Rechtliches | Schadensersatz Gestärkte Rechte für Wohnungskäufer

5. März 2014 | von
Recht Immobilien Der BGH stärkt in einem neuen Urteil die Rechte von Immobilienkäufern. Foto: Thorben Wengert / PIXELIO

Wenn die neue Wohnimmobilie auf sich warten lässt, entsteht für die Käufer nicht selten ein großer finanzieller Mehraufwand. Der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil die Rechte von Immobilienkäufern gestärkt.

Mit einem neu veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bekommen Wohnungs- und Hauskäufer mehr Rechte zugesprochen. Ist das erworbene Eigenheim nicht zum ausgemachten Zeitpunkt bezugsfertig, so haben Wohnungskäufer laut BGH Anspruch auf einen gesonderten Schadenersatz, sofern ihnen kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. Demnach haben all diejenigen einen Schadenersatzanspruch, die länger als vereinbart auf ihren Einzug warten müssen.

Schadenersatzzahlung ist rechtens

Das Urteil war den Käufern einer Altbauwohnung mit 136 Quadratmetern in Gera zu Gute gekommen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Ende August 2009 sollte die Wohnung bezugsfertig sein, doch die Käufer warteten noch im Herbst 2011 auf ihren Einzug, obwohl vertraglich festgehalten war, dass die Übergabe der Immobilie bis zum 31.08.2009 erfolgt. Bis zur Fertigstellung wohnten die Käufer weiterhin in ihrer bisherigen 72 Quadratmeter großen Wohnung.

Die Wohnungskäufer verlangten vom Bauträger daher nicht nur auf die in solchen Fällen vorgesehene Erstattung der Miete, sondern forderten darüber hinaus noch einen Schadenersatz in Höhe einer Vergleichsmiete für eine dem Kaufobjekt gleich großen Immobilie. Das Oberlandesgericht (OLG) bejahte diese Schadenersatzforderung bei einer privaten Nutzung. Bei einer gewerblichen Nutzung gilt die Ersatzforderung mit der Einschränkung von einem 30%igen Abschlag für den Gewinn des Vermieters.

Urteil vom BGH bestätigt

Der Bundesgerichtshof bestätigte in der Revision das Urteil des OLG und gab den Klägern ebenfalls recht. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass die Kläger sich trotz ihres Kaufs seit zwei Jahren mit der viel kleineren Wohnung zufriedengeben mussten und die größere Wohnung nicht nutzen konnten. Laut BGH hat dieser „Nutzungsausfall“ eine extra Entschädigung zur Folge. Die Höhe des ausgeurteilten Schadensersatzes wurde von der Revision nicht angegriffen.

BGH VII ZR 172/13




Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0

Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
Dieser Beitrag wurde unter Rechtliches abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>