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Die Milliardenklage der Stadt Dresden gegen den Immobilienkonzern Gagfah geht weiter seinen Gang. Ein gerichtliches Mediationsverfahren zwischen den Kontrahenten vor dem Landgericht Dresden ist nun endgültig gescheitert, nun landet der Fall vor der 9. Zivilkammer.

Seit letztem Frühjahr wird im Fall der Klage der Stadt Dresden gegen das Luxemburger Immobilienunternehmen Gagfah nach einer gerichtlichen Lösung gesucht. Die sächsische Landeshauptstadt hatte die Gagfah-Gesellschaften Woba Nordwest und Woba Südost verklagt, weil diese beim Weiterverkauf von Wohnungen gegen die vorher zum Schutz der Mieter verhandelte Sozialcharta verstoßen haben sollen. Dresden fordert nun eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.084.000.000 Euro inklusive 5 Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Die Stadt hatte 2006 seine städtischen Wohnungsunternehmen an die Gagfah verkauft [mehr » ]

Der Immobilienkonzern Gagfah lässt die milliardenschwere Klage der Stadt Dresden nicht länger auf sich sitzen. Der Immobilien-Gigant schlägt nun mit einer Gegenklage zurück: Es soll geklärt werden, ob dem Konzern Ansprüche aus dem Rechtsstreit von bis zu 800 Millionen Euro zustehen könnten.

Der milliardenschwere Streit zwischen der Stadt Dresden und der Gagfah erlebt einen erneuten Höhepunkt. Der Immobilienkonzern holt jetzt zum juristischen Gegenschlag aus: 800 Millionen Euro stehen hierbei auf dem Spiel. Nach Konzern-Aussagen sei das Vorgehen der sächsischen Landeshauptstadt unbegründet und darüber hinaus auch rechtsmissbräuchlich gewesen. Die Gagfah sieht sich durch die milliardenschwere Klage der Stadt Dresden schwer geschädigt und geht in die Offensive: Der Konzern reichte gleich zwei Widerklagen gegen die Stadt ein. [mehr » ]

Eine Erbengemeinschaft will eine 90-jährige, fast blinde Mieterin aus ihrer Mietwohnung, in der sie seit 1953 lebt, herausklagen - um das Haus verkaufen zu können. Die Kläger zogen dafür bis vor den obersten Gerichtshof.

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Hauses, das 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde. Aufsehen erregt der Prozess demnach nicht nur durch die Forderung nach Durchsetzung der Kündigung einer alten, fast blinden Frau, sondern auch durch die Wiederbelebung des Klischees über Ost- und Westdeutsche: Die westdeutsche Erbengemeinschaft will die ostdeutsche Rentnerin aus der Mietwohnung im Einfamilienhaus, das ehemals in der DDR lag, klagen. Das Hauptargument der Kläger ist, das Haus mit einer vermieteten Wohnung nicht verkaufen zu können. [mehr » ]

Klageschriften gegen vermeintlich störenden Kinderlärm sind zukünftig nicht mehr zulässig. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Änderung des Bundesimmissionsgesetzes hervor, dem der Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt hat.

Sie lachen, sie weinen, sie toben und schreien – Kinder sind nicht immer leicht zu bändigen und ihr Lärm wird von vielen Menschen oftmals als lästig und ruhestörend empfunden. Die Konsequenz: Zahlreiche Klagen von Anwohnern wegen Ruhestörung, die in der Vergangenheit sogar zur Schließung von Kindergärten geführt haben - merkwürdig, war doch jeder selbst einmal ein Kind und hat ganz sicher nicht ruhig auf einem Stuhl gesessen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht nun für die Rechte der Kinder ein und ist der Meinung, dass Kinder das Recht besitzen, in ihrem Kindsein akzeptiert und toleriert werden. „Es gibt keine geräuschfreien Kinder. Wir wollen keine geräuschfreien Kinder“, äußerte sich Röttgen in seiner Debatte gegenüber den Abgeordneten im Bundestag. Diese stimmten ihrem Kollegen mit einer großen Mehrheit hinsichtlich einer Änderung des Bundesimmissionsgesetzes zu, nachdem das Klagen gegen Kinderlärm in Zukunft ausgeschlossen werden soll. Auch der Bundesrat hatte zuvor zustimmend Kenntnis von dem Gesetz genommen. [mehr » ]

