Rechtliches | Untervermietung Flatshare: Tageweise Untermiete vor dem Aus

22. Januar 2014 | von
Vermietung an Touristen Zur tageweisen Untervermietung gibt es ein neues Urteil des BGHs. Foto: Kurt Hochrainer / PIXELIO

Besonders in der Hauptstadt entwickelte sich in den letzten Jahren der Trend Wohnungen an Touristen weiter zu vermieten. Nach dem neuen Urteil des BGH vom 4. Dezember kann sich dabei nun nicht mehr auf das Recht der Untervermietung gestützt werden. Wer seine Wohnung kurzfristig vermietet und dies nicht klar mit dem Vermieter abspricht, muss künftig mit Konsequenzen rechnen und sich auf Abmahnungen oder auch die Kündigung einstellen. So entschied der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Urteil, dass die kurzfristige Wohnungsvermietung, auch Sharing genannt, ohne Absprache nicht zulässig ist. Der Unterschied zwischen einer tageweisen Vermietung unterscheidet sich demnach deutlich von einer gewöhnlichen, auf Dauer angelegten Untervermietung, so im Urteil festgehalten. Daher genügt hier eine normale Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung nicht.

Es muss eine eindeutige Genehmigung vorliegen

Im konkreten Fall hatten die Richter den Vermietern in Berlin recht gegeben, die ihren Mieter verklagt hatten, weil er seine Wohnung Touristen zur Verfügung gestellt hatte. Obwohl der Mieter mehrfach abgemahnt wurde, bot er seine Wohnung weiterhin auf Übernachtungsportalen online an. Die neue Regelung zielt also auf die kurzfristige Vermietung an Touristen ab. Wohnungsbesitzer sind im Gegensatz zu Mietern nicht vom Urteil betroffen. Grundsätzlich sind Untervermietungen möglich und werden in der Regel vom Vermieter zugelassen. Zuvor müssen die Mieter aber ihre Vermieter über eventuelle Untervermietungen informieren. Spricht der Vermieter ein Verbot aus, müssen ernst zu nehmende Gründe vorliegen. Die Vermietung an Reisende gilt dabei nicht als normale Untervermietung. Diese Art der Untervermietung muss der Vermieter klar genehmigen. Wird ohne Zustimmung der Vermieter untervermietet, müssen Mieter mit Abmahnungen, Kündigung oder gar einer Räumungsklage rechnen.

Schutz vor Zweckentfremdung und Konkurrenz

Die sogenannten Sharing-Börsen boomen und sind für Touristen beliebte und günstige Alternativ-Unterkünfte zu Hotels oder anderen Unterkünften. Allein in Berlin gibt es 10.000 von diesen Übernachtungsmöglichkeiten. Das Urteil ist für die Anbieter solcher Sharing-Portale ein herber Rückschlag. Sie stoßen nun von vielen Seiten auf Einschränkungen und restriktiven Regelungen. Vorbild hierfür ist die US-Metropole New York City. Auch im Nachbarland Frankreich werden entsprechende gesetzliche Regelungen vorbereitet. Hierzulande versucht man so, Vermieter vor der Zweckentfremdung ihrer Wohnung und vor Anbietern schützen, die so versuchen professionell Zimmer anzubieten. Dazu kommen Kommunen, die die Bettensteuer von den Mietern mitnehmen möchten und damit Zugriff auf die Buchungen und Einnahmen der Vermieter erhalten möchten. Dies bedeutet auch steuerliche Aspekte und die Konkurrenzsituation für Hotels und Gaststätten. Hier helfen Kontrollen durch das Finanzamt, denn nur die Vermietung ohne Gewinnabsicht ist steuerfrei. BGH Az: VIII ZR 210/13




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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