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Ein Vermieter kann einen Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht beglichen hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, mit dem auf diese Weise die Rechtsposition von Sozialmietern bei einer Wohnungskündigung durch den Vermieter gestärkt wird.

BGH: Neues Urteil begünstigt Sozialmieter

Gute Nachrichten für Sozialmieter: deren Position hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt in einem Urteil gestärkt. So wurde entschieden, dass ein Vermieter einen Mietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines vorangegangenen Räumungsprozesses nicht beglichen habe. Eine solche unterbliebene Zahlung rechtfertige keine Kündigung. [mehr » ]

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Mieter gestärkt. Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats bezahlt werden, ist der Samstag nicht als Werktag zu berücksichtigen, wie aus dem aktuellen Urteil hervorgeht.

BGH: Der Sonnabend zählt nicht mit

Wem es schwer fällt, die Mietüberweisung jeden Monat pünktlich zu tätigen, dem dürfte das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs gelegen kommen. Dieser hat jetzt entschieden, dass in Fällen, in denen sich die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters befinden muss, der Samstag nicht mitzählt. In den beiden vorliegenden Fällen hatten die Vermieter jeweils aufgrund von Zahlungsverzug den Mietern fristlos gekündigt. Die Überweisung war im ersten Fall am 5. Februar 2008, im zweiten am 5. Dezember 2006 eingegangen – beides Dienstage. Die Vermieter waren jeweils der Meinung, die Mieten seien zu spät gezahlt worden, da der Samstag bei der Zahlungsfrist als Werktag zähle und damit der Freitag der erste und der Dienstag der vierte Werktag des Monats gewesen sei. [mehr » ]

Es ist wohl des Vermieters Traum: Erst den Mieter die Wohnung auf dessen Kosten sanieren lassen und dann wegen der Wohnwertverbesserung die Miete erhöhen. So geht es aber nicht, wie der Bundesgerichtshof jetzt urteilte. Vom Mieter erbrachte Verbesserungen dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden.

Installiert der Mieter vertragsgemäß ein Bad, darf er dafür nicht mit einer Mieterhöhung belastet werden.

Im verhandelten Fall hatte ein Hamburger Mieter wegen einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung ein Bad sowie eine Sammelheizung auf eigene Rechnung in die von ihm seit 1976 gemietete Wohnung eingebaut. Die Vermieterin nahm dies als willkommenen Anlass, die monatliche Miete von 450,28 € auf 539,95 € zu erhöhen. Als Begründung führte sie den Hamburger Mietspiegel an, der die Wohnung nun in dem Feld „Wohnungen mit normaler Wohnlage, Baujahr bis Ende des Jahres 1918 und einer Ausstattung mit Bad und Sammelheizung“ führte. Bei sämtlichen Mieterhöhungen vor der Sanierung wurde für die Wohnung noch die ortsübliche Vergleichmiete für Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung fällig. [mehr » ]

Sofern ein Vermieter eine Gemeinschaftssatellitenanlage bereitstellt, darf er im Nachhinein seine Erlaubnis für ausländische Mieter, eine Parabolantenne zum Empfang heimatsprachlicher Sender aufzustellen, widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld hervor.

Nicht immer gern gesehen: Die eigene Satellitenschüssel

Wer sich ein uneingeschränktes TV-Angebot nach Hause holen möchte, muss unter Umständen damit rechnen, dass der Vermieter von der Idee weniger überzeugt ist und die Umsetzung verhindert. Auch wenn er die Erlaubnis für Einzelantennen für den Fernsehempfang auf dem Balkon bereits erteilt hat, kann er sie widerrufen. Allerdings muss er den Mietern dann neue Empfangsmöglichkeiten bieten, zum Beispiel eine Satellitenantenne für alle Mieter. Das hat das Landgericht Krefeld in einem aktuellen Urteil entschieden, über das der Deutsche Mieterbund in Berlin in der Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ berichtet. [mehr » ]

Für eine falsche Betriebskostenabrechnung ist nicht immer der Vermieter verantwortlich. Nach Meinung des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) liegt das Problem in den zahlreichen Unstimmigkeiten in der Gesetzgebung. Er fordert daher das Harmonisieren von Miet- und Wohneigentumsrecht.

Der Bescheid über die Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr kann so einige Überraschungen bereit halten. Sehr erfreulich ist dabei eine Rückerstattung, in vielen Fällen darf der Mieter jedoch mit einer Nachzahlung rechnen, deren Summe nicht selten in den vierstelligen Bereich klettert. Zwangsläufig korrekt sein muss die Abrechnung nicht – so erklärt der Deutsche Mieterbund regelmäßig, jede zweite Betriebskostenabrechnung sei falsch, unvollständig oder nicht nachvollziehbar. [mehr » ]

Mietrechtsänderung am Sankt Nimmerleinstag? Die Bundesregierung hat zwar etliche Mietrechts-Änderungen im Koalitionsvertrag vereinbart, doch mit der Umsetzung hat es die Unionsfraktion inzwischen wohl nicht mehr so eilig. [Haufe]

