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Ein Wohnungseigentümer muss die Müllgebühren zahlen, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.

Für die Abfallentsorgung muss der Eigentümer aufkommen

Ein Wohnungseigentümer muss auch dann für Abfallentsorgungsgebühren haften, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb die Mülltonne gar nicht selbst benutzt. Das haben die Richter des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße jetzt in einem Urteil beschlossen. Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz von einem Eigentümer noch ausstehende Gebühren in Höhe von 278 € für die Jahre 2006 und 2007 verlangt. Bis Ende Juli 2007 war die Wohnung vermietet, die Mieter zahlten die Abfallentsorgungsgebühren jedoch nur zu einem geringen Teil. Eine Klage des Mieters gegen die Gebührenbescheide hatte keinen Erfolg. [mehr » ]

Ein an der Außenwand angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies von der Eigentümergemeinschaft beschlossen wird. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf weisen Medienberichten zufolge die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Bei den aktuellen Temperaturen, mit denen der Sommer dieses Jahr Einzug gehalten hat, wird in einer überhitzten Wohnung jede Bewegung zur schweißtreibenden Qual. Wem selbst die gängigen Tricks zum Wohnung kühlen kein angenehmes Klima bescheren, der hat Anlass, über das Montieren einer Klimaanlage nachzudenken. Selbst Wohneigentümern kann das jedoch Probleme bereiten. So müssen das Installieren eines Klimagerätes außen am Gebäude alle Wohnungseigentümer absegnen, sonst kann es auf Kosten des Besitzers wieder entfernt werden. Dies kann von der Eigentümergemeinschaft beschlossen werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf macht der Deutsche Anwaltverein in Berlin aufmerksam. [mehr » ]

Offener Immobilienfonds P2 Value erneut abgewertet. Die US-Bank Morgan Stanley wertet ihren offenen Immobilienfonds P2 Value zum zweiten Mal in zwölf Monaten ab. Das Fondsvermögen beträgt inzwischen nur noch 40,88 Euro pro Anteilsschein. Grund für die erneute Abwertung ist ein Objekt in Japan. [FTD]

Regierung will beim Wohngeld sparen. Das Wohngeldgesetz 2011 soll geändert werden. Im Rahmen der Sparmaßnahmen will die Regierung jetzt das Wohngeld kürzen. Nachdem schon die Mittel für die Städtebauförderung sowie das energiesparende Bauen halbiert worden waren, soll die Wohngeldstreichung dabei helfen, die Ausgaben des Bundes zu reduzieren. [Focus]

Eigentümerverband kritisiert hohe Grundsteuer. In einer Pressemitteilung kritisiert der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein Hochtaunus die Erhöhung der Grundsteuer. So hatte etwa die Stadt Friedrichsdorf die Grundsteuer zu Beginn des Jahres um 10 Prozent erhöht, was an die Mieter über Nebenkosten gelangt – auf zulässige und rechtmäßige Weise. [FR Online]

Forsa-Umfrage: Maklerkunden sind zufrieden. Einer Forsa-Umfrage zufolge sind mehr als drei Viertel aller Kunden mit den Dienstleistungen von Immobilienmaklern zufrieden. So würden 68 Prozent der Käufer und 84 Prozent der Verkäufer ihren beim IVD verzeichneten Makler weiterempfehlen – das ergab die Umfrage, die unter über 1.000 Kunden von Immobilienmaklern durchgeführt wurde. [Haufe]

Neue Gesetze für Eigentümer. Der Juli bringt einige Änderungen für Eigentümer: Ab dem 1. des Monats treten neue Regelungen in Kraft wie etwa die neuen Förderprogramme der KfW-Bank, neue Werte für Grundstücksgutachten sowie neue Mindeststandards für die Energieeffizienz. Der „Focus“ fasst zusammen. [Focus]

Harmonie in deutschen Haushalten: Die meisten Mieter fühlen sich in ihrer Wohnsituation wohl, viele Immobilienbesitzer möchten aus ihrem Heim ihr Leben lang nicht mehr ausziehen. In einer aktuellen Umfrage werden von Mietern und Eigentümern trotzdem einige konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht.

Glückliche Immobilienbesitzer: Fast alle sind mit ihrer Wohnsituation zufrieden.Foto: © Schwäbisch Hall

Deutschlands Mieter sind zufrieden mit ihrer aktuellen Wohnsituation. Laut „Welt Online“ hat eine Umfrage der Bauhaus-Universität Weimar ergeben, dass sich etwa 64 Prozent der Mieter in ihrer Wohnung wohlfühlen und widerlegt damit die verbreitete Annahme, Frust über Mieterhöhungen und nervige Vermieter würden für allgemeine Unzufriedenheit sorgen. Noch besser steht es für die Eigentümer: Unter ihnen sind ganze 86 Prozent mit ihrer Wohnsituation zufrieden. [mehr » ]

Stromleitungen auf dem privaten Grundstück müssen von deren Besitzern geduldet werden, dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe aktuell in einem Urteil entschieden. Die Klage mehrerer Eigentümer wurde damit zurückgewiesen.

Grundstückseigentümer, die Inhaber eines Stromanschlusses sind, müssen es künftig hinnehmen, wenn der Stromversorger auf ihrem Grund und Boden Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Sie können das Versorgungsunternehmen auch nicht darauf verweisen, öffentliches Grundeigentum wie Straßen zu diesem Zweck in Anspruch zu nehmen, das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. [mehr » ]

Was dem Deutschen jahrelang per Werbung eingeimpft wurde, scheint tatsächlich zu stimmen: Wer sich im Ruhestand Eigentümer eines Eigenheims bezeichnen kann, hat laut Angaben des Statistischen Bundesamt mehr Geld in der Tasche als ein vergleichbarer Mieter.

