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Erneuerbare Energien wieder vom Staat gefördert. Seit dem 12. Juli gibt es vom Staat wieder Geld für alle, die ihre Heizung modernisieren wollen – zumindest, wenn es sich dabei um erneuerbare Energien handelt. Ursprünglich war deren Förderung am 3. Mai gestoppt worden, jetzt nimmt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit veränderten Förderkriterien wieder Anträge entgegen. [Stiftung Warentest]

BGH: Bewohner einer Bergbauregion erhalten kein Schmerzensgeld. Wer in einer Bergbauregion wohnt, hat zwar Ansprüche auf Entschädigungen für Haus- und Grundstücksschäden, jedoch nicht auf Schmerzensgeld. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage einer Saarländerin abgewiesen, die vom Bergbaugewerbe 4.000 Euro Schmerzensgeld wegen Schlafstörungen und Angstzuständen verlangt hatte. Aktenzeichen: V ZR 142/09 [Focus]

Solaranlagen sind erstklassige Anlagen. Laut Stiftung Warentest sind Solaranlagen in vielerlei Hinsicht lohnenswert. So werfen sie trotz der Förderungskürzung eine gute Rendite ab und können eine lukrative Kapitalanlage darstellen. Der Grund: Der Staat garantiert eine langfristige Abnahme des Sonnenstroms zu festen Preisen. [Focus] [mehr » ]

Auch wenn ein Mieter als verschollen gilt und deshalb mit der Miete in Rückstand ist, darf der Vermieter die Wohnung des Mieters nicht ohne Gerichtsbeschluss räumen. Tut er dies trotzdem, muss er den entstandenen Schaden ersetzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Im verhandelten Fall war der Mieter einer Wiesbadener Wohnung mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend und wurde von den Verwandten als vermisst gemeldet. Dementsprechend geriet er mit seiner Miete in Rückstand. Nachdem zwei Monatsmieten nicht gezahlt wurden, kündigte die Vermieterin den Mietvertrag fristlos und ließ die Wohnung einen Monat später öffnen. Dabei wurden Teile der Einrichtung entsorgt, die anderen Gegenstände lagerte sie bei sich ein. [mehr » ]

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Mieter gestärkt. Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats bezahlt werden, ist der Samstag nicht als Werktag zu berücksichtigen, wie aus dem aktuellen Urteil hervorgeht.

Wem es schwer fällt, die Mietüberweisung jeden Monat pünktlich zu tätigen, dem dürfte das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs gelegen kommen. Dieser hat jetzt entschieden, dass in Fällen, in denen sich die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters befinden muss, der Samstag nicht mitzählt. In den beiden vorliegenden Fällen hatten die Vermieter jeweils aufgrund von Zahlungsverzug den Mietern fristlos gekündigt. Die Überweisung war im ersten Fall am 5. Februar 2008, im zweiten am 5. Dezember 2006 eingegangen – beides Dienstage. Die Vermieter waren jeweils der Meinung, die Mieten seien zu spät gezahlt worden, da der Samstag bei der Zahlungsfrist als Werktag zähle und damit der Freitag der erste und der Dienstag der vierte Werktag des Monats gewesen sei. [mehr » ]

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Vermieter beim Streit um ausreichenden Schallschutz in der Wohnung. Nach Auffassung der Richter sind diesbezüglich die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Normen entscheidend. Im konkreten Fall hatten die Mieter eine Mietminderung gefordert, da sie sich durch Trittschall aus der Nachbarwohnung gestört fühlten.

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe können Mieter für ihre Wohnung nur die Schalldämmung verlangen, die zum Zeitpunkt von deren Erbauung dem Standard entsprach. Demnach besteht kein Anspruch auf eine bessere Schalldämmung als zur Zeit der Errichtung des Gebäudes in DIN-Normen festgelegt war. [mehr » ]

Stromleitungen auf dem privaten Grundstück müssen von deren Besitzern geduldet werden, dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe aktuell in einem Urteil entschieden. Die Klage mehrerer Eigentümer wurde damit zurückgewiesen.

Grundstückseigentümer, die Inhaber eines Stromanschlusses sind, müssen es künftig hinnehmen, wenn der Stromversorger auf ihrem Grund und Boden Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Sie können das Versorgungsunternehmen auch nicht darauf verweisen, öffentliches Grundeigentum wie Straßen zu diesem Zweck in Anspruch zu nehmen, das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. [mehr » ]

Ein Mieter muss auch dann Betriebskostenforderungen nachgeben, wenn nur er die Abrechnung erhalten hat, nicht aber seine Mitmieter, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Das hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil entschieden und stärkt damit die Rechte der Vermieter.

