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Erneuerbare Energien wieder vom Staat gefördert. Seit dem 12. Juli gibt es vom Staat wieder Geld für alle, die ihre Heizung modernisieren wollen – zumindest, wenn es sich dabei um erneuerbare Energien handelt. Ursprünglich war deren Förderung am 3. Mai gestoppt worden, jetzt nimmt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit veränderten Förderkriterien wieder Anträge entgegen. [Stiftung Warentest]

BGH: Bewohner einer Bergbauregion erhalten kein Schmerzensgeld. Wer in einer Bergbauregion wohnt, hat zwar Ansprüche auf Entschädigungen für Haus- und Grundstücksschäden, jedoch nicht auf Schmerzensgeld. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage einer Saarländerin abgewiesen, die vom Bergbaugewerbe 4.000 Euro Schmerzensgeld wegen Schlafstörungen und Angstzuständen verlangt hatte. Aktenzeichen: V ZR 142/09 [Focus]

Solaranlagen sind erstklassige Anlagen. Laut Stiftung Warentest sind Solaranlagen in vielerlei Hinsicht lohnenswert. So werfen sie trotz der Förderungskürzung eine gute Rendite ab und können eine lukrative Kapitalanlage darstellen. Der Grund: Der Staat garantiert eine langfristige Abnahme des Sonnenstroms zu festen Preisen. [Focus] [mehr » ]

Teilweises Aufatmen bei Bauherren: Die drohenden radikalen Einschnitte bei den Fördermitteln für Solaranlagen sind vorerst vom Tisch. Zwar steht die Kürzung fest, jedoch wird sie in zwei Etappen in Kraft treten und bietet so eine Schonfrist über den Sommer hinaus.

Schonfrist: Kürzung der Solarstromförderung wird etappenweise durchgeführt

Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und Ländern um die Förderung von Solarstrom hat der Vermittlungsausschuss jetzt einen Kompromiss gefunden worden. Die ursprünglich geplante Kürzung soll demnach zerstückelt werden und im Juli zunächst gemäßigter ausfallen als geplant. Das neue Modell sieht vor, die Kürzung in zwei Stufen um jeweils drei Prozentpunkte zu verringern. Erst zum 1. Oktober soll demnach die volle Höhe erreicht werden. Betroffen sind die Förderung von Dachanlagen, die zum 1. Juli um 13 Prozent sinken soll, die Förderung von Freiflächen (12 Prozent) sowie die für Konversionsflächen (8 Prozent). [mehr » ]

Deutschland soll nach dem Entwurf eines EU-Aktionsplans mehr Ökostrom in den Energiemix einfließen lassen. Bis zum Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung, dass sich der Ökostromanteil verdoppelt.

Ökostromanteil soll sich verdoppeln

In den kommenden zehn Jahren soll der Anteil des Ökostroms am Energiemix deutlich steigen, wie aus dem am Donnerstag bekannt gegebenen Entwurf für den Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie hervorgeht. Dieser schreibt den Mitgliedsstaaten vor, wie sie ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien in ihrem Energiemix durchsetzen wollen. Derzeit beträgt der Ökostromanteil gut 17 Prozent. Bis zum Jahr 2020 soll das EU-Ziel von 20 Prozent Öko-Energie erreicht sein – zu diesem Zweck müssen die Ausbaupläne der einzelnen Staaten jetzt der EU vorgelegt werden. [mehr » ]

Wenn der Bundestag heute die Neufassung des „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) beschließt, könnte es nach der Haushaltssperre des Finanzministeriums für Marktanreizprogramm für Öko-Strom zu weiteren schmerzhaften Einschnitten bei der Förderung von Solarenergie kommen. Doch nicht nur Häuslebauer, die sich Solarzellen auf dem Dach installieren wollen, sind betroffen, auch Öko-Branche, Handwerker und Hausbesitzerlobby fürchten negative Auswirkungen.

Kein Geld fürs Feld: Die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen wird komplett gestrichen.

Der runde Geburtstag hätte wirklich besser ausfallen können: Vor knapp 10 Jahren, am 1. April 2000, trat das „Erneuerbare Energien Gesetz“, kurz EEG genannt, in Kraft. Mit seiner Hilfe sollten alternative Energien wie Solarenergie und Windkraft endlich ihren Siegeszug antreten und Deutschland unabhängiger von fossilen Umweltverschmutzern wie Braunkohle oder Erdöl machen.

Und tatsächlich wurde das EEG eine Erfolgsgeschichte – sogar zu erfolgreich, wenn man den Kritikern nun Glauben schenken darf. Mit einem von 6 auf 16 Prozent gestiegen Ökostromanteil am gesamten Stromverbrauch wurden die anvisierten Ziele zum Ausbau alternativer Energien deutlich übertroffen, [mehr » ]

Pünktlich zum Wahlkampf wird schon wieder das Ende der Krise beschworen, da trifft es plötzlich eine Industrie, der noch vor einigen Monaten Immunität und eine absatzstarke Zukunft bescheinigt wurde: Bei vielen deutschen Produzenten von Solarzellen endete das erste Halbjahr 2009 im Minus. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet, warnen Experten vor einer Pleitewelle.

