Mietpreisbremse

18. April 2014 | von
Mietpreisbremse Mietpreisbremse bald in Metropolen. Foto: Rainer Sturm / PIXELIO

Der Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas hat nun einen Gesetzentwurf zum Thema Mietpreisbremse vorgelegt. Diese soll nach den Plänen des Ministers die Mieter schützen, den Anstieg der Mietpreise begrenzen und wahllose Ausbeute einiger Makler verhindern. Doch was bedeutet der Gesetzentwurf genau, was steht drin und vor allem: was ändert sich damit künftig für Mieter und Vermieter?

Vor allem in Großstädten wie München, Hamburg oder Stuttgart ist die Mietpreisbremse willkommen. Hier können Verbraucher mit durchschnittlichen Einkommen in einigen Wohnvierteln die Mieten kaum mehr aufbringen. Schon vor der Bundestagswahl 2013 war dies Thema gern gesehen auf der Agenda. Nun ist die Mietpreisbremse Inhalt des Koalitionsvertrags.
Die Pläne sehen vor, dass die Wohnungseigner in teuren, begehrten Stadtvierteln der großen Metropolen nicht mehr wie bisher die Mieterhöhungen bzw. Mieten bei Neuvermietung selbst festlegen dürfen. Dies führte bis heute zu großen Preisunterschieden. Mit dem neuen Gesetz dürfen Immobilienbesitzer höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete als Mieterhöhung veranschlagen. Dies stellt vor allem für die Mieter eine finanzielle Erleichterung dar.

Neuerungen durch die Mietpreisbremse

Die örtliche Vergleichsmiete wird anhand der durchschnittlichen Mieten in einem Mietspiegel festgelegt. Hier gibt es in den Kommunen große Unterschiede und so kommt es oft zu Rechtstreitigkeiten. Nun sollen für diesen Mietspiegel nur noch Wohnungen herangezogen werden, deren Mietpreise in den letzten vier Jahren erhöht wurden. Das führt zu einer Verzerrung des Mietspiegels, weil vor allem teure Wohnungen berücksichtigt werden. Laut Gesetzentwurf soll die Erstellung von Mietspiegeln künftig ein größeres rechtliches und wirtschaftliches Gewicht erhalten.

Die Mietpreisbremse soll nicht in ganz Deutschland eingeführt werden, sondern lediglich in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Für die Festlegung der Mietpreisbremse sollen die einzelnen Bundesländer zuständig sein.

Neue Regelungen gibt es auch für Makler: Sie dürfen keine Courtage mehr verlangen. Zudem soll er nur noch für die Suchanfragen bezahlt werden, für die auch Mietverträge zustande kommen.

Ausnahmen bestätigen die Regeln: Die Mietpreisbremse soll nicht für die Erstvermietung von Neubauten gelten. Damit kommt man den Investoren entgegen und will Investitionen und Neubauten nicht verhindern. Ähnliches gilt auch für Sanierungen. Hier gelten die bisherigen Regelungen für Mieterhöhungen. Bestehende Mietverträge sind per Bestandsschutz abgesichert. Das Gesetz wird nun durch andere Ministerien geprüft. Makler und die Immobilienbranche dürften Bedenken zeigen, doch das Gesetz soll 2015 verabschiedet werden.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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