Der Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Abrechnung der Betriebskosten. In einem Urteil haben die Karlsruher Richter entschieden, dass es ausreicht, wenn ein Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten nur von einem Mieter fordert, auch wenn mehrere Hauptmieter im Mietvertrag verzeichnet sind. So könne ein Vermieter die Betriebskostenabrechnung beispielsweise nur einem Ehepartner zustellen und von diesem eine Nachzahlung verlangen, ohne den als Mitmieter der Wohnung auftretenden anderen Ehepartner ebenfalls anzuschreiben. Begründet wird die Entscheidung damit, dass mehrere Mieter einer Wohnung als Gesamtschuldner für Miete und Nebenkosten gelten.
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt die Rechte von Vermietern: Eine Eigenbedarfskündigung muss aufgrund von unzutreffenden Angaben des Vermieters nicht zwangsläufig als unwirksam erklärt werden.

Erst vor einigen Tagen hatte der Bundesgerichtshof einer 85-jährigen Frau das Recht zugesprochen, ihrem Mieter zu kündigen, damit ihre Nichte einziehen könne. Der Betroffene hatte geklagt, da die Vermieterin den Eigenbedarf damit auf eine Verwandte übertragen hatte. Der BGH entschied, die Kündigung sei berechtigt, da Kinder von Geschwistern als nahe Verwandte gelten und eine Eigenbedarfskündigung somit auch für sie gerechtfertigt sei. [mehr » ]

Sieg für die Verbraucher: Kunden können von ihrem Wasserversorger einen Austausch der Wasserzähler verlangen, wenn diese nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entsprechen und daher zu ungenau zählen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Mieter und Wohnungseigentümer können jetzt mit deutlichen Gebühreneinsparungen rechnen.

Die Wasserversorgungsunternehmen sind nun angehalten, die Wasserzähler bei berechtigtem Interesse der Kunden auszutauschen. Im verhandelten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus Leipzig ihren langjährigen Wasserversorger auf einen Austausch des Wasserzählers verklagt. Nach Ansicht der Kläger sei der eingebaute Wasserzähler der Größe Qn 6 und einem Nenndurchfluss von 6 m³/h überdimensioniert und überteuert und verlangte im Januar 2007 den einesWasserzählers der Größe Qn 2,5 mit einem Nenndurchfluss von 2,5 m³/h. [mehr » ]

Der einfache Mietspiegel gibt Auskunft darüber, wie viel andere Mieter durchschnittlich monatlich zahlen. Der Bundesgerichtshof will ihm nun bezüglich der ortsüblichen Vergleichsmiete mehr Bedeutung zusprechen. Damit könnten Mieterhöhungen deutlich leichter möglich sein.

Bereits in den Verhandlungen des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde deutlich, dass der sogenannte „einfache“ Mietspiegel künftig gestärkt und als Grundlage für Mieterhöhungen gelten soll. Bei diesem Mietspiegel handelt es sich um eine von Vermieter- und Mieterverbänden oder von einer Gemeinde erstellte Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die Netto-Kaltmieten ohne Nebenkosten enthält und im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden soll.

Anders ist es beim qualifizierten Mietspiegel: Er wird nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von Interessensvertretern anerkannt. Diese Art von Mietspiegel muss alle zwei Jahre der Marktentwicklung angepasst und alle vier Jahre neu erstellt werden. [mehr » ]

Ewige Streitklausel: Die Regelung zu Schönheitsreparaturen hat schon oft zu Streit zwischen Mietern und Vermietern geführt. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun entschieden, dass sich Ausführungspflicht für Schönheitsreparaturen nicht in einzelne Maßnahmen aufsplitten lässt, sofern eine der Teilklauseln ungültig ist. In diesem Fall ist die komplette Klausel ungültig.

In dem aktuellen Fall hatte der klagende Vermieter den Mieter auf eine Zahlung von ingesamt 4.964,32 Euro Schadensersatz für die Ausführung von Malerarbeiten, Mietrückständen und Nutzungsentschädigung verklagt, da die Wohnung vor Auszug nur teilweise und dabei auch nicht wie vereinbart „sach- und fachgerecht“ renoviert wurde.

Der Vermieter monierte vor allem, dass das an den Wänden haftende “Nikotin” trotz verschiedener Anstricharbeiten wieder durchgeschlagen sei. Der Mieter, ein starker Raucher, sollte daraufhin die Wände und Decken der Wohnung mit einem Nikotingrund behandeln und anschließend mit Dispersionsfarbe deckend weiß streichen, was dieser allerdings ablehnte. [mehr » ]