Allgemeines | Mietpreis Mietpreisbremse soll bereits 2015 in Kraft treten

7. April 2014 | von
Mietpreis Ab 2015 soll die Mietpreisbremse greifen. Foto: Youngmedialounge Lichtenberg / PIXELIO

Die Bundesregierung plant, die Mieter in Deutschland deutlich zu entlasten. Besonders der Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD setzt sich für die Mieter ein.

Heiko Maas will die deutschen Mieter deutlich entlasten. Hierfür wurde nun der Gesetzesentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse fertig gestellt. Demnach solle bereits 2015 bei Neuvermietung künftig nur noch eine Miete von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden. Dies gelte nach Berechnungen des Ministeriums für circa vier Millionen der 21,1 Millionen deutschen Mietwohnungen.

Die sogenannte Mietpreisbremse steht im Focus des Gesetzentwurfs, da bisher Eigentümer bei der Wiedervermietung ihrer Wohnung den Preis frei festlegen konnten. Besonders in den Ballungszentren führte dies zu einer Mietpreisexplosion. Mit der Mietpreisbremse sollen drastische Erhöhungen bei Neuvermietung nun vermieden werden. Allerdings sollen Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen davon ausgenommen werden, um den Wohnungsbau nicht zu gefährden.

Vermieter sollen künftig für die Maklerkosten aufkommen

Während es bisher üblich war, dass der Vermieter einen Makler engagierte und der Mieter diesen zahlen musste, sollen zukünftig die Makler vom Auftraggeber bezahlt werden. Daraus ergibt sich eine deutliche Kostenersparnis, da in der Regel zwei Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer vom Mieter verlangt wurden. Das Justizministerium kommt mit einer Überschlagungsrechnung auf einen Betrag von 571 Millionen Euro jährlich. Verstöße gegen die Gesetzesvorschrift sollen mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Immobilen-Situation in den Großstädten soll so verbessert werden.

Mietpreisbremse gilt nicht deutschlandweit

Lediglich in angespannten Wohnungsmärkten soll die Mietpreisbremse eingeführt werden. Laut Entwurf liege die Einhaltung dieser in der Verantwortung der Bundesländer. Doch die Unionsfraktion äußerte bereits Kritik an dem von Justizminister Heiko Maas verfassten Gesetzesentwurf. Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des zuständigen Rechtsausschusses, Jan-Marco Luczak (CDU), sei es misslich, dass der Minister den Gesetzentwurf ohne vorherige Absprache mit der Unionsfraktion in die Ressortabstimmung gegeben habe.

Zwar habe die Preisbremse besonders in den Ballungszentren ihre Berechtigung, doch wer den Mietpreisanstieg nachhaltig dämpfen wolle, müsse sich mit seiner Ursache auseinandersetzen. Laut Union sei dies der zu geringe Wohnungsbau. Luczak mahnt, dass die Mietpreisbremse die Investitionsbedingungen verschlechtern würde. Daher dürfe sich die Bremse lediglich auf die notwendigen Bereiche beschränken. Zudem will die Union das Gesetz befristen. So soll es die Mietpreisbremse bereits nach fünf Jahren nicht mehr geben. Außerdem müsse laut Union im Gesetz genau geregelt sein, wann ein Gebiet ein angespannter Wohnungsmarkt sei.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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