Rechtliches | Mieterhöhung Zustimmung zur Mieterhöhung: Zahlen gilt

12. Februar 2014 | von
Verfahren bei Mieterhöhung Über das Verfahren bei einer Mieterhöhung entschied nun das Amtsgericht München. Foto: R K B by Lupo / PIXELIO

Mieter sind häufig verunsichert, wenn eine Mieterhöhung ins Haus steht. Das Amtsgericht München hat festgelegt, wie die Zustimmung über eine Mieterhöhung erfolgen kann.

Wenn ein Vermieter die Miete erhöhen möchte, braucht er dazu auch die Zustimmung des Mieters. Erfolgt die Zustimmung nicht, kann der Vermieter auch den Weg übers Gericht gehen, allerdings muss seine Forderung gesetzlich Bestand haben. Dies bedeutet, dass die Mieterhöhung formal korrekt und begründbar sein muss. Die Erhöhung der Miete muss sich an den ortsüblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen orientieren. Vonseiten des Mieters muss die Zustimmung nicht unbedingt schriftlich und formell erfolgen, so reicht etwa eine stillschweigende Zahlung der erhöhten Miete als Zustimmung aus, wie aus Entscheidungen verschiedener Gerichte wie das Amtsgericht München hervorgeht.

Eine stillschweigende Zustimmung ist rechtens

In einem konkreten Fall hatte die Vermieterin eine Erhöhung der Miete erklärt und die Zustimmung der Mieter, einem Ehepaar, verlangt. Darauf hatte das Paar nicht reagiert, sondern anstandslos die höhere Miete pünktlich überwiesen. Das genügte der Vermieterin nicht und bestand auf der schriftlichen Zustimmung, um sicherzustellen, dass nicht vielleicht irgendwann die Zahlungen eingestellt werden. Als diese schriftliche Zustimmung ausblieb und das Paar erklärte, die Zahlung sei als Zustimmung ausreichend, ging die Vermieterin vor Gericht, um die schriftliche Zustimmung einzuklagen. Das Gericht wies die Klage ab. Die Klage sei unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis und die Mieter hätten stillschweigend mit der Zahlung zugestimmt. Den Beleg sah das Gericht in der mehrfachen, pünktlichen Überweisung des erhöhten Mietpreises. In diesem Verhalten sei den Mietern nichts anderes als das Akzeptieren der höheren Miete zu erkennen.

Es gilt eine dreimonatige Einspruchsfrist

Damit sah das Gericht bereits die einmalige Zahlung als Zustimmung an, in jedem Fall auch die mehrfache Zahlung. Keine Bedeutung für das Urteil hatte für das Gericht die Bemerkung der Mieter, das Verlangen auf schriftliche Zustimmung sei unwirksam, weil sie die Erhöhung eigentlich für unwirksam hielten, jedoch die höhere Miete akzeptierten.

Zur Erklärung kann angefügt werden, dass bei einer ausbleibenden schriftlichen Zustimmung seitens der Mieter, die Vermieter binnen drei Monaten auf eine schriftliche Zustimmung klagen können. Zahlt der Mieter in diesen drei Monaten die Miete anstandslos, gilt dies als Zustimmung. Verweist der Vermieter im Übrigen auf den ortsüblichen Mietspiegel, muss dieser auch beigefügt werden. Mieter haben auch die Möglichkeit, nur unter Vorbehalt zuzustimmen beziehungsweise die Miete zu zahlen.

Urteil vom 14.08.2013 – Az.: 452 C 11426/13




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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