Immobilien-News und Info - immobilo.de

Mieter können nicht aufgrund der im Mietvertrag enthaltenen Kleinreparaturklausel für die Reparaturen an Abflussrohren zur Kasse gebeten werden, so ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg.

Bei den meisten Mietverträgen sind Klauseln zur Instandhaltung der Mietsache Gang und Gebe, so zum Beispiel auch die Kleinreparaturklausel. So zahlreich die Klauseln in Mietverträgen, so oft kommt es in der Praxis zu Streitigkeiten über entstandene Kosten für Reparaturen. Jetzt hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass die Reparaturkosten für die Instandhaltung von Abflussrohren vom Vermieter zu tragen sind.

Hintergrund für diese Entscheidung des Amtsgerichtes ist die Klage einer Vermieterin, die von ihren Mietern die Kosten für die Instandsetzung eines Abflussrohres einklagte und sich dabei auf die sogenannte Kleinreparaturklausel im Mietvertrag berief. [mehr » ]

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf für die Reform des Mietrechts nun offiziell vorgestellt. Bis zum 17.01.2012 haben Länder und Verbände jetzt Zeit, sich zu dem Referentenentwurf vom 25.10.2011 zu äußern. Während Eigentümer- und Immobilienverbände sich zufrieden zeigen, hagelt es vom Deutschen Mieterbund Kritik.

Lange hat es gedauert: Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat endlich einen offiziellen Mietrechtsentwurf vorgelegt und fordert Verbände und Länder auf, dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb der Bundesregierung ist der Entwurf noch nicht abgestimmt, diskutiert wird noch das Aufnehmen der energetischen Beschaffenheit von Immobilien als Merkmal für die ortsübliche Vergleichsmiete ins Mietrechtsgesetz. [mehr » ]

Mietrechtsreformentwurf offiziell vorgestellt. Der neue Referentenentwurf zum Mietrecht wurde vom Bundesjustizministerium nun auch offiziell vorgestellt. Jetzt sind Länder und Verbände gefragt, bis 17.1.2012 Stellungnahme zu beziehen. Die Bundesregierung hat über den Entwurf noch nicht abgestimmt. Einer der noch strittigen Punkte ist die Frage, ob nicht die Vorschrift, die energetische Beschaffenheit der Wohnung als Merkmal der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusetzen, in das Gesetz aufgenommen werden solle. [Haufe]

Elbphilharmonie: Hamburg verklagt Hochtief auf 66 Millionen. Der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg war von Beginn an von Problemen geprägt, jetzt landet das Debakel vor dem Hamburger Landesgericht. Wegen Bauverzögerungen und explodierender Baukosten verklagt die Hansestadt das verantwortliche Bauunternehmen Hochtief auf 66 Millionen Euro.[n-tv]

Baugenehmigungen: Wohnungsbaugenehmigungen steigen um über 21 Prozent. Um satte 21,6 Prozent zum vergleichbaren Vorjahreszeitraum stieg die Anzahl der genehmgiten Wohnungsbauten in Deutschland bisher. Von Januar bis September 2011 wurde der Bau von 167.700 Wohnungen genehmigt. Vor allem die Anzahl der Baugenehmigungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (+ 26,5 Prozent) und in Einfamilienhäusern (+ 20,6 Prozent) legte zu, Genehmigungen für Wohnungen in Zweifamilienhäusern stiegen nicht ganz so deutlich (+ 6,8 Prozent). [destatis]

Immobilienpreise steigen auch im Oktober. Wie die monatliche Veröffentlichung der Hypoport AG zeigt, sind auch im Oktober die Preise für Kaufimmobilien gestiegen, und zwar auf Spitzenniveau. Der Hypoport Hauspreis-Index ergibt, dass Kaufprreise für Eigentumswohnungen um 1,38 Prozent anzogen. Der Preis für neue Ein- und Zweifamilienhäuser stieg mit 0,33 Prozent zwar nur gering, erreicht aber dennoch das höchste Preisniveau aller Indizes. Bestehende Ein- und Zweifamilienhäuser sprengten den Rahmen mit einem Preisanstieg von satten 2,33 Prozent.[Hypoport]

Das Bundesjustizministerium plant einen neuen Anlauf für die Novellierung des Mietrechts. Ein erster Vorstoß im Mai dieses Jahres provozierte heftigen Widerstand von Mieterverbänden. Dem Internetportal haufe.de zufolge soll der neue Referentenentwurf einige Regelungen zu Mieterhöhungen und Mietminderungen entschärfen.

So sollen insbesondere Regelungen, die energetische Sanierungen betreffen, gegenüber den Vorschlägen aus dem ersten Referentenentwurf aus dem Mai 2011 deutlich mieterfreundlicher ausfallen. Um die energetische Modernisierung von Gebäuden für Eigentümer attraktiver zu gestalten, sollten die Rechte der Mieter deutlich eingeschränkt werden. Dies wurde jetzt offenbar entschärft.

