Immobilien-News und Info - immobilo.de

Nach den letzten Meldungen, dass das Bauunternehmen HOCHTIEF 40 bis 50 Mitarbeiter, vor allem Ingenieure, von der Baustelle der Elbphilharmonie abgezogen hat, scheint der Rechtsstreit um Bauverzögerungen und daraus entstandene Kosten zu eskalieren: Die Stadt erwägt eine Auflösung des Vertrags mit dem Bauriesen.

Eine unschöne Wende kündigt sich an im Rechtsstreit der Hansestadt Hamburg gegen das Bauunternehmen Hochtief. Dabei geht es unter anderem um die Klärung der Frage, ob technische Nachrüstungen an der Dachkonstruktion notwendig sind oder es sich um Bauverzögerungen handelt, deren Kosten zu Unrecht die Stadt zahlen soll. Metin Hakverdi, SPD-Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, erwägt nun erstmals im Gespräch mit “WELT ONLINE” die Auflösung des Vertrags zwischen Stadt und Bauunternehmen.

Vor allem die Tatsache, dass HOCHTIEF etwa ein Drittel seiner Projektmitarbeiter abgezogen hat, wird als Affront gegen die Hansestadt [mehr » ]

Die Untersagung einer Hausverlosung via Internet durch das Verwaltungsgericht Potsdam ist nun bestätigt. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin stufte die Online-Hausverlosung als erlaubnispflichtiges Glückspiel ein, welches rechtswidrig und damit strafbar ist.

Das Angebot klingt verlockend: eine Villa in Michendorf (Potsdam-Mittelmark) für 59 Euro. Damit warb der inzwischen in Österreich ansässige Antragstelle, der die Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichtes Potsdam beantragt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte die Online-Verlosung des Hauses, das gegen eine Losgebühr in Höhe von 59 Euro erworben werden konnte, untersagt. Nach dem Vertrieb aller 13.900 Lose war eine Verlosung der Villa vorgesehen, bei der der Eigentümer des Gewinnerloses das Objekt erhalten sollte. Für den Fall, dass die Verlosung nicht zustande kommt, sollten die Losgebühren [mehr » ]

Wer aus welchem Grund auch immer in eine neue Wohnung oder in ein neues Haus umziehen muss oder umziehen möchte, der hat sich so einiges vorgenommen. Denn man muss an etliche Sachen denken und vor allem sollte man nicht zu spät mit dem Verpacken der diversen Gegenstände beginnen. [mehr » ]

Mieter können nicht aufgrund der im Mietvertrag enthaltenen Kleinreparaturklausel für die Reparaturen an Abflussrohren zur Kasse gebeten werden, so ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg.

Bei den meisten Mietverträgen sind Klauseln zur Instandhaltung der Mietsache Gang und Gebe, so zum Beispiel auch die Kleinreparaturklausel. So zahlreich die Klauseln in Mietverträgen, so oft kommt es in der Praxis zu Streitigkeiten über entstandene Kosten für Reparaturen. Jetzt hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass die Reparaturkosten für die Instandhaltung von Abflussrohren vom Vermieter zu tragen sind.

Hintergrund für diese Entscheidung des Amtsgerichtes ist die Klage einer Vermieterin, die von ihren Mietern die Kosten für die Instandsetzung eines Abflussrohres einklagte und sich dabei auf die sogenannte Kleinreparaturklausel im Mietvertrag berief. [mehr » ]

Die Milliardenklage der Stadt Dresden gegen den Immobilienkonzern Gagfah geht weiter seinen Gang. Ein gerichtliches Mediationsverfahren zwischen den Kontrahenten vor dem Landgericht Dresden ist nun endgültig gescheitert, nun landet der Fall vor der 9. Zivilkammer.

Seit letztem Frühjahr wird im Fall der Klage der Stadt Dresden gegen das Luxemburger Immobilienunternehmen Gagfah nach einer gerichtlichen Lösung gesucht. Die sächsische Landeshauptstadt hatte die Gagfah-Gesellschaften Woba Nordwest und Woba Südost verklagt, weil diese beim Weiterverkauf von Wohnungen gegen die vorher zum Schutz der Mieter verhandelte Sozialcharta verstoßen haben sollen. Dresden fordert nun eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.084.000.000 Euro inklusive 5 Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Die Stadt hatte 2006 seine städtischen Wohnungsunternehmen an die Gagfah verkauft [mehr » ]

