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Es sollte nach elf Jahren Trennung eine Liebeshochzeit werden, doch die Koalition aus CDU, CSU und FDP vermittelt eher den Eindruck eines alten, zänkischen Ehepaares. Von Harmonie sind die Wiederverbündeten jedenfalls weit enfernt – bestes Beispiel ist das Mietrecht, bei dem sich vor allem CSU und FDP konträr gegenüberstehen. Die Kanzlerin lässt die strittigen Punkte lieber unerwähnt.

Das konnte die FDP nicht auf sich sitzen lassen: Vergangene Woche forderten sowohl Verbraucherministerin Ilse Aigner als auch Generalsekretär Alexander Dobrindt (beide CSU), Änderungen an den Kündigungsfristen für Mietverträge zu unterlassen. “Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, so Aigner zur Bild-Zeitung. Der soziale Charakter des Mietrechtes solle erhalten bleiben, eine Meinung, die auch ihr Parteikollege Dobrindt vertritt – und damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner FDP geht, der gerne gleiche Kündigungsfristen für Mieter als auch Vermieter hätte und dies auch so im Koalitionsvertrag notierte. [mehr » ]

CSU probt die Konfrontation mit der FDP in Sachen Mietrecht. Während die Liberalen gerne ein vermieterfreundlicheres Mietrecht hätten, sieht die CSU dessen sozialen Charakter gefährdet hat und die Koalition vor einer Aushöhlung gewarnt. Die Aussagen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Hamburger Abendblatt wurden von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) bekräftigt und vom Mieterbund begrüßt.

Gerichtsurteil: Abschlussprämie bei Bausparverträgen rechtens. Verbraucherschützer hatten gegen die Erhebung von Abschlussgebühren bei Bausparverträgen geklagt, da sie keine Leistung dafür sahen. Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass die Gebühren rechtmäßig sind. [FTD] [mehr » ]

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich auf seiner gestrigen Pressekonferenz zu den im Koalitonsvertrag festgehaltenen Mietrechtsänderungen geäußert. Wie zu erwarten war, sind die vermieterfreundlichen Regelungen dabei auf wenig Gegenliebe gestoßen, zudem liegt nach Ansicht des DMB noch etliches im dichten Nebel verklausulierter Formulierungen und Absichtserklärungen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die geplanten Veränderungen im Mietrecht zuungunsten der Mieter. „Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf den ersten Blick Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen“ fasst der Präsident des [mehr » ]

Die von der neuen Koalition geplanten Änderungen beim Mietrecht sorgen bei Mieterverbänden für Aufregung. Vor allem die geplante Verkürzung der Kündigungsfrist für Vermieter steht im Fokus der Empörung. Experten befürchten einen Missbrauch zwecks Mietsteigerung.

Die von der Koalition angedachten Veränderungen im Mietrecht werden nun wohl in die Tat umgesetzt. Entsprechende Passagen finden sich im fertigen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, wo es wörtlich heisst: „Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein“. Die bisherige Regelung berücksichtigte insbesondere die notwendige Mobilität der Mieter, die zum Beispiel wegen einer neuen Arbeitsstelle kurzfristig den Wohnort wechseln müssen. [mehr » ]

Nachdem nach Ansicht der Vermieter das Mietrechtspendel in den letzten Jahren einseitig zugunsten der Mieter ausschlug, plant die designierte Koalition aus CDU, CSU und FDP nun einige Änderungen, die vor allem die Hausbesitzer froh machen wird. Der Mieterbund kritisiert das Vorhaben.

Nach den Ankündigungen der FDP im Wahlprogramm konnte man es bereits erahnen, nun wird es auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden: Mit der neuen Koalition wird es Änderungen im Mietrecht geben. Vorrangig werden dabei die Vermieter und Hausbesitzer bessergestellt, wie es vor allem der FDP vorschwebt. So sollen Vermieter nun ihren Mietern deutlich schneller kündigen können, die Kündigungsfristen beider Parteien sollen angeglichen werden. [mehr » ]