragstext integriert sein oder dem Mietvertrag beigefügt werden. Das Urteil sieht vor, dass es nicht ausreicht, die Hausordnung im Treppenhaus oder Hausflur zu veröffentlichen. Wird zum Beispiel im Mietvertrag lediglich auf eine Hausordnung verwiesen, die jedoch nicht vom Mieter unterzeichnet wurde, ist dies unzulässig.

Was die Räumungspflicht beinhaltet

Aber was bedeutet nun die Räum- und Streupflicht? Vermieter und Hausbesitzer müssen im Winter auch bei Eis und Schnee für die Verkehrssicherheit sorgen. So müssen etwa Gehwege vom Schnee befreit und vereiste Flächen gestreut werden. Eine einheitliche Regelung im gesamten Bundesgebiet gibt es jedoch nicht. Die Regelungen dazu finden sich in den Satzungen der Städte und Gemeinden. Die Räum- und Streupflicht gilt in der Regel an Wochentagen zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends. So muss gegebenenfalls mehrfach geräumt werden, auch bei Dauerschneefall. Bei verschärften Wetterbedingungen wie heftigem Schneetreiben kann auch eine Entspannung der Wetterbedingungen abgewartet werden. Mieter können, wie oben beschrieben, zum Winterdienst verpflichtet werden.
Wichtig zu wissen ist beispielsweise auch, dass in vielen Städten und Gemeinden aus Umweltschutzgründen das Streuen von Salz verboten ist. Daher werden alternativen wie Splitt, Sand, Kies oder eine Mischung daraus zum Schutz vor Glatteis eingesetzt. Zum Schneeschippen eignen sich robuste Kehrbesen oder etwa Schippen aus Holz oder Metall. Der Schnee wird am besten am Straßenrand oder im Garten aufgehäuft. Bei Unfällen durch Schnee und Glatteis wie etwa Stürze muss der Besitzer des Grundstücks nachweisen, dass er der Räum- und Streupflicht nachgekommen ist, sonst kann er in die Haftung genommen werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 16 U 123/87)




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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