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Schon vor einiger Zeit hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, das Mietrecht zu modernisieren. Schwerpunkte der geplanten Änderungen waren die Erleichterung energiesparender Modernisierungen, Schutz gegen Mietnomaden sowie Maßnahmen gegen die Entmietung nach Sanierungen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) legte dazu einen ersten Entwurf zur Mietrechtsnovelle vor.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte Referentenentwurf zum Mietrecht vor. Foto: www.bmj.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hatte sich bereits mehrmals in Interviews mögliche Punkte einer geplanten Modernisierung des Mietrechts geäußert. Kürzlich war es dann tatsächlich soweit: Das Bundesjustizministerium legte einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes vor, welcher derzeit noch mit der Bundesregierung abgestimmt und erst dann an die Länder und Verbände weitergeleitet wird.

Bereits im Oktober 2010 wurde ein erster Entwurf zur Mietrechtsreform angefertigt. [mehr » ]

Mietnomaden sind in Deutschland kein wahrnehmbares Problem, jubilierte der Mieterbund vor wenigen Wochen auf Basis einer Studie der Universität Bielefeld. Falsch, behauptet die „Deutsche Mieterdatenbank“. Der Mieterbund habe die vorgelegten Zahlen nicht richtig interpretiert, so der Verwurf.

Mietnomaden: Massenphänomen oder Phantomproblem?

Die Bewertung der Mietnomaden-Studie der Universität Bielefeld hätte unterschiedlicher kaum ausfallen können. Während der Deutsche Mieterbund (DMB) zu dem Schluss kam, dass „ein nennenswertes Mietnomadenproblem in Deutschland nicht existieren würde“, sah der Vermieterverband Haus & Grund seine schlimmsten Erwartungen übertroffen und forderte promt schärfere Gesetze zum Schutz der Vermieter. [mehr » ]

Sind Mietnomaden ein massenhaftes Problem für Vermieter oder lediglich ein Einzelphänomen? Eine Untersuchung der Uni Bielefeld legt den Schluss nahe, dass es zumindest deutlich weniger sind, als angenommen. Vermieterverbände und Mieterbund interpretieren das Ergebnis dennoch gänzlich unterschiedlich.

Mietnomaden zahlen nicht nur keine Miete, sondern hinterlassen oft verwüstete Wohnungen.

Mietnomaden sind ein ernstes Problem für jeden Vermieter: Sie zahlen keine Miete und hinterlassen, wenn sie denn mal aus der Wohnung sind, oft sanierungsreife Bruchbuden. Das kann für den Wohnungseigentümer im Einzelfall existenzbedrohend sein, ein Massenproblem lässt sich daraus dennoch nicht ableiten, wie die im Auftrag des Bundesbau- sowie des Bundesjustizministeriums durch die Universität Bielefeld erstellte Studie unter dem Titel „Mieterschutz und Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau – Mietausfälle durch sogenannte Mietnomaden“ deutlich macht. [mehr » ]

Was bringen offene Immobilienfonds noch? Das Image der offenen Immobilienfonds hat in den letzten beiden Jahren arge Kratzer abbekommen. Etliche setzten die Rückgabe der Anteile aus, andere mussten ihren Immobilienbestand drastisch abwerten und wieder andere schlossen ihre Pforten ganz. Wie sicher sind also offene Immobilienfonds noch? [Test]

Degi Immobilienfonds wird aufgelöst. Als hätte es die Stiftung Warentest bei ihrer Risikoanalyse offener Immobilienfonds geahnt: Mit dem Degi Europe der Fondsgesellschaft Aberdeen gibt ein weiterer großer Immobilienfonds auf. Die Anleger sind schockiert. [Spiegel]

Immobilienfonds-Branche vor der Spaltung. Immobilienfonds zum 3.: Nicht allen offenen Immobilienfonds geht es schlecht: Während einige Dickschiffe knapp an der Pleite vorbeischlittern, sammeln andere Fonds weiter fleißig Geld ein – und verdienen sogar welches. Ist das Fondsmanagement für die grundlegend unterschiedliche Performance verantwortlich? [Manager-Magazin]