Deutschlands erste Statistiker errechneten einen monatlichen Mietwert bei Wohneigentum von derzeit 530 Euro. Dieser Betrag ist als „zweite Rente“ zu sehen, kommt als zum monatlichen Nettodurchschnittseinkommen von aktuell 2030 Euro hinzu.

Bei Mietern im Rentenalter sieht die Finanzkraft deutlich schlechter aus: Wer im Ruhestand zur Miete wohnt, hat im Schnitt nur 1490 Euro zur Verfügung, ohne Abzug der monatlichen Miete. Auch wenn Eigentümern bei einem Eigenheim mehr Kosten für Instandhaltung und Reparatur anfallen als bei Mietern, ist der Unterschied längst nicht so gravierend wie bei der eigentlichen Miete. Eigenheimbesitzer zahlen im Schnitt 117 Euro für Reparatur und Wartung, Mieter nur elf Euro.

Experten rechnen vor, dass die Wohnkosten bei Wohneigentümern im Rentenalter langfristig auf acht Prozent des Haushaltsbudgets sinken, während Mieter mit 30 Prozent rechnen müssen.

Die Diskussionen um ein neuerliches Konjunkturpaket durch die Bundesregierung reißen nicht ab, nun bringt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen weiteren Stein ins Rollen. Der BDI schlägt vor, die Reform des Mietrechts voranzutreiben und umzusetzen, so könnten die energetische Sanierung von Häusern ermöglicht und die Wirtschaft angekurbelt werden.

Laut dpa-Information will sich der BDI am Mittwoch bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt für eine Mietrechtsreform einsetzen. Mit einem 35-seitigen Papier will BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der Regierung vorschlagen, wie man ohne Belastung der Steuerzahler die deutsche Wirtschaft wieder beleben kann. Schnappauf sagte in der „Mittelbayerischen Zeitung“, dass das Papier unter anderem einen Vorschlag zur Reform des aktuellen Mietrechts beinhalte. Dieser sieht vor, dass es Wohneigentümern ermöglicht wird, Wohnhäuser energetisch zu sanieren. Mit dieser Maßnahme sieht Schnappauf ein Investitionspotenzial in Milliardenhöhe.

Auch eine Freigabe von Rundfunk-Frequenzen an Mobilfunkbetreiber solle überlegt werden, um den Ausbau des Breitbandkabelnetzes voranzutreiben. So könnten in den nächsten Jahren mögliche private Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro erwirtschaftet werden.

In Frankfurt am Main startet heute die internationale Leitmesse für Passivhäuser. Neben zahlreichen interessierten Bauherren werden vor allem Experten und Fachleute aus aller Welt erwartet.

Energieeffizientes Bauen gepaart mit Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit – diese Komponenten zeichnen Passivhäuser aus. Durch richtigen Einbau verschiedener energiesparender Module kann man so bis zu 90 Prozent an Heizenergie gegenüber normalen Häusern einsparen. Solche Vorzüge werden derzeit auf dem Frankfurter Messegelände dem breiten Publikum näher gebracht und kommen in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise bei Bauwilligen sicher gut an.

Alle Interessierten Bauherren und Fachleute können sich an den Ständen der verschiedenen Unternehmen aus der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Energieversorger über den aktuellen Entwicklungsstand und Preisspiegel von Passivhäusern informieren. Dass sich die Organisatoren für Frankfurt entschieden haben, hat einen guten Grund: In den letzten Jahren entstanden allein im Raum Frankfurt mehrere hundert Passivhäuser. Weltweit wurden bereits mehr als 16.000 Einheiten dieses Typs gebaut, die meisten davon in Deutschland.

Auch über mögliche Fördermöglichkeiten einen Passivhausbaus kann man sich informieren. Die Förderbank KfW, die für die Vergabe von zinsgünstigen Darlehen bei energieeffizienten Alt- und Neubau verantwortlich ist, wird ebenfalls auf der Messe vertreten sein.

Dieses Jahr scheint gespickt mit immer wilderen Ideen, um wieder Geld in mancher Kasse zu spülen: erst ominöse Hausverlosungen, denen ein Riegel vorgeschoben wurde, dann verlosen Gemeinden großflächige Bauflächen, die keiner will und nun das:

Seit dem Wochenende steht beim Internetauktionshandel eBay gleich ein komplettes Dorf zum Verkauf.

Genauer gesagt handelt es sich um die Ortschaft Liebon in Ostsachsen zwischen Kamenz und Bautzen. Die Ortschaft besteht allerdings nur aus einem Bauernhof mit insgesamt acht Personen, die sich nun aber von ihrem doch sehr beschaulichen Kleinod verabschieden wollen und ein neues Zuhause suchen. [mehr » ]

Mieter müssen laut einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH) Bauarbeiten und Modernisierungen in ihrer Wohnung akzeptieren, sollte dafür eine behördliche Anordnung vorliegen (VIII ZR 110/08).

Mieter müssen Modernisierungen erdulden

Demnach können Mieter sind nicht gegen Baumaßnahmen wehren, die dem Vermieter durch Behörden auferlegt wurden oder einer rechtlichen Verpflichtung entsprechen. In dem verhandelten Fall hatten sich Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrparteienhauses in Hessen geweigert, die Verlegung neuer Heizungsrohre zu dulden. Geplant war, dass die Wohnungen darunter und darüber an die Zentralheizung des Hauses angeschlossen werden.

Grund für die Installation war, dass Schornsteinfeger überdurchschnittlich hohe Abgaswerte bei den alten Gasöfen feststellen, die die gesetzlichen Grenzwerte überstiegen. [mehr » ]