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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mietvertragsklauseln, die dem Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen das „Weißen“ von Decken und Wänden vorschreibt, unwirksam sind. Farbvorgaben schränken den Mieter laut BGH in seiner persönlichen Lebensgestaltung ein.

Der BGH hat entschieden, dass Klauseln, die das Weißen von Wänden betreffen, unzulässig sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über Schönheitsreparaturen als Mietvertragsklauseln. Mittelpunkt des Urteils war eine Klausel über das „Weißen“ der Wohnungswände, die für ungültig erklärt wurde.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einer Vermieterin, die das Weißen von Decken und Wänden als Teil der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag festgelegt hatte, und ihrem Mieter, der sich weigerte, am Ende des Mietverhältnisses die Wohnung renovieren zu lassen. Laut Mietvertrag sollte der Mieter verpflichtet werden, „spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung - erforderlichen Arbeiten auszuführen“. Zu den erforderlichen Maßnahmen zählte auch „das Weißen der Decken und Oberwänden“. [mehr » ]

Vermieter können bei der Angabe der Wohnungsgröße kreativ sein – und kommen sogar damit durch, wenn die Wohnung deutlich kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Der Mieterbund ist entsetzt.

BGH: Schwammige Klauseln im Mietvertrag sind okay. Foto: Peter Kirchhoff / pixelio.de

Die Urteile des BGH zur Wohnfläche sind eine Wundertüte: Mal entscheiden die Richter, dass die tatsächliche Wohnungsgröße nicht um 10% von der im Mietvertrag genannten abweichen darf - und wenn doch, kann der Mieter die zuviel gezahlte Miete zurückverlangen – mal darf die tatsächliche Wohnungsgröße ganz eklatant abweichen, wie in einem gestern gefällten Urteil. [mehr » ]

Wenn die tatsächliche Fläche einer Wohnung von der im Mietvertrag genannten deutlich abweicht, kann die Miete gemindert werden. Das gilt sogar dann, wenn die Quadratmeterzahl im schriftlichen Mietvertrag gar nicht explizit erwähnt wird. Bereits eine Vereinbarung vor Vertragsabschluss reicht für eine Mietminderung aus, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Die Wohnung ausmessen kann Geld sparen.

Wenn Mieter zum Zollstock greifen und ihre Wohnung vermessen, erleben sie häufig eine böse Überraschung: Oft ist ihre Wohnung in Wirklichkeit deutlich kleiner als im Mietvertrag oder Grundriss angegeben. Wenn sich die Abweichung in Grenzen hält, müssen die Mieter mit ihrer kleineren Wohnung leben, doch wenn der Vermieter bei der Berechnung der Wohnfläche zu kreativ nach oben aufgerundet hat, drohen ihm finanzielle Einbußen. [mehr » ]

Eine vom Vermieter auferlegte Vertragsklausel muss nicht gültig sein, wenn sie Regelungen betrifft, die den Mieter überraschen und sich aus dem Mietvertrag nicht eindeutig ableiten lassen. Das entschied das Amtsgericht Köln in einem Urteil. Ein Vermieter hatte versucht, seinen Mieter zum Reinigen des nur durch Ersteren genutzten Speichers zu verpflichten.

Gründe für Streitigkeiten mit dem Vermieter gibt es unzählige, ebenso wie vom Mieter als nervig empfundene Pflichten. Durch den Hausbesitzer auferlegte Mietvertragsklauseln müssen aber nicht zwangsläufig zulässig sein, wenn sie für den Mieter überraschend und absolut nicht ersichtlich sind. So kann der Vermieter seinen Mieter beispielsweise nicht dazu veranlassen, den Dachboden des Hauses zu reinigen, deren Nutzung dem Mieter nicht einmal gestattet ist. [mehr » ]

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Mieter gestärkt. In einem Urteil haben die Richter die Gültigkeit der 10%igen Toleranzschwelle für die Angabe der Wohnfläche bestätigt, auch wenn diese mit einem relativierenden „ca.“ ergänzt wird. Dies führe nicht zu einer Erhöhung der Toleranz, es gelte die im Vertrag notierte Zahl. Betroffene Mieter können Geld von ihrem Vermieter zurückfordern.

Wer zum Zollstock greift, kann unter Umständen die Miete mindern.

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern ist zwar nicht so schlecht, wie man manchmal denken könnte, aber dennoch oft genug eine Geschichte voller Missverständnisse. So kommen z.B. Mieter aus dem Staunen nicht heraus, wenn die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche anscheinend nach dem Prinzip „Pi mal Daumen“ ermittelt wurde und zusätzlich noch mit einem unschuldigen „ca.“ ergänzt ist.

