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In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschlossen, dass das Recht auf eine Beseitigung von Mängeln in Mietwohnungen auch nach mehreren Jahren nicht verfällt. Vermieter sind somit verpflichtet, den Wohnraum in anstandslosem Zustand zu halten.

Die Richter des BGH haben entschieden, dass Mängel an einer Mietwohnung vom Vermieter behoben werden müssen, auch wenn sie schon seit längerem bestehen. Sobald der Mangel jeden Tag zu spüren sei, würde der Anspruch auf eine Verbesserung immer wieder neu entstehen.

Das Gericht folgt der Meinung, ein Vermieter sei „dauerverpflichtet“, seine Wohnungen in einem „gebrauchstauglichen Zustand“ zu halten. Zuvor war der Anspruch auf eine Beseitigung der Mängel nach drei Jahren verfallen. [mehr » ]

Vermieter dürfen ihren Mietern keine Farbvorgaben für die Gestaltung der Wohnung machen. Das gilt auch für den Anstrich von Türen und Fensternrahmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden hat. Entsprechende Mietvertragsklauseln gelten maximal für die Wohnungsrückgabe.

Die Farben sind frei - wer kann sie verbieten? Der Vermieter jedenfalls nicht.

Schönheitsreparaturen und Renovierung von Mietwohnungen sind seit Langem ein leidiges Thema mit vielen Missverständnissen und Unklarheiten. Der Bundesgerichtshof hat nun erneut die Rechte der Mieter bei Gestaltung ihrer Wohnung gestärkt und für Licht im Dunkel gesorgt. In einem Urteil stellte der BGH klar, dass Klauseln, die dem Mieter vorschreiben, Türen und Fenster in einer bestimmten Farbe zu streichen, ungültig sind und dazu führen, dass der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen durchführen muss.

Im verhandelten Fall gab eine Klausel vor, dass „bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen … nur weiß zu lackieren … sind.“ [mehr » ]

Die Laute eines im Garten spielenden autistischen Kindes sind kein Sachmangel an einer Eigentumswohnung. Das entschied das Landgericht Münster, nachdem der Käufer einer benachbarten Wohnung auf Schadensersatz geklagt hat.

Streitigkeiten zwischen Nachbarn gibt es wohl schon, seitdem der Mensch sesshaft geworden ist. Seitdem zankt man sich um die Höhe von Zäunen, Bäume, Einfahrten und hundert andere Dinge. Nicht selten geht es dabei auch um Geräusche und Ruhestörung – sofern es sich dabei tatsächlich um eine handelt. Einen besonders denkwürdigen Fall von unerwünschten Geräuschen musste das Landgericht Münster verhandeln. [mehr » ]

Im Jahr 2009 wurden weniger Immobilien als 2008 zwangsversteigert. Zu diesem Ergebnis kommt der Fachverlag Argetra. So lag die Zahl der an deutschen Gerichten angemeldeten Versteigerungstermine bei 86.617 und somit 2 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Positive Meldung in Zeiten der Wirtschaftskrise: laut einer Studie des Ratinger Facherlags Argetra sank die Summe der angemeldeten Zwangsversteigerungen in Deutschland um insgesamt 2 Prozent auf nunmehr 86.617. Die Summe der Verkehrswerte der zu versteigernden Objekte nahm um 1,8 Prozent auf 15,11 Milliarden Euro ab.

Auffällig dabei sind die regionalen Unterschiede in der Erhebung: gingen in der Bundeshauptstadt Berlin die Gerichtstermine um fast 17 Prozent zurück, zog der Wert in der Hansestadt Hamburg um nahezu 18 Prozent an. In den neuen Bundesländern konnte sich der rückläufige Trend aus 2008 bestätigen. [mehr » ]

Angemessene Miete und die richtige Größe der Wohnung von Hartz IV-Empfängern waren schon häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen – oft stehen sich die Vorstellungen der Mieter und die des Amtes diametral gegenüber. Ein besonderer Fall wurde nun vor dem Bundessozialgericht verhandelt.

Eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II hatte gegen das Jobcenter Karlsruhe geklagt, weil das Amt sich weigerte, die sich aus einem Staffelmietvertrag ergebende regelmäßige Mieterhöhung um 23 Euro zu zahlen. Stattdessen übernahm das Jobcenter lediglich die ursprüngliche Miete von 515,61 Euro aus dem Jahr der Vertragsunterzeichnung. Nach fünf Jahren und drei Erhöhungen belief sich die Miete 2009 aber bereits auf 583,85 Euro. [mehr » ]

