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    BGH-Urteil: Anspruch auf Mietmängelbeseitigung verjährt nicht

    geschrieben am 18. Februar 2010

    In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschlossen, dass das Recht auf eine Beseitigung von Mängeln in Mietwohnungen auch nach mehreren Jahren nicht verfällt. Vermieter sind somit verpflichtet, den Wohnraum in anstandslosem Zustand zu halten.

    Die Richter des BGH haben entschieden, dass Mängel an einer Mietwohnung vom Vermieter behoben werden müssen, auch wenn sie schon seit längerem bestehen. Sobald der Mangel jeden Tag zu spüren sei, würde der Anspruch auf eine Verbesserung immer wieder neu entstehen.

    Das Gericht folgt der Meinung, ein Vermieter sei „dauerverpflichtet“, seine Wohnungen in einem „gebrauchstauglichen Zustand“ zu halten. Zuvor war der Anspruch auf eine Beseitigung der Mängel nach drei Jahren verfallen. [mehr » ]



    Deutsche mögen ihre Vermieter

    geschrieben am 4. Februar 2010

    Das Verhältnis zwischen Mietern und ihren Vermietern ist gar nicht so angespannt, wie das manche Lobbyverbände der Öffentlichkeit weismachen wollen. Laut einer repräsentativen Studie des Marktforschungsinstituts Innofact in Zusammenarbeit mit dem Immobilienportal Immowelt ist die Mehrzahl der Mieter mit ihrem Vermieter zufrieden.

    Glückliche Mieter: Kein Einzefall

    Glückliche Mieter: Kein Einzefall

    Laute, die Bausubstanz zersetzende Mieter, die bei jeder Kleinigkeit die Miete mindern und den Vermieter in den Ruin treiben, zudem Mietnomaden allerorten – dieses Zerrbild eines schlechten Verhältnisses zwischen beiden Parteien könnte man angesichts der Lobbypolitik diverser Vermieterverbände in den letzten Monaten gewinnen. Dabei ist das Miteinander der 50 Millionen Mieter in Deutschland mit ihren Wohnungsverleihern gar nicht so übel – im Gegenteil, wie die Studie des Marktforschungsinstitutes Innofact und des Immobilienportals Immowelt beweist. [mehr » ]



    Kündigung wegen Dauerspülung der Toilette ist rechtens

    geschrieben am 8. Januar 2010 mit einem Kommentar

    Der Klang plätschernden Wassers und rauschender Bäche soll ja beruhigend auf Gemüt und Nerven wirken. Wenn sich der Wasserfall allerdings in einer Toilette des Nachbarn tagelang gen Tiefe stürzt, kann es durchaus zu Spannungen zwischen den Mietparteien kommen – und später sogar zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter führen, wie das Branchenportal haufe.de meldet.

    Gewollter Dauerstrudel in der Toilette kündigt Ärger an

    Gewollter Dauerstrudel in der Toilette kündigt Ärger an

    Im Vorfeld eines etwas skurril anmutenden Verfahrens hatte der Vermieter einen Mieter wegen Dauerspülens der Toilette erst ohne nennenswerten Erfolg abgemahnt, das Mietverhältnis später fristlos gekündigt sowie die Räumung und Herausgabe der Wohnung verlangt. Nachbarn hatten sich beschwert, dass auch zu Nachruhezeiten ein anhaltendes Wasserrauschen zu vernehmen war, wie es ausserhalb von Flussauen, Bachläufen und Wasserfällen normalerweise nicht vorkommen sollte – erst recht nicht in Nachbarwohnungen. Bei einer Inspektion der Wohnung wurde der Grund des Rauschens entdeckt: der Nachbar hatte seinen Rasierapparat so auf dem Spülknopf der Toilette deponiert, dass es zu einem dauerhaften Durchlauf des Wassers kam. Der betroffene Mieter argumentierte, dass er mit der Dauerspülung die starken Fäkalgerüche, die seiner Ansicht nach der Toilette entwichen, bekämpfen wollte. [mehr » ]



    Verbrauchsdaten fallen nicht unter den Datenschutz

    geschrieben am 6. Januar 2010 mit 2 Kommentaren

    Angesichts privater und staatlicher Datensammler und eines immer ausgehöhlteren Datenschutzes sollten Bürger generell genau abwägen, was sie freiwillig von sich preisgeben. Die Verbrauchsdaten für Heizung und Strom fallen allerdings nicht darunter – diese müssen dem Vermieter mitgeteilt werden, wenn dieser einen Energieausweis erstellen will.

