Immobilien-News und Info - immobilo.de

Berlin: Juristische Schlappe im Immobilienstreit. Die Hauptstadt hatte gegen den Bund geklagt, es ging um die Rückgabe von Grundstücken am Flughafen Tegel und am ehemaligen Flughafen Tempelhof an das Land Berlin. Der Gesamtwert der Grundstücke beläuft sich auf mehr als 200 Millionen Euro. Im aktuellen Berufungsverfahren gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem Bund Recht, lies aber die Möglichkeit der Revision bestehen. [rbb]

Kreditanstalt für Wiederaufbau unterstützt energetische Maßnahmen und mehr. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert energetisches Sanieren, barrierefreie Umbauten, den Kauf neuer oder gebrauchter Immobilien und auch Hausbau. In einem Interview stellt Katrin Leonhardt, Leiterin der Abteilung Förderpolitik im Privatkundenbereich, Voraussetzungen zur Förderung und die Modalitäten von Kreditprogrammen vor. [Süddeutsche]

Mietrecht: Baulärm auf Nachbargrundstück kein Grund zur Mietminderung. Wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet, rechtfertigt Baulärm auf dem Nachbargrundstück in der Regel keine Mietminderung. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass eine Mietminderung nur dann rechtens ist, wenn es sich um einen Mangel am eigenen Mietobjekt handelt, beispielsweise eine defekte Heizung. [Anwaltverein]

BFH: Schwimmende Häuser haben keine Grundsteuer. Ein Event- und Konferenzzentrum im Hamburger Hafen, welches aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht, wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) bewertungsrechtlich nicht als Gebäude eingestuft. Ergo müssen die Eigentümer auch keine Grundsteuer zahlen. Kriterien für ein Gebäude sind eine feste Verbindung mit dem Boden und Standfestigkeit. [Immobilienzeitung]

Steuerförderung für Gebäudesanierungen: Noch immer keine Einigung. Bundestag und Bundesrat debattieren noch immer über die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen, ein Ende ist nicht abzusehen. Auch in dieser Woche kam der Vermittlungsausschuss zu keinem Ergebnis. Problem: Die Länder wollen die daraus resultierenden Steuerausfälle nicht mitfinanzieren. Die Grünen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisieren das erneute Scheitern der Steuerdebatte scharf. [Verivox]

Das Bundesjustizministerium plant einen neuen Anlauf für die Novellierung des Mietrechts. Ein erster Vorstoß im Mai dieses Jahres provozierte heftigen Widerstand von Mieterverbänden. Dem Internetportal haufe.de zufolge soll der neue Referentenentwurf einige Regelungen zu Mieterhöhungen und Mietminderungen entschärfen.

So sollen insbesondere Regelungen, die energetische Sanierungen betreffen, gegenüber den Vorschlägen aus dem ersten Referentenentwurf aus dem Mai 2011 deutlich mieterfreundlicher ausfallen. Um die energetische Modernisierung von Gebäuden für Eigentümer attraktiver zu gestalten, sollten die Rechte der Mieter deutlich eingeschränkt werden. Dies wurde jetzt offenbar entschärft.

Mietminderungsmöglichkeiten werden präzisiert

Einer der umstrittensten Punkte des ersten Entwurfes ist auch in der neuen Version enthalten: Bei einer energetischen Modernisierung eines Wohngebäudes sollen Mieter drei Monate lang kein Recht auf [mehr » ]

Fahrende Schiffe sind kein Mangel. Das auf Flüssen Schiffe unterwegs sind, ist keine überraschende Erkenntnis. Oder doch? Eine Frau, die in unmittelbarer Nähe des Rheins eine Wohnung gemietet hat, empfand die dort fahrenden Schiffe als mietminderungswürdigen Mangel. Lärm und Abgase der Schiffe würden die Wohnqualität derart einschränken, dass eine Minderung gerechtfertigt sei – zu Unrecht, wie aus einem Gerichtsurteil hervorgeht. [formblitz]

Expo Real auf stabilem Niveau. Die Gewerbeimmobilien- und Investitionsmesse Expo Real erreichte in diesem Jahr mit insgesamt 37.000 Teilnehmern einen vergleichbaren Andrang wie 2010. Die Messe sei „eine unverzichtbare Plattform für Austausch und Orientierung in der Branche“, so der Geschäftsführer der Messe München [haufe]

