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Weil der Kauf von Solaranlagen von März bis Mai dieses Jahres stark zurückgegangen ist, kippt die Bundesregierung ihren Plan zur Kürzung der Solarförderung.

Eigentlich hatte die Bundesregierung eine Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli 2011 geplant, doch nun schallt die Ernüchterung von den Dächern Deutschlands: Zu wenig Solaranlagen seien im Vergleich zum letzten Jahr im Zeitraum März bis Mai 2011 installiert worden. Daher sieht die Bundesregierung nun von der geplanten Kürzung der Fördermittel von 28,74 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde auf bis zu 24,43 Cent bei einer jährlich neu installierten Leistung von mehr als 7500 Megawatt ab. Die Fördermittel für Sonnenstrom sollten in Abhängigkeit der Zubaumenge bis Juli zunächst um rund 3% und bis Januar 2012 um ca. 24% minimiert werden. [mehr » ]

Die Mieten könnten durch das geplante Energiekonzept der Bundesregierung erheblich ansteigen – Die Berliner SPD reagiert darauf mit einem 500 Millionen Euro Mietpufferprogramm.

Die energetische Gebäudesanierung, so die Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, sei richtig und wichtig. Doch, dass die Kosten für die Gebäudesanierung in Form von Mieterhöhungen künftig noch stärker auf die Mieter abgeleitet werden sollen, geht mit den Vorstellungen der SPD nicht konform. Bereits jetzt können rund 11% der Kosten von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Miete aufgeschlagen werden, auch wenn durch die Sanierung keine bemerkbaren Einsparungen der Energiekosten zu verzeichnen sind. Damit jedoch nicht genug, denn die Bundesregierung plant die Mieterrechte noch weiter einzuschränken und die Sanierungskosten in größerem Ausmaß den Mietern aufzubürden – doch da hat die Bundesregierung die Rechnung ohne die SPD gemacht. [mehr » ]

Im Rahmen der Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung wird eine Nachrüstung für Altbauten, die nach dem 1. Februar 2002 gekauft wurden und in denen Hausbesitzer selbst wohnen, zur Pflicht für Hauseigentümer.

Die aktuellen Pläne zur Förderung von Gebäudesanierungsprogrammen der Bundesregierung sehen Fördermittel in Höhe von 1,5 Mrd. vor. Da Altbauten mit den modernen Bauten in puncto Energieverbrauch oftmals nicht mithalten können, soll energetische Sanierung für Käufer und Besitzer von Altbauten im Rahmen der Energiesparverordnung EnEV zur Pflicht werden, wie der Verband Privater Bauherren (VPB) berichtet. Eine Nachrüstung entsprechend der Energiesparverordnung wird so für Hausbesitzer bindend, die ihren Altbau selbst bewohnen und diesen nach dem 1. Februar 2002 gekauft haben. [mehr » ]

Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz genommen werden, so verspricht die Bundesregierung. Daher soll das im Herbst 2010 verabschiedete Energiekonzept nun zügig und problemlos umgesetzt werden – allein schon vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im japanischen Fukushima, die die Bundesregierung unter Druck setzen. Der Start in eine Zeit der erneuerbaren Energien soll mit einer Förderung der Gebäudesanierung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr geebnet werden. Wohnungsbauverbände bleiben skeptisch.

CO2-Gebäudesanierungsprogramme sollen ab 2012 mit 1,5 Mrd. Euro statt 1 Mrd. Euro pro Jahr gefördert werden, so gaben Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einer Pressekonferenz am 30.05.2011 an. Dies ist Teil der Umstellung von Atomenergie auf erneuerbare Energien, denn bis 2012 sollen schrittweise alle deutschen Kernkraftwerke ausgeschaltet werden. [mehr » ]

Im Rahmen der Debatte über eine neue Regelung der Altschuldenhilfe für die ostdeutschen Bundesländer kam die Bundesregierung in der Sitzung vom 26. Mai zu keinem Ergebnis. Keiner der Anträge der verschiedenen Parteien über die Förderung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen konnte einen Mehrheitsbeschluss erzielen.

