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    Grünes Licht für GSW-Börsengang, rote Karte für iMakler – Immobilien-News und Themen KW 17-2010

    geschrieben am 2. Mai 2010

    GSW-Börsengang: Goldman Sachs wirbt für Berliner Wohnungen
    Nachdem der Berliner Senat grünes Licht für den Börsengang des zuvor gemeinnützigen Wohnungsverwalters GSW gegeben hat, wirbt der Besitzer Goldman Sachs jetzt mit einer hohen Dividendenrendite von sechs Prozent – ob es diese tatsächlich gibt, ist unsicher. Mit der Berliner Immobiliengesellschaft GSW ist die Reihe der Börsengänge vorläufig beendet. [WiWo]

    „iMakler“ meldet Insolvenz an
    Das Festpreis-Makler-Modell „iMakler“ in Deutschland sah sich jetzt aufgrund einer geplatzten Zwischenfinanzierung und hitzigen Diskussionen im Gesellschafterkreis gezwungen, Insolvenz zu beantragen. Konzept des Unternehmens war der provisionsfreie Verkauf privater Wohnimmobilien durch einen Vermittlungsfestpreis, von dem das Management laut dem Geschäftsleitungsmitglied Harald Blumenauer auch weiterhin überzeugt ist. [Haufe]

    IVD fordert Mietrechtsänderung zum Schutz vor Mietbetrügern
    Die Debatte um sogenannte Mietnomaden, die für private Hauseigentümer schnell existenzbedrohend werden können, ist neu entfacht. Der Immobilienverband IVD fordert nun Gesetzesänderungen zugunsten der Vermieter, um mehr Handlungsspielraum gegen kriminelle Mieter zu schaffen. [Welt]

    Eigentümer müssen selbst bei privatem Verlustrisiko für Denkmalschutz sorgen
    Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, ist der Besitzer auch dann dazu verpflichtet, sich um dessen Erhalt zu kümmern, wenn ihm dies Verluste bereitet, das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Im konkreten Fall wollte der Kläger eine Schlosskapelle abreißen, was ihm vom Landkreis Mayen-Koblenz untersagt wurde. [Fokus]

    Ermittlung des Bedarfs an Neubauwohnungen bereitet Verwirrung
    Die Prognosen zum Bedarf an neu gebauten Wohnungen in der Bundesrepublik geben zurzeit Anlass zur Verwirrung. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung schwankt der Bedarf bis 2020 zwischen 140 000 und 400 000. Es wird nun versucht, eine Erklärung für die Abweichungen zu finden. [Faz]



    BGH: Stromleitung auf Privatgrundstück muss geduldet werden

    geschrieben am 30. April 2010

    Stromleitungen auf dem privaten Grundstück müssen von deren Besitzern geduldet werden, dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe aktuell in einem Urteil entschieden. Die Klage mehrerer Eigentümer wurde damit zurückgewiesen.

    Grundstückseigentümer, die Inhaber eines Stromanschlusses sind, müssen es künftig hinnehmen, wenn der Stromversorger auf ihrem Grund und Boden Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Sie können das Versorgungsunternehmen auch nicht darauf verweisen, öffentliches Grundeigentum wie Straßen zu diesem Zweck in Anspruch zu nehmen, das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. [mehr » ]



    BGH-Urteil: Anspruch auf Mietmängelbeseitigung verjährt nicht

    geschrieben am 18. Februar 2010

    In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschlossen, dass das Recht auf eine Beseitigung von Mängeln in Mietwohnungen auch nach mehreren Jahren nicht verfällt. Vermieter sind somit verpflichtet, den Wohnraum in anstandslosem Zustand zu halten.

    Die Richter des BGH haben entschieden, dass Mängel an einer Mietwohnung vom Vermieter behoben werden müssen, auch wenn sie schon seit längerem bestehen. Sobald der Mangel jeden Tag zu spüren sei, würde der Anspruch auf eine Verbesserung immer wieder neu entstehen.

    Das Gericht folgt der Meinung, ein Vermieter sei „dauerverpflichtet“, seine Wohnungen in einem „gebrauchstauglichen Zustand“ zu halten. Zuvor war der Anspruch auf eine Beseitigung der Mängel nach drei Jahren verfallen. [mehr » ]



    BGH: Farbvorgabe für Fenster und Türen ist unwirksam

    geschrieben am 22. Januar 2010 mit 2 Kommentaren

    Vermieter dürfen ihren Mietern keine Farbvorgaben für die Gestaltung der Wohnung machen. Das gilt auch für den Anstrich von Türen und Fensternrahmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden hat. Entsprechende Mietvertragsklauseln gelten maximal für die Wohnungsrückgabe.

    Die Farben sind frei - wer kann sie verbieten? Der Vermieter jedenfalls nicht.

    Die Farben sind frei - wer kann sie verbieten? Der Vermieter jedenfalls nicht.

    Schönheitsreparaturen und Renovierung von Mietwohnungen sind seit Langem ein leidiges Thema mit vielen Missverständnissen und Unklarheiten. Der Bundesgerichtshof hat nun erneut die Rechte der Mieter bei Gestaltung ihrer Wohnung gestärkt und für Licht im Dunkel gesorgt. In einem Urteil stellte der BGH klar, dass Klauseln, die dem Mieter vorschreiben, Türen und Fenster in einer bestimmten Farbe zu streichen, ungültig sind und dazu führen, dass der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen durchführen muss.

    Im verhandelten Fall gab eine Klausel vor, dass „bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen … nur weiß zu lackieren … sind.“ [mehr » ]



    Kind mit Behinderung ist kein Sachmangel

    geschrieben am 21. Januar 2010 mit 3 Kommentaren

    Die Laute eines im Garten spielenden autistischen Kindes sind kein Sachmangel an einer Eigentumswohnung. Das entschied das Landgericht Münster, nachdem der Käufer einer benachbarten Wohnung auf Schadensersatz geklagt hat.