Hamburger Saga will Wohnungen bauen. Die Wohnungsnot wird in Hamburg ein immer drängenderes Problem. Das mit einem Bestand von 130.000 Wohnungen größte Wohnungsunternehmen Saga will nun eine Initialzündung für den Wohnungsneubau starten. In diesem Jahr reicht das Bauvolumen für 700 Wohnungen, im kommenden Jahr sollen es 1.500 sein, so der Saga-Chef Lutz Basse im Bild-Interview. [Bild]

Junge Leute ohne Chance auf Wohnung. Die schwierige Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt wird auch durch tausende Studenten verschärft, die auf der Suche nach kleinen und günstigen Wohnungen sind – und dabei quasi keine Chancen haben. Selbst Wohnungen mit zweifelhafter Bausubstanz sind heiß begehrt. [Welt]

Volkseigene Immobilien: es gibt sie noch. Erst kürzlich wurde der 21. Jahrestag der Wiedervereinigung gefeiert – da ist es schon verwunderlich, dass im Osten Deutschlands noch zahlreiche Grundstücke und Immobilien noch immer rechtlich „Volkseigentum“ sind. [SVZ]

BGH-Urteil: Fortlaufend unpünktliche Mietzahlung gravierende Pflichtverletzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jüngst, dass Mietzahlungen, die trotz mehrmaliger Aufforderung fortlaufend zu spät gezahlt werden, eine so große Pflichtverletzung darstellen, dass eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB gerechtfertigt ist. (Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10). [BGH]

Bundesregierung: Von Gagfah-Klagen nur aus den Medien erfahren. Laut Pressemeldung liegen der Bundesregierung keine Beschwerden von Mietern oder des Deutschen Mieterbundes über den unzumutbaren Zustand von Wohnungen aus dem Bestand der Gagfah vor. Die Instandhaltung von Wohnungen betreffe auch nicht die Berichtspflicht der Gagfah gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund). Die Informationen rund um den Gagfah-Skandal nehme die Bundesregierung nur aus den Medien zur Kenntnis. [Bundestag]

BGH: Verjährungsfrist bei zu hoher Kautionszahlung nicht vom Wissen um Unzulässigkeit abhängig. Wie der Bundesgerichtshof entschied, beginnt die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei einer zu hohen Kautionszahlung nicht erst dann, wenn dem Mieter auffällt, dass die Kautionshöhe unzulässig ist. Laut § 551 BGB darf die Kaution nicht mehr als das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Kaltmiete betragen. Die Verjährung beginnt mit der Einzahlung der Kaution. (Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10). [BGH]

King-Sturge-Index: Immobilienklima weiter steigend. Der umfragenbasierte King-Sturge-Index verzeichnet ein Hoch bei der Stimmung in der Immobilienbranche. Verbesserte Erwartungen an die künftige Mietpreisentwicklung und Nutzernachfrage ließen den Index um 3% auf 146,3 Punkte steigen. [Immobilien-Zeitung]

Fehlen einer Altpapiertonne rechtfertigt keine Mietminderung. Wie das Amtsgericht Hamburg-Blankenese festlegte, ist keine Mietminderung möglich, nur weil eine Altpapiertonne fehlt. Zwar mag es den ökologischen Überzeugungen des Mieters widersprechen, das Altpapier über den Hausmüll zu entsorgen, es ist aber in Hamburg rechtlich möglich. Der Gang zu einer öffentlichen Entsorgungsstelle bietet eine Alternative. (AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 19.2.2010, 518 C 399/09). [Haufe]

Düsseldorfs Innenstadt trotz Baukränen interessant für expansionswillige Einzelhändler. Das Preisniveau in der Düsseldorfer Innenstadt ist trotz vieler Baustellen und mangelnden Flächen konstant hoch. Vor allem Ladenlokale in der innerstädtischen Bestlage sind und bleiben gefragt bei Investoren: Der Spitzenmietpreis liegt seit Jahren gleichbleibend bei 230 Euro pro Quadratmeter. [DEAL-Magazin]

Störung des Hausfriedens: Lärmender Mieter muss Mietminderung der Mitmieter ausgleichen. Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass Mieter ihre Miete bei anhaltender Ruhestörung durch einen Nachbarn mindern dürfen. Ebenso ist es aber dem Vermieter möglich, den Mietausfall vom Unruhestifter ersetzen zu lassen.[Haufe]

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) plädiert für Investitionsmöglichkeit von Versicherungen in geschlossene Immobilienfonds. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte versucht, Investitionsmöglichkeiten von Versicherungen in geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich zu unterbinden. Die geforderte Auflage, ein Investment solle nur möglich sein, wenn der geschlossene Fonds einer öffentlichen Aufsicht unterliege, wurde schon deshalb abgewiesen, weil es in Deutschland eine solche Aufsicht gar nicht gibt. Nachdem die ZIA die BaFin auf die Problematik aufmerksam gemacht hatte, wurde der entsprechende Satz von der Bundesanstalt geändert.[ZIA]