Wird das Mietnomaden-Problem allmählich größer? Auch wenn der Umfang des Problems umstritten ist – die Vermieterverbände schätzen die Zahl der Mietnomaden auf 15.000, andere Quellen sprechen von 1.000 Fällen - keiner bestreitet, dass Mietpreller ein großes Problem sind. Doch was können arglose Vermieter tun? [DW-World]

244.000 Einsprüche gegen Street View. Genau 244.237 deutsche Haushalte haben bis zum Stichtag bei Google der Veröffentlichung ihrer Häuserfassaden widersprochen. Gerechnet worden war mit bis zu einer Million Beschwerden. Allerdings kann trotz des Ablaufes der Frist weiterhin Einspruch erhoben werden. [ZD-Net]

Heizöl jetzt noch günstig kaufen. Die Heizperiode hat bereits begonnen – und geradezu pünktlich tendieren die Temperaturen langsam gen Nullpunkt. Wer jetzt noch leere Tanks hat, muss nun deutlich mehr bezahlen als zuletzt. Wie sich dennoch Geld sparen lässt. [Focus]

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Pläne des Maklerverbandes IVD zur schnelleren Wohnungsräumung bei säumigen Mietern kritisiert. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Mietnomaden würden neue Kündigungsgründe konstruiert.

Mietnomaden zahlen nicht nur keine Miete, sondern hinterlassen oft verwüstete Wohnungen.

Die Antwort kam prompt und war sehr deutlich: Kaum hatte der Interessenverband der Immobilieneigentümer IVD seine Forderungen zum Schutz der Vermieter vor Mietnomaden vorgestellt, die im Wesentlichen eine schnellere Räumung der Wohnungen säumiger Mieter vorsehen, gab der Mieterbund kontra.

„Wir lehnen die Maklervorschläge zur Änderung bzw. Verschlechterung des Mietrechts strikt ab“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die bereits als „Gesetzentwurf“ deklarierten IVD-Pläne. [mehr » ]

Mit viel Elan ist die neue Bundesregierung in ihre Amtszeit gestartet, doch kaum ein Vorhaben kam ohne heftige Kritik aus – so auch die geplanten Reformen beim Mietrecht. In der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes (DMB) verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplanten Änderungen und kündigt ein energisches Vorgehen gegen Mietnomaden an.

„Der soziale Charakter des Mietrechts soll erhalten bleiben“ – so umschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eines der Ziele der Koalition um CDU, CSU und FDP in der Mietzeitung des DMB. Um den sozialen Frieden zu erhalten und ein, den Interessen der Mieter und Vermieter Rechnung tragendes Mietrecht zu gewährleisten, sollen daher „Fehlentwicklungen korrigiert“ werden. Darunter stellt sich Merkel vor allem den Kampf gegen Mietnomaden, die nicht selten neben der verwahrlosten Wohnung auch einen finanziell ruinierten Vermieter zurücklassen sowie ein Erschweren von Luxussanierungen, die vor allem der Entmietung dienen, vor. [mehr » ]

Nachdem nach Ansicht der Vermieter das Mietrechtspendel in den letzten Jahren einseitig zugunsten der Mieter ausschlug, plant die designierte Koalition aus CDU, CSU und FDP nun einige Änderungen, die vor allem die Hausbesitzer froh machen wird. Der Mieterbund kritisiert das Vorhaben.

Nach den Ankündigungen der FDP im Wahlprogramm konnte man es bereits erahnen, nun wird es auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden: Mit der neuen Koalition wird es Änderungen im Mietrecht geben. Vorrangig werden dabei die Vermieter und Hausbesitzer bessergestellt, wie es vor allem der FDP vorschwebt. So sollen Vermieter nun ihren Mietern deutlich schneller kündigen können, die Kündigungsfristen beider Parteien sollen angeglichen werden. [mehr » ]

HRE: Bund will endgültige Verstaatlichung. Die Rettung in letzter Sekunde für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist nun bereits ein Jahr her, aber die Verstaatlichung noch nicht komplett. Um die letzten verbliebenen Aktionäre aus dem Unternehmen zu drängen, kommt es demnächst zum Squeeze Out. [Haufe]

