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Vermieter haben laut Bundesgerichtshof (BGH) weder die Verpflichtung, eine Mietwohnung zu modernisieren, noch müssen sie einer Modernisierung durch den Mieter zustimmen.

DMB-Chef Siebenkotten kritisiert BGH-Entscheidung. Foto: DMB

Der Bundesgerichtshof gab einem Vermieter Recht, der sich weigerte, eine Wohnung zu modernisieren bzw. einer Modernisierung durch den Mieter zuzustimmen. Konkret ging es um den Einbau einer Gasetagenheizung. Die Wohnung in attraktiver Mietlage in Berlin ist lediglich in drei Zimmern mit Kachelöfen ausgestattet, das vierte Zimmer sowie die Toilette sind unbeheizt. In der Küche befindet sich ein GAMAT-Außenwandheizgerät, im Bad wird per Elektroheizung geheizt.

Der Mieter bat darum, eine Gasetagenheizung einzubauen und bot sogar an, Kosten und Organisation der Umbauten selbst zu übernehmen. Der Vermieter weigerte sich mit der Begründung, er wolle erst modernisieren, wenn der Mieter ausgezogen sei, um dann eine höhere Miete verlangen zu können.

Wie der BGH nun abschließend urteilte, hat der Mieter keinen Anspruch auf Modernisierung. Auch der eigenständigen Sanierung sei nicht notwendig zuzustimmen. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn das Interesse des Mieters an der Modernisierung das Interesse des Vermieters an der Substanzerhaltung überwiege. Da beim Einbau einer Gasetagenheizung allerdings nicht nur minimale Eingriffe in die Substanz [mehr » ]

Wohneigentümer produzieren 63 Prozent des Energieaufwands aller Haushalte in Deutschland. Dies ergab die Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes durch das Berliner Forschungsinstitut empirica im Auftrag der Landesbausparkassen (LBS). Dies liegt vor allem an den meist größeren Wohnflächen von Eigentumsimmobilien. Laut LBS sind verstärkte Förderanreize unabdingbar, will man die gesteckten Klimaziele erreichen.

Eigentümer zahlen mehr Heizkosten als Mieter. Grafik: empirica/LBS Research

Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt in Sachen Klimaschutz: Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringert werden. Dies wird nur unter Mithilfe der 17 Millionen Wohneigentümer umsetzbar sein, wie das Resümee der Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes zeigt. Die Studie des Berliner Forschungsinstituts empirica im Auftrag der Landesbausparkassen (LBS) ergab, dass 63 Prozent des Energieaufwands von Immobilieneigentümern produziert wird. [mehr » ]

Gut für die Umwelt, teuer für die Mieter: Energetisches Sanieren darf laut Gesetz zu elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Dies führt zu steigenden Mieten und könnte zum Problem für einkommensschwache Mieter werden. Wenn diese ausziehen, kann dies wiederum problematisch für Vermieter werden.

Energetische Sanierung kann teuer werden - für Mieter und Vermieter. Foto: Daniel Bleyenberg / pixelio.de

Energetisches Sanieren ist zur Zeit in aller Munde. Hausbesitzer sind durch die Energieeinsparverordnung angewiesen, ihren Energieverbrauch zu senken, entsprechend viele Projekte dieser Art werden im Moment ausgeführt. Per Gesetz darf der Vermieter elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Diese Möglichkeit soll Anreiz für die Investition in Energiesanierungen schaffen. Allerdings bedeutet dies für die Mieter, dass sie sich auf steigende Kosten einstellen müssen. Für Einkommensschwache könnte die Regelung zum Problem werden.

„Mieter zahlen für die Energiewende drauf“, bestätigt Bernhard von Grünberg vom Mieterbund NRW gegenüber der Neuen Ruhr Zeitung. [mehr » ]

Contracting-Verfahren verhilft Auswärtigem Amt zu Topp-Werten. Die Modernisierungsmaßnahmen am Auswärtigen Amt in Berlin Mitte helfen dem Außenministerium dabei, ab sofort mehr als ein Viertel seiner Energiekosten einzusparen. Möglich machen dies die im Rahmen eines Contracting-Verfahrens getätigten Sanierungen wie eine neue Kältetechnik, moderne LED-Leuchten und eine Anlage zur solaren Lufterwärmung. Neben der Einsparung von Energiekosten in Höhe von mehr als 600.000 Euro pro Jahr produziert das Auswärtige Amt nun fast 1.800 Tonnen CO2 weniger. [dena]

Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft warnen vor geplanten Kürzungen. Wie der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) berichtet, kritisieren die Spitzenverbände der Immobilienbranche Planungen von Kürzungen im Bereich der energetischen Sanierung und der Städtebauförderung. Walter Rasch, Stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des BFW Bundesverbands, fordert die Bundesregierung statt dessen auf, die Städtebauförderung auf das Vorjahresniveau anzuheben und in den nächsten Jahren auch dort zu halten. Außerdem müsse auch für Mieter energetisches Sanieren wirtschaftlich und damit sozial verträglich bleiben, was Kürzungen im Förderetat ausschließe. [BFW]