Bundesregierung beschließt Gesetz zu Kinderlärm. In Wohnsiedlungen treffen Alt und Jung oft auf engstem Raum aufeinander. Nach diversen Klagen wegen Kinderlärm hat die Bundesregierung daher nun ein neues Gesetz entworfen, bei dem das Wohl der Kinder über das Ruhebedürfnis Erwachsener gestellt wird: Kinderlärm wird „im Regelfall“ nicht als schädliche Umwelteinwirkung gewertet. Verwaltungsrechtler und Mietexperten sind nicht restlos überzeugt, ob dieses Gesetz hilfreich sein wird.[Focus]

Studie der SEB Asset Management zeigt: Leipzig, Berlin, Frankfurt, Hannover und München sind Deutschlands beliebteste Bürostandorte. Die aktuelle Studie de Investmenthauses SEB zeigt, dass die Deutschen insgesamt zufrieden sind mit ihrem Büromietverhältnis (44,5 Prozent bezeichnen sich als sehr zufrieden, 40 Prozent als zufrieden). Auch die Standortbindung ist sehr hoch (nur 11,3 Prozent planen Wechsel). Besonders zufrieden sind die Büromieter in Leipzig, aber auch Berlin, Frankfurt, Hannover und München schneiden sehr gut ab.[SEB]

Auftragseingänge beim Baugewerbe auch im März gestiegen. Der Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum zeigt, dass die Auftragslage der Baubranche im März um 2,1 Prozent gestiegen ist. Der Gesamtumsatz belief sich auf etwa 6,6 Milliarden Euro. Vor allem der Hochbau boomt (ein Plus von 5,8 Prozent), wogegen der Tiefbau leicht schwächelt (minus 1,6 Prozent).[Statistisches Bundesamt]

Die Bundesjustizministerin hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Gebäudesanierung vorgelegt, nach dem Vermieter keine Mietminderung bei Sanierungsarbeiten von Mietern befürchten müssen. Der Entwurf soll Vermieter dazu ermutigen, mehr energetischen Modernisierungsarbeiten vorzunehmen, um somit die Energiesparziele der Bundesregierung voran zutreiben.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind klar definiert: Bis 2020 soll der Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent gesenkt werden. Einen großen Beitrag dazu sollen Hausbesitzer beitragen, da die energetischen Standards für Wohngebäude um 30 Prozent verschärft werden. Ein Großteil der Gebäude muss dafür allerdings aufwendig und teuer saniert werden. Zahlen werden jedoch wohl auch die Mieter: Die Gebäudesanierungen sollen laut der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von den Mietern ohne Mietminderung geduldet werden.

Die Ministerin schlägt vor, dass Vermieter zukünftig Gebäudesanierungen vornehmen können, ohne dass sie mit Mietminderungen der Bewohner rechnen müssen. Mieter dürfen zukünftig ihre Miete bei energetischen Umbauarbeiten für 3 Monate nicht mehr mindern. Der Vermieter muss nach den Aussagen der Bundesjustizministerin lediglich die Bewohner drei Monate vor der Sanierung schriftlich über die Umbauarbeiten in Kenntnis setzen. [mehr » ]

Trotz Auszug Mietminderung möglich. Eine Mietminderung ist auch möglich, wenn der Mieter die Wohnung zwar laut Mietvertrag noch mietet, aber schon ausgezogen ist. Dies entschied das Kammergericht in Berlin. Konkret ging es um Renovierungsmaßnahmen des Vermieters, die die Benutzung einer gemieteten, aber unbewohnten Wohnung unmöglich machte.[Haufe]

Offene Immobilienfonds noch immer in der Krise. Viele Anleger dachten, es sei eine risikoarme Sache, als sie in offene Immobilienfonds investiert haben. Auch die angebliche ständige Verfügbarkeit hat sich als nicht umsetzbar entpuppt. Jetzt stecken Immobilienfonds richtig in der Krise: SEB Immoinvest und CS Euroreal wollen im Mai überlegen, ob sie ihre Anteile zurücknehmen.[Welt]

IG Bau billigt Schlichtung: Lohnplus im Bau abzusehen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat endlich das Ergebnis des nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden eingeleiteten Schlichtungsverfahrens angenommen. Dies bedeutet ein deutliches Lohnplus für circa 700.000 Beschäftigte. Für die Einigung musste eigens Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Schlichter zu Rate gezogen werden.[Die Mark]