Kinder bekommen liegt in Deutschland nicht gerade im Trend. Seit Jahren belegt die Bundesrepublik die hinteren Ränge, wenn es um die europäischen Geburtenraten geht, auch die Gesamtbevölkerung schrumpft Jahr für Jahr. Erst kürzlich überbrachte das europäische Statistikamt Eurostat eine weitere Hiobsbotschaft: Deutschland war im vergangenen Jahr das einzige EU-Land, in dem die Geburtenrate zurückging. Daran änderte auch der persönliche Einsatz von Familienministerin von der Leyen (CDU) mit sieben eigenen Kindern und auch die Einführung des Elterngelds nichts. Ein Grund könnte sein, dass Deutschland nicht gerade als das kinderfreundlichste Land gilt: Wo Kitas von Nachbarn wegen Lärmbelästigung aus ihren Räumen geklagt werden, scheint der Nachwuchs nicht willkommen. In Berlin soll sich das jetzt ändern. [mehr » ]

Das Wort “Mietrecht” kann bei dem ein oder anderen schnell ein deutliches Gefühl von Langeweile hervorrufen. Dabei gehört tatsächlich viel mehr dazu als eine trockene Aneinanderreihung von Paragraphen. Besonders, wenn Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter vor Gericht enden, kann es durchaus unterhaltsam werden - sowohl aufgrund teils absurder Beschwerden oder Forderungen als auch dank höchst interessanter Urteile. Die immobilo-Redaktion hat ihre Top Ten der skurrilsten und lustigsten Fälle gekürt. [mehr » ]

Das Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden, dass Nachbarschaftslärm in einem üblichen Maß von anderen Mietern hingenommen werden muss. (Az.: 5 U 1336/08).

Liebe deine Nächsten wie dich selbst: Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage eines Anwalts zurückgewiesen, der sich über den Lärm in der über seiner Kanzlei liegenden Wohnung beschwert hatte. Laut Aussage des Anwalts nervten ihn die ständigen Polter-, Hüpf-, Stapf-, Scharr- und Rollgeräusche sowie Musik, die aus der überliegenden Familienwohnung drangen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die in der Wohnung installierte Trittschalldämmung dem üblichen Standard entsprechen würde. Nach einer persönlichen Besichtigung der betreffenden Kanzlei entschieden die Richter, dass das Maß der Geräusche in einem hinnehmbaren Rahmen liegen würde und wiesen somit die Klage ab.

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe dürfen Vermieter von gewerblichen Räumen ihren Mietern nach einer erfolgten Kündigung die Heizung abdrehen, wenn diese keine Nebenkosten mehr zahlen. (Az: XII ZR 137/07)

Der BGH folgte demnach der Klage eines Berliner Vermieters, dessen Mieter nach einem Streit zwischenzeitlich jegliche Zahlungen wie Nebenkosten und Miete einstellte. Daraufhin kündigte ihm der Vermieter mehrmals und drohte, die Heizung abzudrehen.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Vermietern von Gewerberäumen ein finanzieller Schaden drohen würde, sollten sie keine Miete oder Nebenkosten für die Belieferung von Energie und Wasser erhalten. Daher wäre dieser auch zu einer Versorgung nicht mehr verpflichtet. Das Urteil bezieht sich vorerst nur auf gewerbliche Räume und weicht von der bisherigen mieterfreundlichen Linie des BGH in vergleichbaren Fällen ab.

In den Augen des Deutschen Mieterbunds wird das Urteil als problematisch empfunden. Der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten, denkt aber, dass das Urteil keine Nachahmung bei Wohnräumen finde wird und sich Mieter einer Wohnung künftig nicht darum fürchten müssten, dass „nach einem Streit über Nebenkosten oder im Laufe eines Räumungsprozesses der Vermieter die Heizung abdreht“, so der Direktor.

Laut einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen Wohnungseigentümer erst nach Eintrag in das Grundbuch Hausgeld entrichten. Darauf weist der Deutsche Anwaltsverein in Berlin hin. (Az.: 14 S 7346/08)

Wohneigentümer müssen erst nach Eintrag ins Grundbuch Hausgeld an eine Eigentümergemeinschaft entrichten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelte einen Fall, bei dem eine Eigentümergemeinschaft einen Mann auf Zahlung des Hausgeldes verklagte, nachdem er die Eigentumswohnung seiner Mutter abkaufte. Der Sohn vermietete die Wohnung ohne jedoch im Grundbuch als Eigentümer genannt zu werden. Nach vier Jahren wurde der Kaufvertrag wieder aufgehoben. Die Eigentümergemeinschaft wollte daraufhin die Zahlung des Hausgeldes einklagen. Da dieser Kauf aber nicht im Grundbuch verankert wurde und somit der Mann nicht als Eigentümer in das Register aufgenommen wurde, wiesen die Richter die Klage ab.

In der Begründung des Gerichts hieß es, dass der Mann zur Zahlung von Hausgeld nur verpflichtet sei, wenn er selbst als Eigentümer der Wohnung im Grundbuch stehen würde. Außerdem habe es nur zwischen dem Sohn und seiner Mutter eine kaufvertragliche Vereinbarung gegeben, die auch zur Zahlung von Hausgeld verpflichtet hätte.