Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

22. März 2013 11:36 Uhr | Rechtliches | Mietrecht 

Urteil: Vermieter dürfen bereits nach drei Jahren Eigenbedarf anmelden

Nach drei Jahren darf Mietern wegen Eigenbedarfsansprüchen gekündigt werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – aber nur, wenn der Bedarf zu Beginn des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war. Vermieter können bereits nach wenigen Jahren Eigenbedarf auf ihre Immobilie anmelden – … Weiterlesen

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21. März 2013 11:10 Uhr | Rechtliches | Mietrecht 

Happy-End für Tierbesitzer: Ein generelles Haustierverbot ist laut Bundesgerichtshof unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) zeigt ein tierisches Herz: Klauseln in Mietverträgen, die Haustiere grundsätzlich verbieten, sind seit gestern ungültig. Es stelle eine Benachteiligung dar, wenn das Halten von Hunden und Katzen einem Mieter grundsätzlich verboten würde, stellten die Richter des BGH … Weiterlesen

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3. Dezember 2012 11:39 Uhr | Mieten | Winterdienst 

Wintereinbruch: was Mieter wissen sollten

Das erste Adventswochenende bescherte vielen Städten in Deutschland nicht nur vorweihnachtliche Besinnlichkeit, sondern auch den ersten Schnee. Was Mieter und Hausbesitzer in der kalten Jahreszeit beachten sollten, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammengefasst. Grundsätzlich gilt für Mieter: Schippen und streuen … Weiterlesen

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31. Juli 2012 10:15 Uhr | Rechtliches | Mietkaution 

Kaution darf nur für Belange des Vermieters verwendet werden

Die Grundidee der Mietkaution ist, eventuelle Mängel an der Wohnung nach Auszug des Mieters begleichen zu können. Sie gilt als Sicherheit für den Vermieter, darf aber nicht anderweitig verwendet werden, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt hat. Mietkautionen dürfen … Weiterlesen

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21. Juni 2012 12:33 Uhr | Mieten, Rechtliches | Mietrecht 

BGH stärkt Mieterrecht bei Modernisierungen

Der BGH entschied in Sachen Modernisierung: Sobald der Vermieter einer Modernisierung durch den Mieter zustimmt und dieser die Kosten selbst trägt, ist der Mieter später nicht verpflichtet, Modernisierungen durch den Vermieter zu befürworten und dafür zu zahlen. Ein neues Urteil … Weiterlesen

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19. April 2012 10:31 Uhr | Rechtliches

BGH: Teure Wohnungen kein Maßstab für Mieterhöhung

Nach dem Urteil des BGH vom 29. Februar, dürfen einzelne teure Wohnungen nicht mehr als Maßstab für eine Mieterhöhung genutzt werden. Ein Rechtsstreit von 2009 wurde nun entschieden. Eine Familie hatte in Karlsruhe eine 6 Zimmer Wohnung zu einem Quadratmeterpreis … Weiterlesen

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28. Dezember 2011 9:45 Uhr | Energie, Rechtliches

BGH: Langfristige Wärmeversorgungsverträge sind meist unwirksam

Langfristige Lieferverträge mit Energielieferanten sind in den meisten Fällen unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 … Weiterlesen

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16. August 2011 12:08 Uhr | Allgemeines

Zeitraum für Betriebskostenabrechnung darf laut BGH verlängert werden

Vereinbarungen zur Verlängerung der Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zulässig, solange sie sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter keine schwerwiegenden Nachteile einbringen. Wenn also die Vereinbarung den gleichen Zweck … Weiterlesen

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6. Mai 2011 10:24 Uhr | Rechtliches

Neues BGH-Urteil zur Erstattung von zu Unrecht geleisteten Renovierungsarbeiten

Erstattungsansprüche von Mietern für die Kosten von Renovierungsarbeiten der Wohnräume bei Auszug verjähren bereits nach 6 Monaten, so lautet das Urteil der Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofes (BGH). Viele Mietverträge enthalten noch immer die Klausel über die durch den Mieter zu … Weiterlesen

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20. Januar 2011 12:10 Uhr | Rechtliches

Mieterhöhung: Vermieter muss Zuschüsse für Instandhaltung nicht angeben

Hat ein Vermieter öffentliche Fördermittel für die Instandsetzung seiner Immobilie erhalten, muss er dies bei einem Mieterhöhungsverlangen nicht in jedem Falle angeben. Die Wirksamkeit der Mieterhöhung hänge davon nicht ab, urteilte der Bundesgerichtshof. Im verhandelten Fall hatte die Mieterin einer … Weiterlesen

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