    Energieausweis: Auf die Kooperation des Mieters angewiesen

    Energieausweis: Auf die Kooperation des Mieters angewiesen

    Schlecht wärmegedämmte Gebäude gehören zu den größten Energieverschwendern überhaupt. Wenn der Wind durch die Fenster pfeift, die Kälte durch die Wände dringt und alte Heizungen im Keller werkeln, schnellt der Energieverbrauch oft in exorbitante Höhen, was weder für die Umwelt noch den Geldbeutel des Mieters von Nutzen ist.

    Um potentiellen Mietern energiesparende Wohnungen schmackhaft zu machen und Energieschleudern gleich auf den ersten Blick zu entlarven, hat der Gesetzgeber seit 1. Juli 2008 stufenweise den Energieausweis für Gebäude eingeführt. Auf einer farbigen Skala wird der Energieverbrauchswert eingeordnet – grün für energiesparende Gebäude, rot für einen hohen Verbrauch. [mehr » ]



    Weihnachtsdekoration an Balkon und Haus – was ist erlaubt?

    geschrieben am 26. Dezember 2009

    Blinkende Lichterketten, Lampen, Rentiere, Tannenbaum und Schwibbögen – die Hobbydekorateure unter den Mietern laufen in der Weihnachtszeit oft zu einer ganz eigenen Hochform auf. Vielerorts blinkt und leuchtet es an Fenstern und Fassaden so sehr, dass sich mancher Nachbar angesichts der Lightshow gegenüber in Las Vegas wähnt.

    Aber der genervte Nachbar hat in den meisten Fällen Pech: Er muss die Weihnachtsdeko so lange ertragen, bis sie nach dem Ende der Festtage wieder abgebaut ist. Grundsätzlich darf ein Mieter Wohnung und Balkon so dekorieren, wie es sein Geschmack beliebt – erlaubt ist, was gefällt. Diese Freiheit stößt allerdings an ihre rechtlichen Grenzen, wenn damit das Schlafzimmer des Gegenübers taghell erleuchtet wird. In diesem Fall kann der Nachbar verlangen, dass die Beleuchtung nach 22.00 abgestellt wird, um seine Nerven und die Stromrechnung des Lichterfans zu schonen. Sollte ein Gespräch zu keinem Ergebnis führen, kann sich der Nachbar an den Vermieter wenden und Abhilfe verlangen. Bleibt auch dieses Ansinnen erfolglos und die Nachtruhe ist weiterhin empfindlich gestört, darf die Mietzahlung gemindert werden. [mehr » ]



    50 Prozent der Vermieter haben Ärger mit ihren Mietern

    geschrieben am 18. November 2009

    Verkürzte Kündigungsfristen und saftige Mieterhöhungen: Vermieterfreundliche Urteile des Bundesgerichtshofs und nicht zuletzt die politischen Vorhaben der Liberalen sorgen in letzter Zeit für reichlich Diskussionsstoff und Kritik aus der Bevölkerung und von Mietervereinen. Schnell wird aus dem Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ein Kampf zwischen Gut und Böse gemacht – obwohl die „Bösen“ es auch nicht immer leicht haben, wie eine Studie zeigt.

    Immerhin: Die Hälfte der befragten Vermieter hatte keine Beschwerden über Mieter vorzubringen. Das bedeutet aber eben auch, dass die andere Hälfte durchaus von schlechten Erfahrungen zu berichten wusste. Eine Umfrage von von Immoro, einem Verband von Maklern und Hausverwaltungen, ergab, dass Zahlungen, bzw. deren Fehlen, am häufigsten zum Problem zwischen Vermieter und Mieter werden. Demnach nehmen ausbleibende und wiederholt verspätete Mietzahlungen mit 29 bzw. 26 Prozent die Plätze eins und zwei der Liste der Beschwerdegründe ein. [mehr » ]



    Mietrecht: Wände „weißen“ ist unzulässige Vorgabe

    geschrieben am 24. September 2009 mit einem Kommentar

    In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vorgabe des Vermieters, die Wände zu weißen, als unzulässige Benachteiligung des Mieters ausgelegt. Mieter dürfen nicht in ihrer Farbwahl eingeschränkt werden.

