Schlagwort-Archive: Gericht

weihnachtsdeko Auch wenn in puncto Weihnachtsdekoration die Geschmäcker auseinander gehen, ist dies kein Grund zu Kündigung. Foto: Karl-Heinz Laube / PIXELIO
21. Dezember 2012 11:30 Uhr | Rechtliches | Mietrecht 

Über Geschmack lässt sich streiten: Weihnachtsdeko ist kein Grund zur Kündigung

Trotz Euro-Finanzkrise sparen die Deutschen an einem nicht: der Weihnachtsdekoration. Das kann zu Verwicklungen mit anderen Mietern und dem Vermieter führen. Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist an Häuserfassaden, Balkonen und Fenstern nicht viel zu sehen, im Gegenteil: Von bunten Lichterketten bis … Weiterlesen

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5. Januar 2012 12:01 Uhr | Rechtliches

Nächste Runde im Gagfah-Streit: Mediation mit Dresden gescheitert

Die Milliardenklage der Stadt Dresden gegen den Immobilienkonzern Gagfah geht weiter seinen Gang. Ein gerichtliches Mediationsverfahren zwischen den Kontrahenten vor dem Landgericht Dresden ist nun endgültig gescheitert, nun landet der Fall vor der 9. Zivilkammer. Seit letztem Frühjahr wird im … Weiterlesen

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2. Mai 2010 9:47 Uhr | Allgemeines, Immobilien kaufen, News

Grünes Licht für GSW-Börsengang, rote Karte für iMakler – Immobilien-News und Themen KW 17-2010

GSW-Börsengang: Goldman Sachs wirbt für Berliner Wohnungen Nachdem der Berliner Senat grünes Licht für den Börsengang des zuvor gemeinnützigen Wohnungsverwalters GSW gegeben hat, wirbt der Besitzer Goldman Sachs jetzt mit einer hohen Dividendenrendite von sechs Prozent – ob es diese … Weiterlesen

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30. April 2010 10:36 Uhr | News, Rechtliches

BGH: Stromleitung auf Privatgrundstück muss geduldet werden

Stromleitungen auf dem privaten Grundstück müssen von deren Besitzern geduldet werden, dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe aktuell in einem Urteil entschieden. Die Klage mehrerer Eigentümer wurde damit zurückgewiesen. Grundstückseigentümer, die Inhaber eines Stromanschlusses sind, müssen es künftig hinnehmen, wenn … Weiterlesen

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18. Februar 2010 11:24 Uhr | Mieten, Rechtliches

BGH-Urteil: Anspruch auf Mietmängelbeseitigung verjährt nicht

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschlossen, dass das Recht auf eine Beseitigung von Mängeln in Mietwohnungen auch nach mehreren Jahren nicht verfällt. Vermieter sind somit verpflichtet, den Wohnraum in anstandslosem Zustand zu halten. Die Richter des BGH … Weiterlesen

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22. Januar 2010 10:51 Uhr | Mieten, Ratgeber, Rechtliches

BGH: Farbvorgabe für Fenster und Türen ist unwirksam

Vermieter dürfen ihren Mietern keine Farbvorgaben für die Gestaltung der Wohnung machen. Das gilt auch für den Anstrich von Türen und Fensternrahmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden hat. Entsprechende Mietvertragsklauseln gelten maximal für die Wohnungsrückgabe. Schönheitsreparaturen und Renovierung … Weiterlesen

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21. Januar 2010 10:54 Uhr | Rechtliches

Kind mit Behinderung ist kein Sachmangel

Die Laute eines im Garten spielenden autistischen Kindes sind kein Sachmangel an einer Eigentumswohnung. Das entschied das Landgericht Münster, nachdem der Käufer einer benachbarten Wohnung auf Schadensersatz geklagt hat. Streitigkeiten zwischen Nachbarn gibt es wohl schon, seitdem der Mensch sesshaft … Weiterlesen

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22. Dezember 2009 9:35 Uhr | News

Zwangsversteigerungen bei Immobilien in 2009 leicht gesunken

Im Jahr 2009 wurden weniger Immobilien als 2008 zwangsversteigert. Zu diesem Ergebnis kommt der Fachverlag Argetra. So lag die Zahl der an deutschen Gerichten angemeldeten Versteigerungstermine bei 86.617 und somit 2 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Positive Meldung in Zeiten der … Weiterlesen

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1. Oktober 2009 10:00 Uhr | Rechtliches

Hartz IV: Miete muss trotz ungültigem Mietvertrag gezahlt werden

Angemessene Miete und die richtige Größe der Wohnung von Hartz IV-Empfängern waren schon häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen – oft stehen sich die Vorstellungen der Mieter und die des Amtes diametral gegenüber. Ein besonderer Fall wurde nun vor dem Bundessozialgericht verhandelt. … Weiterlesen

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6. August 2009 9:51 Uhr | Rechtliches

In Berlin darf demnächst nicht mehr gegen Kinderlärm geklagt werden

Kinder bekommen liegt in Deutschland nicht gerade im Trend. Seit Jahren belegt die Bundesrepublik die hinteren Ränge, wenn es um die europäischen Geburtenraten geht, auch die Gesamtbevölkerung schrumpft Jahr für Jahr. Erst kürzlich überbrachte das europäische Statistikamt Eurostat eine weitere … Weiterlesen

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