Vor dem Hintergrund des Prüfauftrages des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung debattierten die Fraktionen am 26. Mai über das Programm „Stadtumbau Ost“. Dieses wurde im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes (AHG) geschaffen und beinhaltet Regelungen zur Sicherung der Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes sowie zur Verbesserung der Kredit- und Investitionsfähigkeit von Wohnungsunternehmen. Die sogenannte Altschuldenhilfe bedeutet eine finanzielle Unterstützung zur Investition in Neubauten in ehemaligen DDR Gebieten, in denen bis 1990 Wohnungsmangel herrschte. Darüber hinaus regelt § 6a des AHG auch die Unterstützung bei Wohnungsleerstand und der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzen von Wohnungsunternehmen. [mehr » ]

Nach Volker Kauder (CDU) spricht sich auch Parteifreund Norbert Röttgen für die Förderung energetischer Sanierungen aus. Der Bundesumweltminister setzt dabei auf die Mitarbeit der Immobilieneigentümer.

Die CDU überrascht weiterhin mit ihrem Wankelmut in Sachen Umweltpolitik. Nach dem plötzlichen Umschwung von Laufzeitverlängerung auf sofortige Abschaltung einiger deutscher Atomkraftwerke und der stetigen Kürzung von Fördermitteln für energetische Sanierungsmaßnahmen nun die Kurswende: Nach Volker Kauder meldet sich auch der Bundesumweltminister zu Wort.

Röttgen fordert Ausbau der Fördermittel

Der CDU-Politiker plädiert wie Kauder für eine weitere Förderung von energetischen Sanierungen. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” erklärte Röttgen zudem, Kosten für Gebäudesanierungen in Zukunft steuerlich absetzbar zu machen. „Ein Steuernachlass ist die beste Motivationskraft für Hauseigentümer“, äußert er sich gegenüber der Zeitung. Dies ginge aus den Erfahrungen der letzten Jahre hervor. [mehr » ]

Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht ein Halbzeit-Resüme zur wohnungs- und mietenpolitischen Vorgehensweise der Bundesregierung. Das Urteil fällt vernichtend aus.

Deutliche Worte zur Regierungspolitik kommen vom Mieterbund: „Das wohnungspolitische Zwischenzeugnis für diese Bundesregierung nach anderthalb Jahren lautet mangelhaft“, zieht der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Wochenende in Leipzig auf dem Landesverbandstag der sächsischen Mietervereine, sein vernichtendes Fazit. Konzeptlos kürze und spare die Regierung an allen Ecken und Ende, ohne Vorstellungen erkennen zu lassen, bestehende Probleme wie beispielsweise den unzureichenden Wohnungsneubau in Ballungszentren oder den steigenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen anzugehen. [mehr » ]

Die Bundesregierung plant, mit einem neuen Gesetzesentwurf den Markt für offene Immobilienfonds auch in Krisenzeiten zukünftig besser zu stabilisieren. Für die Fonds-Anteile sollen laut der neuen Gesetzesregelung unter anderem Mindesthaltefristen von zwei Jahren eingeführt werden.

Offene Immobilienfonds waren lange eine beliebte Anlageklasse, denn mit ihnen hatten Privatanleger die Möglichkeit, in Immobilien zu investieren, ohne selbst Bauherr sein zu müssen. Normalerweise können Investoren bei dieser Anlegerform ihre Anteile jederzeit zurückgeben und ihr Geld problemlos zurückbekommen. [mehr » ]

Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht eine Verschärfung der Sanierungsvorschriften für Gebäude vor. Bis 2050 sollen alle Gebäude auf einen CO2-freien Energieverbrauch umgestellt sein. Hauseigentümer befürchten nun eine Kostenexplosion.

Aus den Reihen der Eigenheimbesitzer wird immer mehr Kritik an dem Energiekonzept der Bundesregierung laut. Diese plant in den nächsten 40 Jahren die Umstellung aller Gebäude in Deutschland auf einen Energieverbrauch ohne CO2-Emission. Ziel soll neben einer besseren allgemeinen Sanierung auch eine Selbstversorgung der Gebäude durch eigens produzierte Wärme und Strom sein. [mehr » ]

Das vom Bundeskabinett kürzlich verabschiedete Sparpaket sieht größtenteils nur Einsparungen bei einkommensschwachen Haushalten vor. Streichungen der Rentenbeiträge und Elterngelder für Hartz IV-Empfänger sind dabei ebenso vorgesehen wie ein Wegfall der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger.

Die Sparpläne der Bundesregierung sind inzwischen keine Neuigkeit mehr und trotz aller Diskussionen betreffen sie weiterhin hauptsächlich Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger. Mit der verabschiedung des umstrittenen 80 Millionen-Sparpaketes hat die Bundesregierung erneut Anstoß für Diskussionen gegeben. [mehr » ]