Schlagwort-Archive: Bundestag

1. Juli 2013 11:00 Uhr | Mieten

Mietpreisbremse scheitert erneut

Der Oppositionsantrag zur Mietpreisbremse scheitert im Bundestag ein zweites Mal an CDU und FDP. Die viel diskutierte Mietpreisbremse wird demnach vorerst nicht kommen. Der Deutsche Mieterbund zeigt sich enttäuscht. Die SPD-Fraktion hatte den Entwurf zur Gesetzesänderung in den Bundestag eingebracht. … Weiterlesen

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13. März 2013 11:00 Uhr | Rechtliches | Mietrecht 

Mietrechtsreform: Was müssen Vermieter beachten?

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz hat die Bundesregierung auf steigende Mieten und veränderte Rahmenbedingungen reagiert. Für den Mieter soll die Gesetzesnovelle Entlastung bringen, doch auch für Vermieter verändert sich einiges. Anfang Februar haben Bundestag und Bundesrat über die neue Mietrechtsreform entschieden, die … Weiterlesen

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14. Dezember 2012 10:53 Uhr | Mieten | Die Reform und was sie bedeutet 

Miet-Bremse und Mietrechtsänderungen sind beschlossen

Im Voraus heiß diskutiert sind die Mietrechtsänderungen seit gestern beschlossene Sache – zumindest im Bundestag. Der Mieterbund fordert jetzt den Bundesrat auf, ein Veto einzulegen. Beschlossen wurde auch, die Grenze für Mieterhöhungen herabzusetzen. Verabschiedet wurden die Neuerungen mit den Stimmen … Weiterlesen

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13. Dezember 2012 11:59 Uhr | Mieten | Zuckerbrot und Peitsche? 

Bundesregierung will nun doch vor Mietwucher schützen

Zur Mietrechtsnovelle, die heute erneut im Bundestag diskutiert wird, sollen nun auch eine Änderung zugunsten der Mieter im Gesetz verankert werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf die harsche Kritik, die im Voraus an den geplanten Gesetzesänderungen geübt wurde. Angesichts rasant … Weiterlesen

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11. Dezember 2012 10:45 Uhr | Mieten | Mieterrechte 

Vor der Reform des Mietrechts: was für Mieter zu befürchten bleibt

Am Donnerstag wird im Bundestag über die geplanten Mietrechtsänderungen abgestimmt. Der Mieterbund (DMB) befürchtet, dass diese zulasten der Mieter gehen, und schlägt Alarm. Am 13. Dezember stimmen die Bundestagsabgeordneten über das vom Kabinett gebilligte Mietrechtsänderungsgesetz ab. Sollte das Gesetz tatsächlich … Weiterlesen

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12. September 2012 10:57 Uhr | Rechtliches | Bundestag 

Neuer Entwurf zur Mietrechtsänderung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Mietrechtsänderung stößt weitestgehend auf Kritik. Die Eigentümer- und Vermieterverbände befürworten die Änderungen allerdings. Unter anderem soll der Kündigungsschutz zu Gunsten der Vermieter geändert werden. Sie könnten dann den Mietern bei einem Zahlungsverzug einfacher … Weiterlesen

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13. Februar 2012 12:05 Uhr | Wochen-Themen

Immobilien-News und Themen KW 06-2012

Steuerliche Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen: Wieder keine Einigung. Auch bei der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnte bezüglich der steuerlichen Förderung energetischer Maßnahmen keine Einigung erzielt werden. So hängt weiterhin in der Schwebe, ob es für Sanierungen im … Weiterlesen

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26. September 2011 11:05 Uhr | Energie, Rechtliches

Kein Vermittlungsausschuss für Klärung der steuerlichen Absetzbarkeit für Gebäudesanierungen

Der Antrag der Grünen wurde im Bundestag abgelehnt: Es wird kein Vermittlungsausschuss zur Klärung des Streits von Bund und Ländern bezüglich der steuerlichen Förderungen von energetischen Sanierungen einberufen. Daher warten nun FDP und CDU mit einem eigenen Antrag auf, der … Weiterlesen

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9. Mai 2010 9:55 Uhr | Wochen-Themen

Berlin baut, Bundestag kürzt: Immobilien-News und Themen KW 18-2010

Richtfest am neuen Berliner Großflughafen. Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Drehkreuz „Flughafen Berlin Brandenburg“ alias Willy-Brandt-Airport ist ein gutes Stück vorangekommen. Am Freitag feierten knapp 1.500 Bauarbeiter und einige Prominenz Richtfest für das neue Terminal. [Berliner Kurier] Bundestag beschließt … Weiterlesen

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6. Mai 2010 10:30 Uhr | Energie, Geld / Finanzierung

Erneuerbare Energien: Bundesregierung streicht Förderung zusammen

Wenn der Bundestag heute die Neufassung des „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) beschließt, könnte es nach der Haushaltssperre des Finanzministeriums für Marktanreizprogramm für Öko-Strom zu weiteren schmerzhaften Einschnitten bei der Förderung von Solarenergie kommen. Doch nicht nur Häuslebauer, die sich Solarzellen … Weiterlesen

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