Schlagwort-Archive: Gerichtsurteil

BGH-Urteil Bei zwei Kündigungsschreiben kann das erste als Mahnung umgedeutet werden, wenn es dieser vom Inhalt entspricht. Foto: Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO
22. August 2012 10:23 Uhr | Rechtliches | BGH-Urteil 

Die Kündigung des Mietverhältnisses kann als Abmahnung geltend gemacht werden

Folgt auf eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter eine weitere Kündigung, kann die erste als Abmahnung umgedeutet werden. Im Falle einer fehlenden Reaktion auf eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, kann dieser eine zweite Kündigung aussprechen. Die erste … Weiterlesen

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Nebenkosten Nach mehrfacher Erhöhung der Betriebs- und Heizkosten waren der Mieterin die Nebenkosten-Vorauszahlungen zu hoch, sie zahlte nicht mehr. Jetzt muss sie ihre Wohung räumen. Foto: Henrik Gerold Vogel / PIXELIO
19. Juli 2012 10:32 Uhr | Rechtliches | Nebenkosten 

Bei Rückständen droht Räumungsverfahren

Ein Räumungsverfahren ist zulässig, wenn die Nebenkosten-Vorauszahlungen nicht in voller Höhe überwiesen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Auch wenn die Nebenkosten-Vorauszahlungen nach einer Erhöhung zu hoch erscheinen, müssen sie in voller Hohe gezahlt werden, zumindest, … Weiterlesen

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Leguan Einem Mieter wurden seine Haustiere zum Verhängnis: Er minderte die Miete wegen Schimmelbefall in der Annahme eines Baumangels, tatsächlich waren aber die Aquarien und das Terrarium an der Schimmelbildung schuld. Foto: Rudolpho Duba / PIXELIO
12. Juli 2012 10:28 Uhr | Rechtliches | BGH-Urteil 

Mietminderung darf nicht voreilig erfolgen

Ein fälschlich angeführter Mangel kann im Nachhinein zur fristlosen Kündigung führen. Stellt sich der bei der Mietminderung angeführte Grund als falsch heraus, muss die Miete zurückgezahlt werden. Ist hier die gesetzliche Zeitspanne überschritten, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

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10. Juni 2012 9:10 Uhr | Wochen-Themen

Immobilien-News und Themen KW 23-2012

Wasser in Berlin wird billiger. In Berlin werden die Wasserpreise sinken. Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Wasserpreise des größten deutschen Wasserbetriebes zu hoch sind. In den kommenden Jahren müssen die Preise in Berlin um gut ein Sechsetel sinken, so … Weiterlesen

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26. Oktober 2011 10:59 Uhr | News, Rechtliches

Mietvertragsklausel: „Weißen“ von Decken und Wänden nicht verpflichtend

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mietvertragsklauseln, die dem Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen das „Weißen“ von Decken und Wänden vorschreibt, unwirksam sind. Farbvorgaben schränken den Mieter laut BGH in seiner persönlichen Lebensgestaltung ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über Schönheitsreparaturen … Weiterlesen

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16. August 2011 12:08 Uhr | Allgemeines

Zeitraum für Betriebskostenabrechnung darf laut BGH verlängert werden

Vereinbarungen zur Verlängerung der Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zulässig, solange sie sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter keine schwerwiegenden Nachteile einbringen. Wenn also die Vereinbarung den gleichen Zweck … Weiterlesen

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28. April 2011 11:42 Uhr | Ratgeber, Rechtliches

Münchener Hausverlosung endet mit Bewährungsstrafe

Die Bewährungsstrafe für den Veranstalter einer Hausverlosung wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Der 54-jährige hatte von Dezember 2008 bis Februar 2009 ein rechtswidriges Gewinnspiel im Internet veranstaltet, bei dem es eine Doppelhaushälfte in München zu “gewinnen” gab. Eine Hausverlosung … Weiterlesen

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23. März 2011 12:12 Uhr | Allgemeines, News

Wieder Ärger um Energieteam-Arena: Paderborner müssen Fußball-Lärm ertragen

Seit dem Bau des Paderborner Fußballstadions gibt es Querelen mit den Anwohnern. Erst wurde während der Bauphase geklagt, nun gingen Paderborner wegen Lärmbelästigung vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied allerdings zugunsten des SC Paderborn 07: Anwohner von Fußballstadien müssen … Weiterlesen

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13. Mai 2009 9:35 Uhr | News, Rechtliches

Urteil: Da steht kein Pferd auf dem Flur – Pferdestall im Wohngebiet verboten

Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde – für viele Reiter ist ein Ausflug in die weite Natur mit ihren Gäulen das wahre Paradies. Allerdings liegt auch das Glück der Pferde auf dem Rücken der Erde und … Weiterlesen

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28. April 2009 10:07 Uhr | Allgemeines, Geld / Finanzierung, Mieten, Rechtliches

Our House – wie das Mietrecht das Zusammenleben regelt

Was in einer Familie im Kleinen passiert, gilt erst recht für ein ganzes Mietshaus: verschiedene Charaktere, Geschmäcker und unter Umständen auch Kulturen treffen aufeinander und verkomplizieren das Zusammenleben. Damit in der Familie deshalb kein Krieg ausbricht, gibt es den Familienrat … Weiterlesen

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