Die Dresdener SPD erklärt den Privatisierungswahn für gescheitert: Nach dem Verkauf der städtischen Woba an die Gagfah, durch den Dresden 2006 auf einen Schlag nahezu schuldfrei wurde, gab es mit dem Wohnungsunternehmen zunehmend Schwierigkeiten. Was nun folgt, ist ein vermutlich langwieriger und kostenintensiver Prozess der Stadt gegen die Gagfah. Auf einem Sonderparteitag forderte die SPD jetzt eine neue Woba, die langfristig stabile Mieten für sozialen Wohnraum bietet.

Der Gagfah-Streit zieht neue Kreise: Wie berichtet hat die Stadt Dresden das Wohnungsunternehmen Gagfah auf 1,06 Mrd. Euro verklagt. Nach einem spektakulären Entschuldungs-Deal, bei dem die sächsische Landeshauptstadt 2006 die städtische Woba an die Gagfah verkauft hat, gab es in der Folge nur noch Querelen mit der Gagfah. Es geht um marode Gebäude und Vertragsmissachtung. Durch die drohende Insolvenz der ohnehin angeschlagenen Gagfah oder einen außergerichtlichen Vergleich könnten nun große Teile der Immobilien wieder an die Stadt fallen. Die SPD facht daher eine Diskussion um eine neue städtische Wohnungsgesellschaft an. [mehr » ]

Nach dem großen Jubel nur Katzenjammer: 2006 katapultierte sich Dresden durch Verkauf der städtischen Wohnungsunternehmen an die Gagfah aus den Schulden. Nach jahrelangen Beschwerden verklagt die Stadt das Unternehmen nun wegen Vertragsverletzungen. Klauseln der vereinbarten Sozialcharta wurden vom Unternehmen nicht eingehalten. Auf Dresden kommt ein Kampf mit harten Bandagen zu.

Es wirkt wie ein Kampf David gegen Goliath: Die Stadt Dresden hat nach langen Querelen die Gagfah, Deutschlands größten börsennotierten Wohnungskonzern, verklagt. In den kommenden Tagen wird eine Klage von bis zu 1,1 Mrd. Euro wegen Missachtung von Mietschutzklauseln vor Gericht eingereicht.

Die sächsische Landeshauptstadt hatte 2006 das städtische Wohnungsunternehmen Woba für rund 1,7 Mrd. Euro an das Unternehmen Gagfah verkauft und so seinen Haushalt massiv saniert. Für die betroffenen Mieter von knapp 48.000 Wohnungen wurden eine Sozialcharta ausgearbeitet, die inklusiver ihrer Strafen von der Gagfah auch im Fall eines Gebäudeverkaufs an die Neueigentümer weitergegeben werden sollten. Konkret geht es darum, bei einem Kaufangebot die Mieter der Woba Drittinteressenten vorzuziehen. [mehr » ]

Kinderlärm von Kitas und Spielplätzen soll zukünftig „privilegiert“ behandelt werden, um Anwohnerklagen zu erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen.

Tobende Kinder, vorbeirauschende Autos oder ein ratternder Presslufthammer – das macht nicht nur für leicht genervte Anwohner keinen Unterschied, auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz differenziert nicht zwischen dem spielenden Nachwuchs für die Gesellschaft und anderem Lärm. Die Folge waren vielerorts Klagen gegen Kitas wegen des Lärms, den spielende Kinder produzieren. Nicht selten mussten die Kindereinrichtungen wegen intoleranter Nachbarn schließen. [mehr » ]

Der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg sollte ein ambitioniertes „Leuchtturmprojekt“ werden, verkommt aber inzwischen immer mehr zu einem Drama. Nach einer wahren Kostenexplosion und erheblichen Bauverzögerungen will der Hamburger Senat nun den ausführenden Baukonzern verklagen.