    Streitigkeiten zwischen Nachbarn gibt es wohl schon, seitdem der Mensch sesshaft geworden ist. Seitdem zankt man sich um die Höhe von Zäunen, Bäume, Einfahrten und hundert andere Dinge. Nicht selten geht es dabei auch um Geräusche und Ruhestörung – sofern es sich dabei tatsächlich um eine handelt. Einen besonders denkwürdigen Fall von unerwünschten Geräuschen musste das Landgericht Münster verhandeln. [mehr » ]



    Zwangsversteigerungen bei Immobilien in 2009 leicht gesunken

    geschrieben am 22. Dezember 2009 mit einem Kommentar

    Im Jahr 2009 wurden weniger Immobilien als 2008 zwangsversteigert. Zu diesem Ergebnis kommt der Fachverlag Argetra. So lag die Zahl der an deutschen Gerichten angemeldeten Versteigerungstermine bei 86.617 und somit 2 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

    Positive Meldung in Zeiten der Wirtschaftskrise: laut einer Studie des Ratinger Facherlags Argetra sank die Summe der angemeldeten Zwangsversteigerungen in Deutschland um insgesamt 2 Prozent auf nunmehr 86.617. Die Summe der Verkehrswerte der zu versteigernden Objekte nahm um 1,8 Prozent auf 15,11 Milliarden Euro ab.

    Auffällig dabei sind die regionalen Unterschiede in der Erhebung: gingen in der Bundeshauptstadt Berlin die Gerichtstermine um fast 17 Prozent zurück, zog der Wert in der Hansestadt Hamburg um nahezu 18 Prozent an. In den neuen Bundesländern konnte sich der rückläufige Trend aus 2008 bestätigen. [mehr » ]



    Hartz IV: Miete muss trotz ungültigem Mietvertrag gezahlt werden

    geschrieben am 1. Oktober 2009 mit 3 Kommentaren

    Angemessene Miete und die richtige Größe der Wohnung von Hartz IV-Empfängern waren schon häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen – oft stehen sich die Vorstellungen der Mieter und die des Amtes diametral gegenüber. Ein besonderer Fall wurde nun vor dem Bundessozialgericht verhandelt.

    Eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II hatte gegen das Jobcenter Karlsruhe geklagt, weil das Amt sich weigerte, die sich aus einem Staffelmietvertrag ergebende regelmäßige Mieterhöhung um 23 Euro zu zahlen. Stattdessen übernahm das Jobcenter lediglich die ursprüngliche Miete von 515,61 Euro aus dem Jahr der Vertragsunterzeichnung. Nach fünf Jahren und drei Erhöhungen belief sich die Miete 2009 aber bereits auf 583,85 Euro. [mehr » ]



    In Berlin darf demnächst nicht mehr gegen Kinderlärm geklagt werden

    geschrieben am 6. August 2009

    Kinder bekommen liegt in Deutschland nicht gerade im Trend. Seit Jahren belegt die Bundesrepublik die hinteren Ränge, wenn es um die europäischen Geburtenraten geht, auch die Gesamtbevölkerung schrumpft Jahr für Jahr. Erst kürzlich überbrachte das europäische Statistikamt Eurostat eine weitere Hiobsbotschaft: Deutschland war im vergangenen Jahr das einzige EU-Land, in dem die Geburtenrate zurückging. Daran änderte auch der persönliche Einsatz von Familienministerin von der Leyen (CDU) mit sieben eigenen Kindern und auch die Einführung des Elterngelds nichts. Ein Grund könnte sein, dass Deutschland nicht gerade als das kinderfreundlichste Land gilt: Wo Kitas von Nachbarn wegen Lärmbelästigung aus ihren Räumen geklagt werden, scheint der Nachwuchs nicht willkommen. In Berlin soll sich das jetzt ändern. [mehr » ]



    Die Top 10 der skurrilsten Mietrechts-Urteile

    geschrieben am 16. Juli 2009 mit 9 Kommentaren

    Das Wort “Mietrecht” kann bei dem ein oder anderen schnell ein deutliches Gefühl von Langeweile hervorrufen. Dabei gehört tatsächlich viel mehr dazu als eine trockene Aneinanderreihung von Paragraphen. Besonders, wenn Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter vor Gericht enden, kann es durchaus unterhaltsam werden - sowohl aufgrund teils absurder Beschwerden oder Forderungen als auch dank höchst interessanter Urteile. Die immobilo-Redaktion hat ihre Top Ten der skurrilsten und lustigsten Fälle gekürt. [mehr » ]



    Nachbarschaftslärm im üblichen Maß erlaubt

    geschrieben am 12. Mai 2009

    Das Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden, dass Nachbarschaftslärm in einem üblichen Maß von anderen Mietern hingenommen werden muss. (Az.: 5 U 1336/08).

    Liebe deine Nächsten wie dich selbst: Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage eines Anwalts zurückgewiesen, der sich über den Lärm in der über seiner Kanzlei liegenden Wohnung beschwert hatte. Laut Aussage des Anwalts nervten ihn die ständigen Polter-, Hüpf-, Stapf-, Scharr- und Rollgeräusche sowie Musik, die aus der überliegenden Familienwohnung drangen.

    Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die in der Wohnung installierte Trittschalldämmung dem üblichen Standard entsprechen würde. Nach einer persönlichen Besichtigung der betreffenden Kanzlei entschieden die Richter, dass das Maß der Geräusche in einem hinnehmbaren Rahmen liegen würde und wiesen somit die Klage ab.