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Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Mieter gestärkt. In einem Urteil haben die Richter die Gültigkeit der 10%igen Toleranzschwelle für die Angabe der Wohnfläche bestätigt, auch wenn diese mit einem relativierenden „ca.“ ergänzt wird. Dies führe nicht zu einer Erhöhung der Toleranz, es gelte die im Vertrag notierte Zahl. Betroffene Mieter können Geld von ihrem Vermieter zurückfordern.

Wer zum Zollstock greift, kann unter Umständen die Miete mindern.

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern ist zwar nicht so schlecht, wie man manchmal denken könnte, aber dennoch oft genug eine Geschichte voller Missverständnisse. So kommen z.B. Mieter aus dem Staunen nicht heraus, wenn die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche anscheinend nach dem Prinzip „Pi mal Daumen“ ermittelt wurde und zusätzlich noch mit einem unschuldigen „ca.“ ergänzt ist.

Damit dies nicht zum Nachteil des Mieters gereicht und die tatsächliche Wohnfläche deutlich unter der im Mietvertrag angegebenen liegt, hat das BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung eine Toleranzschwelle von 10 Prozent festgelegt. Eine im Mietvertrag mit 100 m² Wohnfläche angegebene Wohnung darf also nicht kleiner als 90 m² sein, sonst kann der Mieter die Miete mindern oder fristlos kündigen. [mehr » ]

Rekord bei energetischer Sanierung. Das Jahr 2009 war ein absolutes Rekordjahr bei der Förderung energetischer Sanierung. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt hat, betrug die Fördersumme erkleckliche 8,9 Milliarden Euro. Vor allem private Haushalte hätten von der Ausschüttung profitiert. [Haufe]

Altschuldenentlastung nötig für erfolgreichen Stadtumbau Ost. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Städtetag und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen weitere Anstrengungen beim Stadtumbau Ost, um „kurzfristig die not-wendigen Weichen für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Stadtumbauprogramms zu stellen“. [Mieterbund] [mehr » ]

Mieter haben einen grundsätzlichen Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung ihrer Wohnung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Zumindest der gleichzeitige Betrieb eines Großgerätes und mehrerer Haushaltsgeräte muss vom Vermieter sichergestellt werden.

Waschmaschine geht nicht, weil schon der Fernseher läuft: Mieter haben Anspruch auf ausreichende Stromversorgung

Man mag es sich gar nicht vorstellen: Die Wäsche wieder per Hand schrubben oder Berge von Tellern und Besteck auf traditionelle Weise abwaschen. Man könnte in der Zeit gar nicht mehr seinen Facebook-Status ändern!

Nicht umsonst wurden all die elektischen Haushaltshelfer erfunden, die uns lästige Haushaltsaufgaben abnehmen – also möchte man sie auch betreiben können, und das möglichst gleichzeitig und nicht hintereinander. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung den Anspruch von Mietern bekräftigt, mindestens ein Großgerät und mehrere kleinere Haushaltsgeräte gleichzeitig betreiben zu dürfen. [mehr » ]

Wie soll das Eigenheim finanziert werden? Seit Monaten werden Experten nicht müde zu betonen, dass Immobilien nicht nur besonders gute Investments sind, sondern derzeit auch günstig in Anschaffung und Finanzierung. Doch wie sollte den Kauf am Besten angehen? Und welche Finanzierung ist am günstigsten? [FTD]

Strom: Kaum billiger trotz weniger Solarförderung. Weil Solarstrom lange Zeit mit Zuschüssen gefördert wurde, mussten Verbraucher – zumindest nach Aussage der Stromanbieter – höhere Preise zahlen. Die angekündigte Kürzung der Förderung wird sich dagegen kaum auf die Preise auswirken. [Focus]

Haus & Grund verlässt Spitzenverband. Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund hat den Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) verlassen. Der mit 850.000 Mitgliedern größte Immobilienverband Deutschlands begründete seinen Schritt mit der Vernachlässigung der Interessen der privaten Hausbesitzer. Streit entbrannte zuletzt über den Aufbau Ost und das Mietrecht. [Welt]

Schlosstausch für Vermieter keine gute Idee. Wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung die Schlösser der Mieträume austauscht, entgehem ihm so unter Umständen Ansprüche gegen seinen Mieter. Das entschied das KG Berlin. [Haufe]

Bausparer eine aussterbende Spezies? Keine guten Nachrichten für Bausparkassen und vorhandene Bausparer: 2009 wurden deutlich weniger Bausparverträge abgeschlossen als noch im Jahr 2008. Hauptgründe sind die Finanzkrise und eine Änderung bei der Wohnungsbauprämie. [Focus]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karsruhe hat die Rechte von Wohnungseigentümern gestärkt. Vermieter dürfen ihren Mietern nun auch wegen Eigenbedarf für entfernte Verwandte wie Nichten oder Neffen kündigen. Die Vermieterlobby kann sich freuen, der Mieterbund ist wenig begeistert.

BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Nichten möglich.