Der Hamburger Senat hat die Faxen dicke: Nach monatelangem Streit will die Stadt nun gegen den Bauträger der Elbphilharmonie vor Gericht ziehen. „Seit drei Monaten versuchen wir, einen verbindlichen Terminplan von Hochtief zu bekommen. Da das nicht geschehen ist, haben wir heute Klage beim Amtsgericht Hamburg eingereicht“, erklärte Karl Olaf Petters von der Kulturbehörde die Beweggründe. Der Senat möchte mit dem Gang vor Gericht einen definitiven Termin für die Fertigstellung des Prestigeprojektes erhalten, um endlich Planungssicherheit zu erreichen. [mehr » ]

Kinder bekommen liegt in Deutschland nicht gerade im Trend. Seit Jahren belegt die Bundesrepublik die hinteren Ränge, wenn es um die europäischen Geburtenraten geht, auch die Gesamtbevölkerung schrumpft Jahr für Jahr. Erst kürzlich überbrachte das europäische Statistikamt Eurostat eine weitere Hiobsbotschaft: Deutschland war im vergangenen Jahr das einzige EU-Land, in dem die Geburtenrate zurückging. Daran änderte auch der persönliche Einsatz von Familienministerin von der Leyen (CDU) mit sieben eigenen Kindern und auch die Einführung des Elterngelds nichts. Ein Grund könnte sein, dass Deutschland nicht gerade als das kinderfreundlichste Land gilt: Wo Kitas von Nachbarn wegen Lärmbelästigung aus ihren Räumen geklagt werden, scheint der Nachwuchs nicht willkommen. In Berlin soll sich das jetzt ändern. [mehr » ]

London: Hoffnung für die City. Die britische Hauptstadt hofft auf eine Trendwende am schwer gebeutelten Immobilienmarkt - die Investitionen in Immobilien sind im zweiten Quartal des Jahres erstmals seit langem wieder gestiegen. [FTD]

Privatisierung von Wohnungen gehen am Stock. Der Plan war simpel: Immobilien in Größenordnungen kaufen, die Wohnungen privatisieren und den Profit abschöpfen. Dann kam allerdings die Wirtschaftskrise und der Wohnungsabsatz kam ins Stocken…
[FAZ]

Twitter kann teuer werden. Noch nie war schnelles und weltweites Kundtun der eigenen Befindlichkeit so einfach wie mit Twitter. Allerdings kann das im Land der absurden Klagen auch ganz schnell nach hinten losgehen - dort wurde eine Mieterin, die ihre Meinung über ihre Wohnungsgesellschaft twitterte, zu 50.000 Dollar Schadensersatz verurteilt. [Netzzeitung]

Semperoper soll energetisch saniert werden. Auch große, alte Gemäuer können Energie und Geld gespart werden - und zwar 100.000 Euro im Jahr. Damit die altehrwürdige Semperoper dieses Ziel erreicht, müssen allerdings erst einmal über 500.000 Euro investiert werden
[BILD]

US-Häuserpreise stabilisieren sich. Der US-Immobilienmarkt war einer der Auslöser der weltweiten Krise, nun mehren sich die Anzeichen, dass der Abschwung am US-Häusermarkt ein Ende hat. [FOCUS]

Bernhard-Nocht-Quartier auf St.Pauli sorgt für Ärger. Dass auch Hamburgs Szeneviertel St.Pauli nicht vor Gentrifizierung gefeit ist, ist seit Langem sichtbar. Die Sanierung Bernhard-Nocht-Quartiers sorgt nun für Unmut unter Mietern und Anwohnern.
[Welt]