BGH: Mieter müssen den Einbau von funkbasierten Ablesesystemen dulden. Der Bundesgerichtshof hat der Klage auf Duldung des Einbaus eines funkbasierten Ablesegeräts für das Heizungssystem stattgegeben. Hiernach müssen Mieter es dem Vermieter erlauben, alte, noch funktionstüchtige Ablesegeräte gegen moderne auszutauschen, auch wenn diese per Funk betrieben sind und damit nicht den Vorstellungen des Mieters entsprechen. [BGH]

Trendstudie: Deutsche träumen von Schloss am Meer nebst Pool und Kamin. ImmobilienScout24 befragte 1.101 Deutsche für eine Trendstudie nach ihren Wohnwünschen. Fast jeder Vierte möchte in einem Schloss oder auf einer Burg leben (24 Prozent), jeder Fünfte zieht einen Bauernhof vor (21 Prozent) und noch mal fast genauso viele träumen von einem romantischen Hausboot (20 Prozent). Die Meer- oder Seelage wird vom Großteil favorisiert (63 Prozent), während das Landleben immerhin noch für 30 Prozent idyllisch erscheint. 24 Prozent würden am liebsten im Wald leben. Die Ausstattungskriterien sind eindeutig: Ganze 60 Prozent aller Befragten hätte gern einen Swimmingpool, 54 Prozent ein Kaminzimmer, gefolgt von der extragroßen Luxusküche (49 Prozent). [ImmobilienScout24] [mehr » ]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte der Vermieter gestärkt: Steht eine Wohnungsmodernisierung an, muss der Mieter nur stichwortartig informiert werden.

BGH: Benachrichtigung über Modernisierungsmaßnahmen müssen nicht detailliert sein. Foto: © Bundesgerichtshof

Vermieter, die eine Wohnung aus ihrem Besitz modernisieren möchten, müssen die Mieter rechtzeitig informieren. Allerdings reicht eine stichwortartige Benachrichtigung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschied.

In der Benachrichtigung muss nicht die Planung detailliert dargelegt werden, es muss nur ein „realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen“ vermittelt werden. Verpflichtet ist der Vermieter nach dem Urteil dazu, den Mietern spätestens drei Monate vor Beginn der Umbauarbeiten Bescheid zu geben und dabei über die Art der Modernisierungsvorhaben, deren Beginn, die zu erwartende Dauer der Bauarbeiten und die Auswirkungen auf die Miete, z. B. eine ausstehende Mieterhöhung, aufzuklären. [mehr » ]

dena-Siegel für Massivhaus-Hersteller. Hersteller Kern-Haus lässt als erster Hersteller von Massivhäusern die energetische Qualität seiner Effizienzhäuser 70, 55 oder 40 mit einem dena-Siegel bestätigen. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) stellt Effizienzhaus-Gütesiegel aus, um energetische Qualität von unabhängiger Seite zu zertifizieren. Mit den Kern-Häusern können nun also auch schlüsselfertige Häuser mit sehr gutem Energiestandard gekauft werden. [dena]
Fehlendes Bautagebuch ist haftbare Pflichtverletzung. Ein Bautagebuch gehört zu den Verpflichtungen bei der Überwachung des Bauvorhabens. Kommt ein Architekt diesem Protokoll nicht nach, handelt es sich um eine Pflichtverletzung, die zur berechtigten Minderung des Architektenhonorars durch den Bauherrn führen kann. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VII ZR 65/10). [Haus&Grund]
Sicherheitsauflagen bei leer stehenden Gebäuden: wer ist haftbar? In Zeiten der Social Media und der mobilen Erreichbarkeit ist ein Mob, der ein leer stehendes Gebäude demoliert, schnell organisiert. Eigentümer, die schon einmal Opfer einer solchen „Party“ geworden sind, müssen mit Sicherheitsauflagen durch die Stadt rechnen. Aber ist dies überhaupt rechtens? [Immobilien-Zeitung]
Schlüssel verloren: Mieter müssen für Ersatz sorgen. Wenn Mieter den Schlüssel zu ihrer Mietwohnung verloren haben, müssen sie selbst für Ersatz sorgen, was mitunter äußerst kostspielig sein kann. Vor allem, wenn das Austauschen mehrerer Schlösser in Mehrfamilienhäusern aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, können die Kosten explodieren. Die Privat-Haftpflichtversicherung sollte also einen Schlüsselverlust in ausreichender Höhe abdecken. [Haus&Grund]

Immobilienvertreter haben Kriterien zur Auswahl des am besten geeigneten Kunden für die Immobilie. Die wichtigsten sind die eigene Intuition und der Berufsstatus des Interessenten. Zudem achten die Makler auch auf die Zuverlässigkeit der Kunden und das pünktliche Erscheinen zum vereinbarten Termin, wie das Ergebnis der Studie „Marktmonitor Immobilien 2011“ von immowelt.de jetzt zeigt.