Die Solarindustrie hat mit Umsatzeinbußen zu kämpfen

Die Förderung stimmt, die Nachfrage stimmt, das Angebot auch - und trotzdem gibt es Probleme. Zwar ist Deutschland weltweit ein umweltpolitischer Vorzeigestaat, stets ganz vorne dabei, wenn es um Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien geht. Nirgendwo wächst der Markt für Solaranlagen in so einem Tempo wie hier - nicht zuletzt dank attraktiver Einspeisevergütungen reißt die Nachfrage nicht ab. Und doch schreibt die Solarindustrie rote Zahlen. Das Problem ist ein altbekanntes, liegt wieder einmal so nah wie fern: In Asien wird billiger produziert, die deutschen Hersteller von Solarzellen bleiben auf ihren Produkten sitzen. [mehr » ]

In kaum einem anderen Land wird der Klimaschutz so groß geschrieben wie in Deutschland. Für viele sind die Maßnahmen der Regierung aber nicht genug oder werden zu langsam vorangetrieben. Mit einem neuen Klimaschutzgesetz soll jetzt Berlin mit gutem Beispiel vorangehen und einen neuen Maßstab für den Einsatz erneuerbarer Energien setzen. Hausbesitzer sollen künftig vor der Entscheidung stehen: Sanieren oder zahlen.

Der Einbau von Sonnenkollektoren oder Biomasseanlagen soll für Berliner Hausbesitzer Pflicht werden, dafür sollen Klimaanlagen und Boiler verschwinden. Das klingt alles sehr sinnvoll und wünschenswert - aber ein Aspekt sorgt für Diskussionen: Wer nicht saniert, muss mit nicht zu unterschätzenden Bußgeldern rechnen. [mehr » ]

Die steigenden Wohnnebenkosten sind für viele Mieter inzwischen eine schwere finanzielle Belastung. Deshalb ist nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes die energetische Sanierung der Wohnungsbestände die größte wohnungspolitische Herausforderung der nächsten Jahre.

Der Bund solle deshalb im Rahmen der Gesetzgebung klare Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und dem gesteigerten Einsatz erneuerbarer Energien treffen. Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Mieterbundes (DMB), warnte vor einer drohenden Preisspirale bei fossilen Brennstoffen und einer damit einhergehenden dramatischen Erhöhung der Wohnnebenkosten.

Bereits jetzt müssten viele Haushalte weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten zahlen, besonders einkommensschwächere Haushalte sind von den gallopierenden Energiekosten betroffen. So stieg der Preis für Öl im Jahre 2008 teilweise um bis zu 65% und auch das an die Ölpreisentwicklung gekoppelte Gas wurde deutlich teurer. Rips warnte davor, sich von den im Zug der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gefallenen Preisen für Öl und Gas blenden zu lassen. „Die Preise für fossile Brennstoffe werden wieder steigen. Schon für 2010 erwarten Experten der Internationalen Energieagentur Preise auf Rekordhöhe“, so Rips.

Energetische Sanierung bestehender Wohnungen muss vorangetrieben werden

Rips kritisierte in diesem Zusammenhang die aktuelle gesetzliche Lage. So richten sich die Vorgaben und Anforderungen für den Einsatz erneuerbarer Energien hauptsächlich an den Bau neuer Wohnungen, der schon seit Jahren rückläufig ist: Im vergangenen Jahr wurden nur noch knapp 150.000 neue Wohnungen gebaut.
Die Gesetze und Förderprogramme der Bundesregierung zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände gleichen dagegen eher einem Tropfen auf den heißen Stein. Über Mittel der CO2-Gebäudesanierungsprogramme werden jährlich etwa 265.000 Wohnungen modernisiert, ein im Vergleich zum gesamten Bestand von über 40 Millionen Wohnungen verschwindend geringer Anteil.

Rips fordert deshalb gesetzliche Vorgaben für die energetische Sanierung vorhandener Wohnungen unter dem Einsatz erneuerbarer Energien sowie den Ausbau der öffentlichen Förderprogramme. „Wichtig ist, dass Vermieter verpflichtet werden, diese Fördermittel auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen, denn hierdurch wird der Umfang der zulässigen Mieterhöhungen beschränkt“, so Rips. Auch den Vorwurf der Vermieterverbände, daß eine Sanierung nur dem Mieter nutze, wies er zurück. Weder könnten Mieter eine Sanierung verhindern noch müsste der Vermieter die Sanierung alleine bezahlen. 11 Prozent der Kosten für die Modernisierung können auf die Jahresmiete umgelegt werden.