Offene Immobilienfonds: Krise vorbei? Auch bei den offenen Immobilienfonds gab es den Crash vor fast genau einem Jahr. Inzwischen scheint die existenzbedrohende Krise überstanden - alle großen Anbieter nehmen die Anteile an ihren Fonds inzwischen wieder zurück. [FAZ]

Immobilienaktien im Aufwärtstrend. Aktien von Immobilienunternehmen ziehen an den Wertpapierbörsen wieder an, da kurzfristige Probleme bei der Refinanzierung gelöst wurden. Die langfristige Schuldenbelastung bleibt dennoch hoch, was zu vermehrten Kapitalerhöhungen führen könnte. [FTD]

Versicherung gegen Mietnomaden. Sie sind der Horror für jeden Vermieter: Mieter, die keine Miete zahlen und stattdessen eine verwüstete Wohnung hinterlassen. Der Deutsche Mietkautionsbund hat nun eine Versicherung gegen Schäden durch Mitnomaden präsentiert. [Forium]

Strompreise: demnächst kein Billigstrom mehr? Nach der Liberalisierung des Strommarktes haben sich eine ganze Reihe von Billigstromanbietern auf dem Markt positioniert – allerdings arbeiten diese nur selten kostendeckend und könnten schon bald wieder von der Bildfläche verschwinden. Erfolgversprechender und nachhaltiger ist dagegen das Geschäft mit Ökostrom. [Focus]

Behörde zahlt für verschimmelte Wohnung. Eine laut Inserat helle 70 m² Wohnung stellte sich als verschimmeltes Kellerloch heraus – und die Hamburger Arge bezahlte die Miete arglos. Scheinbar suchte sich ein Anbieter zweifelhafter Wohnungen gezielt Hartz-IV-Empfänger zur Miete aus. [Bild]

EnEV 2009 am 1.10. in Kraft getreten. Die neueste Fassung der Energieeinsparverordnung ist am 1.10 in Kraft getreten und hält Neuerungen bei der Energieeffizienz von sowohl Neu- als auch Bestandsbauten bereit. [Haufe]

Auch wenn es in Deutschland kein Massenphänomen darstellt: gerät man als Vermieter an sogenannte Einmietbetrüger bzw. Mietnomaden, kann das nicht selten den Ruin für den Hausbesitzer bedeuten. Solche Personen nisten sich in Wohnungen ein, zahlen nicht, hinterlassen Schulden und verschwindeen nach geraumer Zeit meist über Nacht auf Nimmerwiedersehen. Wie kann man sich also als Vermieter vor solchen Personen schützen?

Laut dem Deutschen Mieterbund sollte man sich nicht auf sein Bauchgefühl verlassen, sondern rationale Argumente gelten lassen. So weist der DMB daraufhin, sich Legitimationspapiere oder auch eine Schufa-Auskunft vorlegen zu lassen. Dies hilft zwar nicht zu 100 %, stellt aber immerhin eine hohe Hürde dar. Mittlerweile nehmen einige Vermieter sogar die Hilfe von professionellen Auskunfteien in Anspruch. Hierbei werden auf rund 40.000 – 50.000 Datensätze gespeicherter Mieter zurückgegriffen – ob das „schwarze Schaf“ darunter gelistet ist, bleibt aber abzuwarten. Ähnlich kritisch sieht dies auch der DMB in Berlin. So dürfen in solchen Datenbanken nur gerichtsbekannte Vermerke über Mieter gespeichert werden, somit also öffentlich zugängliche Daten, was die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Treffers bei mehr als 50 Millionen Mietern in Deutschland stark minimiert. Dies ist häufig verschwendetes Geld für den Vermieter.

Um Mietnomaden vorwegzukommen, arbeiten große Wohnungsbauunternehmen mittlerweile mit der sogenannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Außerdem empfiehlt sich, einen Einkommensnachweis vorzeigen zu lassen. Private Vermieter mit nur ein oder zwei Mieteinheiten sollten auf jeden Fall die erste Rate plus erste Miete abwarten, bevor es zur Schlüsselübergabe kommt. In jedem Fall gilt aber: keine Handschlaggeschäfte.