Mietminderungsmöglichkeiten werden präzisiert

Einer der umstrittensten Punkte des ersten Entwurfes ist auch in der neuen Version enthalten: Bei einer energetischen Modernisierung eines Wohngebäudes sollen Mieter drei Monate lang kein Recht auf [mehr » ]

Fahrende Schiffe sind kein Mangel. Das auf Flüssen Schiffe unterwegs sind, ist keine überraschende Erkenntnis. Oder doch? Eine Frau, die in unmittelbarer Nähe des Rheins eine Wohnung gemietet hat, empfand die dort fahrenden Schiffe als mietminderungswürdigen Mangel. Lärm und Abgase der Schiffe würden die Wohnqualität derart einschränken, dass eine Minderung gerechtfertigt sei – zu Unrecht, wie aus einem Gerichtsurteil hervorgeht. [formblitz]

Expo Real auf stabilem Niveau. Die Gewerbeimmobilien- und Investitionsmesse Expo Real erreichte in diesem Jahr mit insgesamt 37.000 Teilnehmern einen vergleichbaren Andrang wie 2010. Die Messe sei „eine unverzichtbare Plattform für Austausch und Orientierung in der Branche“, so der Geschäftsführer der Messe München [haufe]

Hamburger Saga will Wohnungen bauen. Die Wohnungsnot wird in Hamburg ein immer drängenderes Problem. Das mit einem Bestand von 130.000 Wohnungen größte Wohnungsunternehmen Saga will nun eine Initialzündung für den Wohnungsneubau starten. In diesem Jahr reicht das Bauvolumen für 700 Wohnungen, im kommenden Jahr sollen es 1.500 sein, so der Saga-Chef Lutz Basse im Bild-Interview. [Bild]

Junge Leute ohne Chance auf Wohnung. Die schwierige Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt wird auch durch tausende Studenten verschärft, die auf der Suche nach kleinen und günstigen Wohnungen sind – und dabei quasi keine Chancen haben. Selbst Wohnungen mit zweifelhafter Bausubstanz sind heiß begehrt. [Welt]

Volkseigene Immobilien: es gibt sie noch. Erst kürzlich wurde der 21. Jahrestag der Wiedervereinigung gefeiert – da ist es schon verwunderlich, dass im Osten Deutschlands noch zahlreiche Grundstücke und Immobilien noch immer rechtlich „Volkseigentum“ sind. [SVZ]

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene Wende hin zu erneuerbaren Energien und weg von der Kernenergie. Doch die von der Regierung gebotenen Fördermöglichkeiten und steuerlichen Anreize für energetische Gebäudesanierung reichen dem DMB nicht aus. Gefordert wird eine gerechte Aufteilung der Kosten zwischen Staat, Mieter und Vermieter.

Die Energiewende weg von der Atomkraft ist beschlossene Sache. Damit einher gehen auch Regelungen, die die Gebäudesanierung betreffen, denn Deutschlands Gebäude schlagen beim Gesamt-Energieverbrauch mit ca. 40 Prozent zu Buche. Die Regierung hat daher angekündigt, das Dämmen von Wänden und das Austauschen von Fenstern stärker zu fördern und steuerliche Absetzbarkeit zu bieten.

Da die Sanierung alter Gebäude verpflichtend ist, ist der DMB mit dem bisherigen Angebot nicht zufrieden. „Die Politik muss vor allem Wege aufzeigen, wie die Kosten und Lasten gerecht zwischen Staat, Vermietern und Mietern aufgeteilt werden können“, [mehr » ]