Immobilienmakler haben bestimmte Entscheidungskriterien bei der Auswahl ihrer Kunden. Foto: RainerSturm / pixelio.de

In der Studie “Marktmonitor Immobilien” von immowelt.de wurde in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Kippes von der Hochschule Nürtingen-Geislingen erörtert, wie die Makler ihre Kunden einschätzen und welche Merkmale ausschlaggebend für die schlussendliche Entscheidung des Maklers bei der Auswahl des Interessenten sind. Dabei wurden verschiedene Fragen zum Thema Besichtigungstermine mit Immobilieninteressenten an die Teilnehmer der Studie gestellt.

Zunächchst einmal wurden die Makler gefragt, ob sie gerne mit ihren Kunden oder Mietinteressenten zusammenarbeiten. Das Ergebnis dieser Frage zeigt, dass die meisten Immobilienvertreter gerne mit den verschiedenen Kundengruppen wie bespielsweise Singles, junge Paare, Rentnerpaare und Familien mit Kindern zusammenarbeiten. Auf der Beliebtheitsskala bilden die Alleinerziehenden mit cira 29 Prozent das Schlusslicht, wohingegen junge Paare sich mit rund 66 Prozent der größten Beliebtheit erfreuen können. [mehr » ]

Vereinbarungen zur Verlängerung der Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zulässig, solange sie sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter keine schwerwiegenden Nachteile einbringen. Wenn also die Vereinbarung den gleichen Zweck verfolgt, sind abweichende Vereinbarungen nach dem BGH auch rechtens.

Urteil des BGH zur Verlängerung der Btriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von 12 Monaten. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Abrechnungszeitraum für die Betriebskostenabrechnung darf einmalig über den gesetztlich vorgeschriebenen Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden, jedoch nur, wenn die Vereinbarung einen Vorteil sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter impliziert. Dies Urteilte der Bundesgerichtshof (BHG). Ins Rollen wurde der geschilderte Sachverhalt durch den Mieter einer Wohnung gebracht, der sich mit dem Testamentvollstrecker des Vermieters über die Nachzahlung von Betriebskosten auseinandergesetzt hat, nachdem der Vermieter im Jahr 2009 verstorben war.

Einen Monat vor dem Tod des Vermieters erteilte der damalige Testamentvollstrecker und Betreuer dem Mieter der Wohnung eine Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis 31.12.2008, da der Betreuer zuvor mit dem Mieter eine einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums von 12 auf 19 Monate vereinbart hatte. Grund für diese Verlängerung war die erst dadurch möglich gewordene Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung. [mehr » ]

Sind die Themen Energieeffizienz und energetische Sanierung momentan kaum noch aus der politischen Diskussion wegzudenken, scheint sich die Frage nach der Energiebilanz für Mieter und Käufer von Immobilien kaum mehr zu stellen – vielmehr wird eine positive Energiebilanz schlichtweg vorausgesetzt.

Miet- und Kaufinteressenten interessieren sich kaum für den 2008 eingeführten Energieausweis. Foto: www.dena.de

Käufer und Mieter behandeln bei Besichtigungsterminen kaum noch die Frage nach dem im Jahr 2008 eingeführten Energieausweis für Immobilien. Im Gegenteil, die Energieeffizienz wird inzwischen schlichtweg als Standard vorausgesetzt. Dies zeigt die aktuelle Studie „Marktmonitor Immobilien 2011“ der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) und des Immobilienportals immowelt.de. Damit spielt der verbindliche Energieausweis bei der Immobilienvermarktung nicht die Rolle, die ihm der Gesetzgeber bei seiner Einführung zugedacht hatte, so die Schlussfolgerung von Stephan Kippes, Lehrstuhlinhaber für Immobilienmarketing und Maklerwesen an der HfWU. [mehr » ]

Der Herbst naht, die Gaspreise steigen: Ganze 90 Gasanbieter wollen im August und September ihre Preise erhöhen. Durchschnittlich 11 Prozent mehr muss der Kunde dann zahlen. Hier lohnt sich der Vergleich verschiedener Anbieter, denn die Unterschiede sind frappierend.

Im August und September steigen die gaspreise um durchschnittlich 11 Prozent. Foto: iwona golczyk / pixelio.de

Laut der Verbraucherportale Verivox und toptarif.de planen gleich 90 Gasanbieter, im August und September die Preise drastisch zu erhöhen. Satte 11 Prozent sollen im Schnitt draufgeschlagen werden. Für einen typischen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh würde dies Mehrkosten von jährlich etwa 133 Euro bedeuten. In manchen Regionen kommt es sogar noch schlimmer: Spitzenwert ist die Erhöhung der Gaskosten um 29 Prozent, was sogar eine Mehrbelastung von rund 400 Euro bedeutet.

Betroffen ist fast jeder fünfte Haushalt mit Gasbezug, da auch einige Grundversorger wie Eon Avacon, EnBW oder der norddeutsche Regionalversorger EWE ihren Kunden Preiserhöhungen zumuten. Auch in größeren Städten wie beispielsweise Bonn, Duisburg, Wuppertal, Chemnitz, Aachen, Hamm, oder Frankfurt am Main bleiben die Verbraucher nicht verschont. [mehr » ]