Damit dies nicht zum Nachteil des Mieters gereicht und die tatsächliche Wohnfläche deutlich unter der im Mietvertrag angegebenen liegt, hat das BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung eine Toleranzschwelle von 10 Prozent festgelegt. Eine im Mietvertrag mit 100 m² Wohnfläche angegebene Wohnung darf also nicht kleiner als 90 m² sein, sonst kann der Mieter die Miete mindern oder fristlos kündigen. [mehr » ]

Vermieter dürfen ihren Mietern keine Farbvorgaben für die Gestaltung der Wohnung machen. Das gilt auch für den Anstrich von Türen und Fensternrahmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden hat. Entsprechende Mietvertragsklauseln gelten maximal für die Wohnungsrückgabe.

Die Farben sind frei - wer kann sie verbieten? Der Vermieter jedenfalls nicht.

Schönheitsreparaturen und Renovierung von Mietwohnungen sind seit Langem ein leidiges Thema mit vielen Missverständnissen und Unklarheiten. Der Bundesgerichtshof hat nun erneut die Rechte der Mieter bei Gestaltung ihrer Wohnung gestärkt und für Licht im Dunkel gesorgt. In einem Urteil stellte der BGH klar, dass Klauseln, die dem Mieter vorschreiben, Türen und Fenster in einer bestimmten Farbe zu streichen, ungültig sind und dazu führen, dass der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen durchführen muss.

Im verhandelten Fall gab eine Klausel vor, dass „bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen … nur weiß zu lackieren … sind.“ [mehr » ]

Immer mehr Gasanbieter auf dem Markt. Einer Studie zufolge steigt die Zahl der Gasanbieter in letzter Zeit rapide. Verbraucher haben nicht die Qual der Wahl, sondern können vom erhöhten Konkurrenzdruck und attraktiven Angeboten mit einem Anbieterwechsel profitieren - indem sie den Anbieter wechseln. [Focus]

Laufzeit eines Mietvertrages bei fehlender Unterschrift unwirksam. Die Vertragslaufzeit eines von einer Aktiengesellschaft unterzeichneten Mietvertrages ist nur dann gültig, wenn er durch alle Vorstandsmitglieder unterzeichnet wird oder per Hinweis erklärt wird, dass der Unterzeichner die anderen Vorstände vertritt. Das entschied der Bundesgerichtshof. [Haufe] [mehr » ]

Mehr Häuser-Zwangsversteigerungen. Was für den einen den Verlust des Lebenstraumes bedeutet, ist für den anderen ein Schnäppchen: Die Zwangsversteigerung. Inzwischen hat die Krise scheinbar auch Deutschlands Hausbesitzer erfasst, denn die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt. [Focus]

BGH urteilt: Lärm nicht gleich Mangel. Wenn es nach einer Veränderung am Gebäude zu einem erhöhten Geräuschpegel kommt, ist das nicht unbedingt ein Mangel – z.B., wenn sich die Geräuschimmissionen innerhalb der Grenzwerte bewegen. [Haufe] [mehr » ]

Angemessene Miete und die richtige Größe der Wohnung von Hartz IV-Empfängern waren schon häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen – oft stehen sich die Vorstellungen der Mieter und die des Amtes diametral gegenüber. Ein besonderer Fall wurde nun vor dem Bundessozialgericht verhandelt.

Eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II hatte gegen das Jobcenter Karlsruhe geklagt, weil das Amt sich weigerte, die sich aus einem Staffelmietvertrag ergebende regelmäßige Mieterhöhung um 23 Euro zu zahlen. Stattdessen übernahm das Jobcenter lediglich die ursprüngliche Miete von 515,61 Euro aus dem Jahr der Vertragsunterzeichnung. Nach fünf Jahren und drei Erhöhungen belief sich die Miete 2009 aber bereits auf 583,85 Euro. [mehr » ]

Wenn eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, musste man als Mieter bisher keine Angst vor einer schnellen Kündigung haben - nach dem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe gilt das jetzt nur noch mit Einschränkungen: Handelt es sich bei dem Käufer um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig.

Im verhandelten Fall hatte sich eine Münchnerin geweigert, ihre Wohnung zu räumen, nachdem die GbR, die zuvor das Wohnanwesen erworben hatte, ihr wegen Eigenbedarfs eines der ingesamt acht Gesellschafter gekündigt hatte. Die Frau berief sich dabei auf das Gesetz, demzufolge der Mieter nach Umwandlung seiner Wohnräume in eine Eigentumswohnung Kündigungsschutz genießt. Der BGH gab jetzt nicht ihr, sondern der GbR Recht. [mehr » ]