Langfristige Lieferverträge mit Energielieferanten sind in den meisten Fällen unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vereinbart. Weiter sieht der Vertrag vor, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von der Beklagten für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und künftig notwendig werdende Ersatzinvestitionen zu tragen hat. Die Laufzeit des Vertrages ist mit 10 Jahren vereinbart. Die Klägerin hält diese Laufzeitvereinbarung für unwirksam und hat den Vertrag zum 31. August 2007 gekündigt. Das Amtsgericht hat der auf Feststellung der Vertragsbeendigung zum 31. August 2007 gerichteten Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Vertrag zum 31. Dezember 2007 endet. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen. [mehr » ]

Das Trinkwasser in Berlin ist überproportional teuer. Das Bundeskartellamt sah sich deshalb angewiesen, die Berliner Wasserbetriebe abzumahnen. Die Berliner dürfen sich demnach bald über niedrigere Preise freuen: Das Kartellamt verlangt eine Preissenkung von durchschnittlich etwa 19 Prozent in den nächsten drei Jahren.

In keiner deutschen Großstadt zahlt der Kunde mehr für sein Trinkwasser als in Berlin. In der Hauptstadt werden die Preise von den Berliner Wasserbetrieben geregelt, die Kunden selbst haben keine Wahl: Sie sind auf ihrem Wasseranbieter angewiesen. 6.200 Unternehmen sorgen in Deutschland für regional unterschiedliche Preisniveaus bei Trink- und Abwasser, Verbraucherschützer sprechen von Preisunterschieden von bis zu 300 Prozent.

Kartellamtschef Andreas Mundt bezeichnet die Wasserversorgung als „eines der letzten großen Monopole in Deutschland.“ Das Bundeskartellamt sah sich daher angewiesen, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter [mehr » ]

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf für die Reform des Mietrechts nun offiziell vorgestellt. Bis zum 17.01.2012 haben Länder und Verbände jetzt Zeit, sich zu dem Referentenentwurf vom 25.10.2011 zu äußern. Während Eigentümer- und Immobilienverbände sich zufrieden zeigen, hagelt es vom Deutschen Mieterbund Kritik.

Lange hat es gedauert: Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat endlich einen offiziellen Mietrechtsentwurf vorgelegt und fordert Verbände und Länder auf, dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb der Bundesregierung ist der Entwurf noch nicht abgestimmt, diskutiert wird noch das Aufnehmen der energetischen Beschaffenheit von Immobilien als Merkmal für die ortsübliche Vergleichsmiete ins Mietrechtsgesetz. [mehr » ]

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen ein neues Förderprogramm vor. Mit dem Programm „Energetische Stadtsanierung“ sollen Kommunen in ihren Bestrebungen unterstützt werden, mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Stadtentwicklung umzusetzen. 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds stehen für 2012 zur Verfügung.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) möchte Kommunen dazu anregen, sich bei der Stadtentwicklung um Energieeffizienz und Energieeinsparung zu bemühen. Daher sollen nun Mittel aus dem Sondervermögen “Energie- und Klimafonds” zur Verfügung gestellt werden, um das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu finanzieren. Die Summe für 2012 beläuft sich auf insgesamt 92 Millionen Euro.

Antragsteller sollen Kommunen sein, die für die Erstellung integrierter Sanierungskonzepte und das Engagement von Sanierungsmanagern, die die Realisierung solcher Konzepte leiten und [mehr » ]

Das Bundesjustizministerium plant einen neuen Anlauf für die Novellierung des Mietrechts. Ein erster Vorstoß im Mai dieses Jahres provozierte heftigen Widerstand von Mieterverbänden. Dem Internetportal haufe.de zufolge soll der neue Referentenentwurf einige Regelungen zu Mieterhöhungen und Mietminderungen entschärfen.

So sollen insbesondere Regelungen, die energetische Sanierungen betreffen, gegenüber den Vorschlägen aus dem ersten Referentenentwurf aus dem Mai 2011 deutlich mieterfreundlicher ausfallen. Um die energetische Modernisierung von Gebäuden für Eigentümer attraktiver zu gestalten, sollten die Rechte der Mieter deutlich eingeschränkt werden. Dies wurde jetzt offenbar entschärft.

Mietminderungsmöglichkeiten werden präzisiert

Einer der umstrittensten Punkte des ersten Entwurfes ist auch in der neuen Version enthalten: Bei einer energetischen Modernisierung eines Wohngebäudes sollen Mieter drei Monate lang kein Recht auf [mehr » ]