Mietpreisbremse für Hamburg

7. August 2015 | von
Mietpreisbremse für Hamburg / Foto: pixabay.com Mietpreisbremse für Hamburg / Foto: pixabay.com

Im gesamten Stadtgebiet Hamburgs gilt nun die Mietpreisbremse. Sie ist ein umstrittener Versuch, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Der Mieterverein sieht das als positives Signal.

Seit dem ersten Juli ist auch in Hamburg die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Nach Berlin ist es das die zweite Stadt, in der nun flächendeckend eine Mietpreisbremse gilt. Am 1. Juni war die bundesweite Mietpreisbremse vom SPD-Senat beschlossen worden. Es steht den Bundesländern frei, diese per Verordnung einzurichten. In Hamburg wurde sie zunächst vom Grundeigentümerverband blockiert. Dieser hatte damit gedroht, aus dem „Bündnis für das Wohnen“ auszutreten. Schon seit April wurde über das Wann und Wie der Mietpreisbremse innerhalb des „Bündnis für das Wohnen“ diskutiert. Nun scheint es zu einer Einigung gekommen zu sein. Alle Bündnismitglieder wollen, trotz unterschiedlicher Meinungen zur Mietpreisbremse, im Bündnis verbleiben. Anders als der Grundeigentümerverband sieht der Mieterverein die Mietpreisbremse als eine „gute Nachricht für Hamburgs Mieter.“ Jens Meier wiederum, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Stadt Hamburg, nannte die Mietpreisbremse ein „verheerendes Signal für die Wohnungswirtschaft.“

Für die SPD ist die Mietpreisbremse ein deutliches Signal gegen die steigenden Mieten. Gerade in Groß- und Unistädten wie Hamburg ist die Wohnungsmarktlage besonders angespannt. Die neue Verordnung sieht vor, dass bei Wiedervermietung der neue Mietpreis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichmiete liegen darf. Diese wird über die Mietspiegel ermittelt. Davon ausgesehen sind Neubauten. Diese sieht Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) als favorisiertes Mittel, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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