    Auch wenn es wohl nicht jedem passt: Vermieter dürfen ihrem Mieter nicht vertraglich vorschreiben, in welchen Farben sie die Wohnung gestalten dürfen – auch wenn es sich um eine Villa aus den 20er Jahren und bei der Gestaltung nach Ansicht des Vermieters um „schreiende Farben“ handelt und der komplette Malkasten benutzt wurde. So wurden Stuckdecken und die Oberwände grün, orange und rot angestrichen – der Vermieter forderte 19 000 Euro für die Renovierung des Anwesens. [mehr » ]



    Immobilien-News und Themen Kalenderwoche 36-2009

    geschrieben am 6. September 2009

    Am Alex sollen Wolkenkratzer entstehen – mal wieder, schließlich liegen die Pläne für eine Neugestaltung schon lange in der Schublade. Nun scheint es aber ernst zu werden: Das Architekturbüro Kuehn Malvezzi gewann einen Wettbewerb, der erste Spatenstich soll 2010 erfolgen. [Berliner Morgenpost]

    Neue Immobilien-Messe in Dresden. Gewohnt wird immer – auch in Krisenzeiten. Warum also nicht eine Immobilien-Messe starten? Auf der „Immo & Finanz“ haben sich 60 Aussteller angemeldet, die über Finanzierung von Wohneigentum, Geldanlage, Versicherung und viele andere Themen informieren wollen. [Sächsische Zeitung]

    Krisenopfer-Villen sind zu haben. Wer auch in Krisenzeiten noch genug Geld auf der hohen Kante hat, kann bald die Luxusanwesen prominenter Krisenopfer erwerben. So werden allein drei Häuser von Milliardenbetrüger Bernie Madoff versteigert und auch Arcandor-Großaktionärin Madeleine Schickedanz muss sich wohl bald von einigen Villen verabschieden. [Tagesspiegel]

    St.Pauli: Modern und trendy statt verrucht? Noch immer gilt der Hamburger Stadtteil St.Pauli als wild, verrückt und bunt – obwohl schon seit langem ein Trend zur „Verchicung“ des Viertels anhält. Langjährige Bewohner fürchten um ihre Wohnungen und den Charme St.Paulis. [Hamburger Abendblatt]

    Nachhaltiges Wohnen: Ein Trend wird zur Notwendigkeit – zumindest aus Marketingsicht. Was früher nur ein paar versprengten Ökos wichtig war, ist heute ein massiver Trend. Aus Sorge oder Imagegründen achten immer mehr auf Nachhaltigkeit, ob bei Lebensmitteln oder Möbeln. Dabei muss es nicht immer ein Tisch aus sorgsam gefällten Bäumen sein – auch Kunststoff geht als nachhaltig durch. [MZ]

    Nach Mietvertragsende: Mieter muss Untermietereinnahmen an Vermieter zahlen. Erzielt ein Mieter nach Ende des Mietvertrages und Räumungsklage Einnahmen aus einer Untervermietung, muss er diese Einkünfte an den Vermieter zahlen. [Haufe]



    LEG NRW: Modernisieren, aber nur ein bisschen

    geschrieben am 3. September 2009

    Über ein Jahr nach der umstrittenen Privatisierung und Irritationen über die wahren Eigentümer befindet sich die LEG NRW im Spannungsfeld zwischen Mieterinteressen, Sozialcharta und Renditezielen. Alles kein Problem, findet LEG-Geschäftsführer Thomas Hegel. Mieterverbände sehen das allerdings anders. Sie befürchten, dass die Mieterinteressen hinter Profitzielen zurückstehen.

    Wenn es nach Thomas Hegel, dem Geschäftsführer der LEG NRW, geht, ist fast alles prima. Die beim Verkauf der ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaft mit ihren 93.000 Wohnungen an den Whitehall Real Estate Funds vereinbarte Sozialcharta, die den Erhalt des Wohnungsbestandes durch Modernisierung und Instandsetzung sowie einen Kündigungsschutz für Mieter und Mitarbeiter vorsieht, würde eingehalten. „Wir werden im Rahmen dieser Sozialcharta modernisieren und investieren“, so Hegel. [mehr » ]



    Energieverbrauch fällt nicht unter den Datenschutz

    geschrieben am 21. Juli 2009

    Jeder hat das Recht, so viel oder wenig Energie zu verbrauchen, wie er möchte - sofern er dafür bezahlt. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob man zur Miete oder im Eigenheim wohnt. Anders als Eigentümer müssen Mieter ihren Energieverbrauch aber offenlegen, wenn der Vermieter die Daten braucht.

    Der Mieter eines Einfamilienhauses hatte sich unter Berufung auf das Datenschutzgesetz geweigert, dem Vermieter seine Energieverbrauchswerte mitzuteilen. Dieser war aber auf die Daten angewiesen, da er für das Haus einen Energieausweis ausstellen lassen wollte. Das Landgericht Karlsruhe hat jetzt dem Vermieter Recht gegeben: Zum einen falle der Energieverbrauch nicht unter den Datenschutz, zum anderen sei eine Auskunft über die Werte eine mietvertragliche Nebenpflicht, so die Richter. [mehr » ]