Mietpreisbremse: Gesetz beschlossen

27. März 2015 | von

2015 ist es endlich soweit. Nach monatelangen Diskussionen haben SPD und CDU ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Voraussichtlich werden die neuen Regelungen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.
Mieter sollen künftig besser vor überteuerten Mieten geschützt werden. Deshalb hat die Regierung nun ein Gesetz zur Mietpreisbremse verabschiedet. Die Opposition kritisiert diese allerdings als wirkungslos. Die Immobilienbranche prophezeit hingegen, dass dadurch Neubauten verhindert werden könnten. Der Deutsche Mieterbund hält dagegen, dass auch nach Ankündigung der Mietpreisbremse die Anträge für Neubauten 2014 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen seien.

Zahlreiche Ausnahmen

Die Miete soll bei Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Neubauten und grundsanierte Objekte sind von dieser Regelung ausgenommen. Weiterhin gilt ein Bestandsschutz, die Vermieter müssen bei Neuvermietung die Miete nicht senken, auch wenn sie mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Allerdings können die Länder für fünf Jahre festlegen, in welchen Bereichen diese Regelung gelten soll. Olaf Cunitz (Die Grünen) kritisiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die vielen Ausnahmen. So seien die Mieter nicht vor unverhältnismäßigen Modernisierungen geschützt.

Neue Regelung für Maklergebühren

Es wird außerdem ein „Besteller“-Prinzip bei Maklergebühren. Diese gilt als besonders umstritten. Nach dem neuen Gesetz soll künftig diejenige Partei bezahlen, die den Makler engagiert hat. Deshalb werden wohl künftig die meisten Maklergebühren von den Vermietern gezahlt werden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass Vermieter unrechtmäßig versuchen durch überhöhte Abstandszahlungen oder Schmiergelder die Mieter zu den Zahlungen zu bewegen.
Experten sehen als größtes Problem, dass die Mietpreisbremse keine bestehenden Mietverhältnisse betrifft, sondern nur bei Neuvermietung greift. Deshalb sei vor allem Menschen geholfen, die gezwungen seien, innerhalb von angespannten Mietverhältnissen umzuziehen. Außerdem werden künftig mehr Rechtsstreitigkeiten erwartet. Ein großer Streitpunkt könnte die „ortsübliche Vergleichsmiete“ sein. Vermieter könnten zunächst versuchen, die Regelungen zu umgehen.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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