Berliner Mietpreisbremse – kaum da, schon wieder weg?

5. Juni 2015 | von
Berliner Mietpreisbremse – kaum da, schon wieder weg? / Foto: pixabay.com Berliner Mietpreisbremse – kaum da, schon wieder weg? / Foto: pixabay.com

Die im März verabschiedete Mietpreisbremse fußt auf dem Mietspiegel der jeweiligen Stadt. Nun hat das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg den Berliner Mietspiegel von 2013 gekippt. Er sei nicht nach wissenschaftlich Grundprinzipien erstellt und damit nicht als Basis der Mietpreisbremse zu verwenden. In Fachkreisen gilt der Berliner Mietspiegel allerdings als einer der Besten in Deutschland. Auch die Einteilung der Wohngegenden in die Kategorien „einfach“, „mittel“ und „gut“ sei nicht angemessen, so das Urteil des Amtsgerichtes. Bestimmte Konstellationen könnten in diesen Kategorien nicht abgebildet werden. Die Mietpreisbremse sollte in Berlin eiegntlich ab 1. Juni in Kraft treten, ob der Termin eingehalten werden kann, ist fraglich.

Das Gericht untersuchte den Sachverhalt, da eine Vermieterin ihren Mieter verklagte, weil er sich gegen eine Mieterhöhung gewehrt hatte. Dabei argumentierte er mit dem Mietspiegel seiner Wohngegend, der günstige Mieten auswies. Das Gericht bezog sich auf ein Sachverständigengutachten aus dem hervor gehe, dass Mieten von 7-11 Euro als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden wären. So sei die ortsübliche Vergleichsmiete gesenkt worden. Der Senat für Stadtentwicklung sieht dies allerdings als eine Einzelfallentscheidung und geht weiterhin von einem qualifizierten Mietspiegel aus, so die Berliner Zeitung.

Derweil sorgt man sich, dass dieses Urteil weitrechende Folgen haben könnte und fürchtet Chaos vor den Gerichten, nicht nur in Berlin. So befürchten verschiedene Verbände, dass es über die Stadtgrenzen hinaus Prüfungen und Verfahren nach sich ziehen werde. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Mieter kann noch in Berufung gehen.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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