Selfstorage boomt. Liebgewonnene Möbel, die nicht mehr ins Einrichtungskonzept passen, Überreste alter Sammelleidenschaften oder andere überflüssige Dinge: Dank Selfstorage brauchen viele Sachen nicht mehr weggeworfen oder verschenkt werden. Stattdessen können sie eingelagert werden – was inzwischen immer mehr Menschen tun, denn Selfstorage boomt. [FTD]

Wohnmobil zählt als Wohnung. Hartz-IV beschäftigt die Gerichte unermüdlich: So klagte ein ALG-II-Empfänger auf Erstattung der Betriebskosten seiner Wohnung – einem Wohnmobil, immerhin würden auch Nebenkosten ganz „normaler“ Wohnungen ersetzt. [Focus]

Solar-Vermittlungsausschuss vertagt sich. Es wäre ja irgendwie verwunderlich gewesen, wenn man zu einer schnellen Einigung gekommen wäre – der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der nach dem Veto der Länder zur Kappung der Solarförderung eingesetzt wurde, konnte sich zunächst nicht auf eine Lösung verständigen. Ein Ergebnis ist bis Anfang Juli angepeilt. [Reuters]

World Trade Center feiert Comeback. Lange ging nicht viel auf der riesigen Baustelle im Herzen Manhattans, doch inzwischen haben die Bauarbeiten Fahrt aufgenommen. Die ersten Mieter sollen in drei Jahren das neue World-Trade-Center einziehen können – 12 Jahre nach den Anschlägen. [FAZ]

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Der Deutsche Mieterbund will nicht länger Kronzeuge der aus seiner Sicht falschen Sparpolitik sein. Bundesbauminster Ramsauer (CSU) hatte zuvor die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger mit den Erkenntnissen des kürzlich erschienenen Heizspiegels begründet.

Wohngeldreform: Mieterbund möchte nicht als Kronzeuge herhalten

Dass Bauminister Ramsauer (CSU) kürzlich vor den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verkündet hatte, dass die Streichung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger „vertretbar und angemessen“ sei, weil sich die Situation bei den Energiekosten glücklicherweise entspannt habe und die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2009 nach Angaben des Deutschen Mieterbundes um durchschnittlich 14 Prozent gesunken seien, stieß beim zitierten Mieterbund nicht auf Gegenliebe – im Gegenteil. [mehr » ]

Selbst wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, reicht ein einfacher Mietspiegel als Grundlage für eine Mieterhöhung aus. Auch ein Mietspiegel einer benachbarten Gemeinde kann dafür ausreichen, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht.

BGH erleichtert Mieterhöhungen

Das gestrige Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) dürfte für Aufatmen bei vielen klammen Gemeinden gesorgt haben. Sie müssen auch in Zukunft nicht die Kosten und Mühen für die Erstellung eines Mietspiegels auf sich nehmen, wenn vergleichbare Nachbargemeinden dies bereits getan haben. [mehr » ]

Deutschland ist im WM-Fieber und zelebriert die Spiele der Nationalmannschaft in größerem Ausmaß als je zuvor – und das nicht nur beim Public Viewing. WM-Partys im eigenen Heim gewinnen an Beliebtheit und die Dekoration kann gar nicht genug Schwarz-Rot-Gold enthalten. Ein paar Dinge sollten beim Torjubel zu Hause jedoch beachtet werden - und das gilt nicht nur für das Dauertröten der Vuvuzelas.

Private WM-Party: auf die Lautstärke achten

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika hat begonnen und die Deutschen erhoffen sich ein erneutes Sommermärchen. Hatte sich schon bei der WM vor vier Jahren die ganze Republik in schwarz-rot-goldene Fahnen gehüllt, scheint das Bedürfnis, sein Nationalteam so facettenreich wie möglich zu unterstützen, in diesem Sommer noch ausgeprägter. So werden nicht nur die Autos mit Flaggen dekoriert, auch Hauswände und Balkone sollen die Solidarität mit der deutschen Nationalmannschaft widerspiegeln. [mehr » ]

Mieter, die sich durch schnarchende Nachbarn belästigt fühlen, haben weder Anspruch auf Schadensersatz noch einen rechtmäßigen Grund für eine fristlose Kündigung. Das entschied das Bonner Amtsgericht in einem Urteil. So konnte selbst die Bestätigung der Lärmbelästigung durch einen Gutachter einem Ehepaar nicht helfen, ihre Klage gegen die schlafraubenden Geräusche ihres Nachbarn durchzusetzen.

Schnarchen nervt nicht nur den Bettnachbarn

Arten der Lärmbelästigung durch rücksichtslose Nachbarn gibt es viele. So müssen einige Mieter störende Geräusche durch Herumlaufen mit Straßenschuhen in der Wohnung eines darüber wohnenden Mieters genauso ertragen wie arbeitswütige Nachbarn, die nach 22.00 Uhr noch auf ihre Tastatur einhämmern. Während in letzterem Fall tatsächlich eine Mietminderung von bis zu 10 Prozent gerechtfertigt sein kann, haben Mieter in Bezug auf eine andere, schlafraubende Lärmbelästigung keine Chance. [mehr » ]