Mieten | Stadtplanung Neues Konzept gegen städtische Problemviertel

19. Februar 2014 | von
Problembezirke Ein neues Konzept soll Ordnung in Problembezirke bringen. Foto: shop.robertkneschke.de / PIXELIO

Jede größere Stadt hat Bezirke, die als problematisch gelten. Nun wird seitens der SPD ein Großprojekt zur Entschärfung dieser Angelegenheit eingeleitet, welches nicht überall auf Zustimmung trifft.

Die Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) plant ein aufwendiges Projekt, um gegen die Verwahrlosung und Verelendung von Vierteln deutschen Städten vorzugehen. Dafür sollen sogenannte Schrottimmobilien aufkauft und abgerissen werden. Zu den betroffenen Städten zählt Hendricks unter anderem Duisburg, Dortmund, Offenbach, Mannheim und Hamburg. Insgesamt sollen 12 bis 15 Städte von dem Projekt profitieren, sagte die Ministerin in einem Interview. Der Bund soll das ehrgeizige Projekt mit rund 150 Millionen Euro fördern.

Solche Problemviertel kämen besonders dann zustande, wenn viele schlecht integrierte Menschen und mangelhafter Wohnraum zusammentreffen. Bis zu 25.000 Männer gehen in Deutschland auf den Arbeitsstrich, wo sie kaum mehr als 2-3 Euro pro Stunde verdienen. Für ihre Unterkunft bezahlen sie dagegen horrende Preise.

Konsequentes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung

In vielen Fällen sei die beste Option, die Häuser zu kaufen und abzureißen. Die Bewohner müssen dann in anderen Stadtteilen untergebracht werden. Hendricks betonte jedoch, dass mit der misslichen Lage, dass viele ausländische Arbeitnehmer für minderwertige Wohnräume überhöhte Preise zahlen müssten, die aktuell eingeführte Arbeitnehmerfreizügigkeit für bulgarische und rumänische EU-Bürger nichts zu tun habe. Fakt ist, dass es sich hierbei um eine besonders perfide Art von Schwarzarbeit und Ausbeutung handelt.

Die Pläne sind umstritten und rufen auch kritische Stimmen hervor. Aus den Reihen von CDU und Grünen wird vor einem falschen Signal gewarnt. Dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, steht für beide Seiten fest, doch was genau unternommen werden soll, ist strittig. Der Kauf solcher Immobilien dürfe nicht zu Spekulationen führen. Die Ausbeutung der Arbeitskräfte und die Praktiken unseriöser Makler oder Immobilienbesitzer sollten konsequent bekämpft werden. Besonders der Arbeiterstrich lasse sich nur mit schärferen Gesetzen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen beseitigen.

Integration statt Abriss fordern die Grünen

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor den Plänen und schlug stattdessen vor, die Eigentümer zum Abriss aufzufordern und das Baugesetzbuch konsequenter durchzusetzen. Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass der Arbeiterstrich beseitigt wird und Vermieter, bis zu dreißig Menschen in einer Wohnung einquartieren. Statt die Immobilien abzureißen, finden Kritiker sinnvoller, Geld in Integrationsprogramme, Wohnprojekte und Sprachkurse zu investieren. Diese Ansicht teilt etwa der Grünen-Politiker Cem Özdemir.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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