GbR: Veräußerung des Wohnungseigentums nicht zustimmungspflichtig. Möchte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ihr Wohneigentum veräußern, benötigt sie keine Zustimmung der Eigentümergemeinschaft (WEG). Zwar ist eine GbR, die aus zwei Personen besteht, Mitglied einer WEG. Soll jedoch ein Gesellschafterwechsel stattfinden, muss das Grundbuchamt diesen Wechsel auch ohne Einstimmung der WEG akzeptieren, denn dabei handelt es sich um die Übertragung der Mitgliedschaft in einer GbR, nicht jedoch um die Übertragung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts.[Haufe]

Immobilien-Marketing-Award 2011 steht an. Der einzige Lehrstuhl für Immobilienmarketing in der Bundesrepublik an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) lädt auch dieses Jahr zur Teilnahme an den Immobilien-Marketing-Awards ein. Ausgezeichnet werden herausragende Marketing-Projekte in der Immobilienwirtschaft. Einsendeschluss ist der 1. Juni 2011. [Meine Stadt]

Wird der Stromzähler einer Wohnung ausgebaut, weil deren Mieter die Stromrechnung nicht bezahlt hat, ist dies kein zur Mietminderung berechtigender Mangel. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe klargestellt.

Dem Rechtsstreit ging ein Konflikt zwischen Mieter, Vermieter sowie einem Stromversorgungsunternehmen voraus. Dieses stellte dem Mieter wegen nicht bezahlter Stromrechnungen den Strom ab. Zwar zahlte der Mieter die geforderte Summe nach, beglich die Kosten für Sperrung bzw. Entsperrung in Höhe von 89,50 Euro allerdings nicht. Wegen der offenen Forderungen baute der Versorger schlussendlich den Stromzähler der Wohnung komplett aus, weshalb ein Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nicht möglich war. Der Mieter kürzte daraufhin die Wohnungsmiete wegen des „Mangels“ um 50 Prozent. [mehr » ]

Was tun bei Pfusch am Bau. Mängel beim Bau des Hauses sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Das muss nicht in jedem Fall ein gravierendes Problem sein, doch wer sich nicht rechtzeitig gegen Pfusch absichtert, kann sich unter Umständen großen Ärger einhandeln. Doch es gibt eine Tipps, um sich abzusichern [Focus]

Die alte Frau und die Miete. Weil eine ältere Dame wiederholt die Miete für ihre Wohnung nicht gezahlt hat, wurde sie nun von einem Gericht wegen dreifachen Betruges und eines versuchten Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. [FNP]

Frieren, um Heizkosten zu sparen. Haben sich Deutschen nun tatsächlich einem etwas älteren Ratschlag Thilo Sarrazins zum Thema „Heizkosten spraren“ angenommen? Einer Umfrage des Immobilienportals Immowelt zufolge könnte das tatsächlich so sein: Knapp 60 Prozent der Befragten würden das Frösteln in der Wohnung einer horrenden Heizkostenrechnung vorziehen. [Check24]

Keine Mietminderung durch Stromabklemmen. Eigentlich logisch: Wenn der Stromversorger den Strom abklemmt, weil deren Mieter die Rechnung nicht bezahlt hat, kann dieser die Miete nicht wegen der nicht vorhandenen Stromversorgung mindern. Das stellte der BGH klar. [Haufe]

Wowereit: Berlin wird teuer. Dass die Mieten in Berlin allmählich steigen, hält der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für ein gutes Zeichen, schließlich würde dies auf eine wirtschaftliche Erholung hindeuten. So teuer wie in Paris oder London soll es allerdings nicht werden. [T-Online]

Mieter dürfen die Mietzahlung erst dann mindern, wenn sie den Vermieter über den bis dato unbekannten Mangel informiert haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Bei einer Mietminderung ohne Mangelanzeige droht dem Mieter im schlimmsten Fall die Kündigung.

Eine überstürzte Mietminderung ohne vorherige Information des Vermieters über den Sachverhalt kann für Mieter böse Folgen haben: In einem am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Urteil erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) die fristlose Kündigung eines Mieters durch seinen Vermieter wegen ausbleibender Mietzahlungen für rechtens.

Der Mieter hatte über Monate hinweg überhaupt keine Miete gezahlt, weil er in seiner Wohnung einen akuten Schimmelbefall in Flur, Küche und Schlafzimmer festgestellt hatte – ohne den Vermieter darüber zu informieren. Erst als dieser den Mietern daraufhin wegen ausbleibender Mietzahlungen fristlos kündigte, kam der großflächige Schimmelbefall zur Sprache. [mehr » ]