Rechtliches | Rechtsurteil Wer bei Schlüsselverlust die neue Schließanlage zahlt

24. März 2014 | von
Mietrecht Wer zahlt für die Schließanlage, wenn der Mieter den Schlüssel verliert? Foto: Bärbel Taubitz / PIXELIO

Wenn der Mieter den Schlüssel verliert, ist dies nicht nur ärgerlich sondern auch teuer, sofern es eine Schließanlage für das ganze Haus gibt. Der BGH entschied nun, wer für die Kosten aufkommen muss.

Mieter, die ihren Wohnungsschlüssel verloren haben, können dazu verpflichtet werden, eine neue Schließanlage für das ganze Haus zu bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Allerdings müssen die Mieter nur dann die Kosten für eine neue Schließanlage zahlen, wenn die ganze Anlage ausgetauscht werden muss. Zudem muss der Schadensersatz geleistet werden, wenn aus Sicherheitsgründen der Austausch der Schließanlage erforderlich ist.

Vermieter aus Heidelberg hatte geklagt

Ein Vermieter aus Heidelberg verlangte von seinem ehemaligen Mieter, dass dieser den Betrag einer neuen Schließanlage an die Eigentümergemeinschaft erstatte, als dieser seinen Schlüssel verloren hatte. Der Vermieter ließ allerdings die alte Schließanlage in Betrieb, solange bis der ehemalige Mieter ihm das Geld für die neue Anlage geben sollte. Der Mann weigerte sich jedoch zu zahlen. Er argumentierte vor dem Landgericht Heidelberg, dass solange die Schlösser nicht gewechselt worden seien, sei auch kein Schaden entstanden sei.

Das Landgericht Heidelberg sah die Sachlage allerdings anders. Der Beklagte wurde zur Zahlung verurteilt, da der verlorene Schlüssel missbraucht werden könnte. Dies würde die Schließanlage in ihrer Funktion, Unbefugte vom Eindringen zu hindern, beeinträchtigen. Laut dem Landesgericht muss der Ex-Mieter demnach Schadensersatz leisten. Grundsätzlich dürfe der Empfänger über die Verwendung der Schadenseratzsumme frei entscheiden. Wenn die Anlage nicht ausgetauscht wird, kann sich der Schadensersatz auch erübrigen.

Schadensersatz kann nur bei einem Vermögensschaden gezahlt werden

Laut dem Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten sei die Entscheidung des BGH richtig und nachvollziehbar. Auch Siebenkotten ist der Meinung, wer als Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verliert, muss mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen. So müsse der Mieter bei bestehender Missbrauchsgefahr auch die Kosten des Austauschs der Schließanlage tragen.

Der Kläger gab sich mit dem Urteil des Landgerichts Heidelberg jedoch nicht zufrieden und legte Revision ein – mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem ehemaligen Mieter Recht. Die Hausverwaltung könne zwar die Schlösser wechseln lassen, wenn es aus Sicherheitsgründen nötig sei. Hierfür müsse der Mieter auch aufkommen. Doch im aktuellen Fall habe niemand Geld für eine neue Schließanlage ausgegeben, ein Vermögensschaden liege deshalb gar nicht vor. Der Mieter muss demnach keine 1.500 Euro für den Austausch einer neuen Schließanlage zahlen.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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