Steuerbonus für Gebäudesanierung: Bund soll zahlen. Die Bundesregierung hat steuerliche Förderungen für energetische Gebäudesanierungen in Aussicht gestellt. Nun fordern die Bundesländer, dass der Bund für diesen Steuerbonus aufkommen soll. Rund 60% der aus den Vergünstigungen resultierenden Steuerausfälle wären laut Bundesrats-Prognose von Ländern und Gemeinden zu tragen. [Haufe]
LBBW Immobilien: Jobs bis 2015 sicher. Die LBBW-Immobilientochter muss ihren Bestand von etwa 23.000 Wohnungen auf Weisung der EU-Kommission verkaufen. Trotzdem sicherte der Vorstand der LBBW den rund 900 Mitarbeitern den Erhalt ihrer Arbeitsverhältnisses bis 2015 zu. Verdi-Verhandlungsführer Marcus Bock bestätigt, dass das Management mit der Gewerkschaft Verdi eine Betriebsvereinbarung geschlossen habe, in der eine Beschäftigungs- und Standortgarantie für die Mitarbeiter festgelegt wurde. Für Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Friedrichshafen sind die Jobs gesichert. [Stuttgarter Zeitung]
Hypoport Hauspreisindex: uneinheitliche Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt. Der Hypoport Hauspreisindex liefert für Mai dieses Jahres unterschiedliche Ergebnisse für die verschiedenen Segmente. Während die Preise für Eigentumswohnungen im Vergleich zum Vormonat sinken (0,54 Prozent im Index), sind zum ersten Mal seit Februar dagegen die Preise für bestehende Ein- und Zweifamilienhäuser gestiegen (0,38 Prozent). Kaum Änderungen gab es bei den Preisen für neue Ein- und Zweifamilienhäuser (von 107,88 Indexpunkte auf 107,82 Punkte). [Hypoport]
Immobilien wieder attraktive Anlagemöglichkeit. Immobilien gehören neben Gold und Rohstoffen wieder zu den beliebtesten Anlageobjekten, zumindest bei Europas Superreichen im deutschsprachigen Raum. Die Investmentgesellschaft Valluga aus Lichtenstein veröffentlichte dieses Ergebnis in einer Studie, nach welcher die Millionäre 2010 ein ganzes Viertel ihres Vermögens in Immobilien, Rohstoffen und Gold angelegt haben. 15 Prozent des Kapitals fielen auf den Erwerb von Immobilien als Anlageobjekte. [Property Magazine]
BGH: Vermieter darf Beteiligung an Verwaltungskosten bei gewerblichem Mieter fordern. Wenn im Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, die den Mieter einer gewerblich genutzten Wohnung zur Beteiligung an Verwaltungskosten verpflichtet, so ist diese bindend. Die im konkreten Fall vereinbarte Formularklausel zur Umlage der „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” ist laut Bundesgerichtshof (BGH) weder überraschend, noch benachteiligt sie den Mieter unangemessen. [Haufe]

Eine Erbengemeinschaft will eine 90-jährige, fast blinde Mieterin aus ihrer Mietwohnung, in der sie seit 1953 lebt, herausklagen - um das Haus verkaufen zu können. Die Kläger zogen dafür bis vor den obersten Gerichtshof.

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Hauses, das 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde. Aufsehen erregt der Prozess demnach nicht nur durch die Forderung nach Durchsetzung der Kündigung einer alten, fast blinden Frau, sondern auch durch die Wiederbelebung des Klischees über Ost- und Westdeutsche: Die westdeutsche Erbengemeinschaft will die ostdeutsche Rentnerin aus der Mietwohnung im Einfamilienhaus, das ehemals in der DDR lag, klagen. Das Hauptargument der Kläger ist, das Haus mit einer vermieteten Wohnung nicht verkaufen zu können. [mehr » ]

Schon vor einiger Zeit hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, das Mietrecht zu modernisieren. Schwerpunkte der geplanten Änderungen waren die Erleichterung energiesparender Modernisierungen, Schutz gegen Mietnomaden sowie Maßnahmen gegen die Entmietung nach Sanierungen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) legte dazu einen ersten Entwurf zur Mietrechtsnovelle vor.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hatte sich bereits mehrmals in Interviews mögliche Punkte einer geplanten Modernisierung des Mietrechts geäußert. Kürzlich war es dann tatsächlich soweit: Das Bundesjustizministerium legte einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes vor, welcher derzeit noch mit der Bundesregierung abgestimmt und erst dann an die Länder und Verbände weitergeleitet wird.

Bereits im Oktober 2010 wurde ein erster Entwurf zur Mietrechtsreform angefertigt. [mehr » ]

Wohneigentümer können im WEG Verfahren als Streithelfer mit eintreten. Da die WEG ein selbstständiges Gebilde ist, entschied das Landesgericht Berlin, dass Wohneigentümer einem Verfahren einer WEG beitreten können. Im vorliegenden Fall führte die WEG ein selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln an einem sanierten Objekt gegen einen Bauträger. [Haufe]

Politik sieht Novellierung des Mietrechts vor. Beim Deutschen Immobilien Kongress in Berlin am 5. Und 6 Mai diskutierten circa 500 Experten aus Politik und Wirtschaft über Klimaschutz und Wohnen im Alter über Immobilienfinanzierung bis zur Entwicklung des Gewerbeimmobiliensektors und der Immobilienverwaltung. [Deutscher Immobilien Kongress]

Energiewende im Gebäudebestand muss schneller vorangetrieben werden. Verbände und Unternehmen richten sich mit einem großen Appell an die Bundesregierung und fordern, die Energiewende im Gebäudebestand schneller voranzutreiben. Dabei bieten sie mit einer „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“ ihre Hilfe bei der Realisierung der Energiewende an. [Dena]

Ökostrom wird nicht zwangsläufig teurer. Um erneuerbare Energien zu fördern, wechseln immer mehr Verbraucher den Stromanbieter. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt (VZSA) teilte am Montag mit, dass Ökostrom ohne Mehrkosten möglich ist. Zwischen 60 und 160 Euro können Verbauer mit dem Ökostrom sparen.[focus]