Im verhandelten Fall war eine 85-jährige Wohnungseigentümerin in eine Seniorenresidenz umgezogen und hatte ihre Wohnung in Baden-Baden ab September 2004 an die Beklagte vermietet. Nach wenigen Jahren übertrug die kinderlose Seniorin das Wohneigentum in vorweggenommener Erbfolge auf die Tochter ihrer Schwester, die sich wiederum verpflichtete, im Haushalt zu helfen und die häusliche Grundpflege der älteren Dame zu übernehmen. Die ersten Klagen der Vermieter wegen Eigenbedarfs blieben allerdings sowohl vor dem Amtsgericht als auch in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Baden-Baden ohne Erfolg. [mehr » ]

Neues Jahr, neues Glück: Wenn die Sektkorken knallen und die Rakten fliegen, treten Neuregelungen in Kraft oder sind zu Erwarten. Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung einiger wichtiger Änderungen.

Abfall- und Abwassergebühren. Im Koalitionsvertrag ist es bereits ankündigt und falls daran unerwarteterweise keine weiteren Änderungen mehr vorgenommen werden, wird es teuer. Die Preise für Abfall und Abwasser könnten Experten zufolge um 12 bis 20 Prozent ansteigen. Grund dafür ist die Mehrwertsteuer, die dann auch von den kommunalen Versorgungsbetrieben gezahlt werden soll.

Energieausweise bei Immobilien sind in Deutschland bereits Pflicht. Doch diese Restriktionen werden im kommenden Jahr noch erweitert und verschärft. Demnach muss der Energieverbrauch direkt in der Wohnungsannonce ausgewiesen werden. Das Informationsrecht wird so zur Informationspflicht. [mehr » ]

Ob traditionell am Weihnachtsbaum, als Rentier mit Schlitten vor dem Haus oder als Fensterschmuck: Lichterketten sind auch in diesem Jahr nicht wegzudenken und erhellen die trüben Tage. Manche Straßen strahlen sogar um die Wette – heller, schöner, bunter. Doch so weihnachtlich und besinnlich viele Lichterketten auch sind, können sie die harmonische Stimmung schnell trüben, sogar in vielerlei Hinsicht.

Taghell beleuchtete Fassaden faszinieren nicht jeden

Einerseits sind es die Lichterketten an sich, die für Ärger sorgen können. Nach einer Studie der EU-Kommission besteht jede Dritte den Sicherheitstest nicht und weist teilweise sogar erhebliche Mängel auf. Dies kann prekäre Folgen mit sich ziehen – Stromschläge, Verletzungen oder sogar ein Wohnungsbrand kann entstehen, der unter Umständen nicht nur den Feiertagen ein jähes Ende setzt. Vor allem bei billigen Lichterketten sollte, um die friedliche Weihnachtszeit nicht vorzeitig beenden zu müssen, Vorsicht geboten werden. [mehr » ]

Es sollte nach elf Jahren Trennung eine Liebeshochzeit werden, doch die Koalition aus CDU, CSU und FDP vermittelt eher den Eindruck eines alten, zänkischen Ehepaares. Von Harmonie sind die Wiederverbündeten jedenfalls weit enfernt – bestes Beispiel ist das Mietrecht, bei dem sich vor allem CSU und FDP konträr gegenüberstehen. Die Kanzlerin lässt die strittigen Punkte lieber unerwähnt.

Das konnte die FDP nicht auf sich sitzen lassen: Vergangene Woche forderten sowohl Verbraucherministerin Ilse Aigner als auch Generalsekretär Alexander Dobrindt (beide CSU), Änderungen an den Kündigungsfristen für Mietverträge zu unterlassen. “Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, so Aigner zur Bild-Zeitung. Der soziale Charakter des Mietrechtes solle erhalten bleiben, eine Meinung, die auch ihr Parteikollege Dobrindt vertritt – und damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner FDP geht, der gerne gleiche Kündigungsfristen für Mieter als auch Vermieter hätte und dies auch so im Koalitionsvertrag notierte. [mehr » ]

CSU probt die Konfrontation mit der FDP in Sachen Mietrecht. Während die Liberalen gerne ein vermieterfreundlicheres Mietrecht hätten, sieht die CSU dessen sozialen Charakter gefährdet hat und die Koalition vor einer Aushöhlung gewarnt. Die Aussagen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Hamburger Abendblatt wurden von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) bekräftigt und vom Mieterbund begrüßt.

Gerichtsurteil: Abschlussprämie bei Bausparverträgen rechtens. Verbraucherschützer hatten gegen die Erhebung von Abschlussgebühren bei Bausparverträgen geklagt, da sie keine Leistung dafür sahen. Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass die Gebühren rechtmäßig sind. [FTD] [mehr » ]

Mit viel Elan ist die neue Bundesregierung in ihre Amtszeit gestartet, doch kaum ein Vorhaben kam ohne heftige Kritik aus – so auch die geplanten Reformen beim Mietrecht. In der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes (DMB) verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplanten Änderungen und kündigt ein energisches Vorgehen gegen Mietnomaden an.

„Der soziale Charakter des Mietrechts soll erhalten bleiben“ – so umschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eines der Ziele der Koalition um CDU, CSU und FDP in der Mietzeitung des DMB. Um den sozialen Frieden zu erhalten und ein, den Interessen der Mieter und Vermieter Rechnung tragendes Mietrecht zu gewährleisten, sollen daher „Fehlentwicklungen korrigiert“ werden. Darunter stellt sich Merkel vor allem den Kampf gegen Mietnomaden, die nicht selten neben der verwahrlosten Wohnung auch einen finanziell ruinierten Vermieter zurücklassen sowie ein Erschweren von Luxussanierungen, die vor allem der Entmietung dienen, vor. [mehr » ]