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Die Hamburger SPD und Grüne planen eine Neuregelung der Kostenübernahme von Maklerprovisionen. Demnach sollen Mieter und Vermieter die Kosten zu gleichen Teilen übernehmen.

Bereits im November letzten Jahres hatte die GAL Hamburg in Hinsicht auf die Maklercourtage die Durchsetzung des Bestellerprinzips - Wer vermietet, soll voll zahlen – gefordert. Nun zieht die SPD mit einer moderateren Forderung nach. Vorgesehen ist, die anfallenden Provisionszahlungen für Makler zugunsten von Mietern neu zu regeln. Im Klartext: Vermieter und Mieter sollen sich künftig die Kosten für die Maklercourtage fifty-fifty teilen. Dies kündigte die SPD am Montag in einer Bundesratsinitiative an.

Dass die Diskussion gerade in Hamburg neu aufgerollt wurde überrascht nicht, [mehr » ]

Vermieter haben laut Bundesgerichtshof (BGH) weder die Verpflichtung, eine Mietwohnung zu modernisieren, noch müssen sie einer Modernisierung durch den Mieter zustimmen.

Der Bundesgerichtshof gab einem Vermieter Recht, der sich weigerte, eine Wohnung zu modernisieren bzw. einer Modernisierung durch den Mieter zuzustimmen. Konkret ging es um den Einbau einer Gasetagenheizung. Die Wohnung in attraktiver Mietlage in Berlin ist lediglich in drei Zimmern mit Kachelöfen ausgestattet, das vierte Zimmer sowie die Toilette sind unbeheizt. In der Küche befindet sich ein GAMAT-Außenwandheizgerät, im Bad wird per Elektroheizung geheizt.

Der Mieter bat darum, eine Gasetagenheizung einzubauen und bot sogar an, Kosten und Organisation der Umbauten selbst zu übernehmen. Der Vermieter weigerte sich mit der Begründung, er wolle erst modernisieren, wenn der Mieter ausgezogen sei, um dann eine höhere Miete verlangen zu können.

Wie der BGH nun abschließend urteilte, hat der Mieter keinen Anspruch auf Modernisierung. Auch der eigenständigen Sanierung sei nicht notwendig zuzustimmen. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn das Interesse des Mieters an der Modernisierung das Interesse des Vermieters an der Substanzerhaltung überwiege. Da beim Einbau einer Gasetagenheizung allerdings nicht nur minimale Eingriffe in die Substanz [mehr » ]

Gut für die Umwelt, teuer für die Mieter: Energetisches Sanieren darf laut Gesetz zu elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Dies führt zu steigenden Mieten und könnte zum Problem für einkommensschwache Mieter werden. Wenn diese ausziehen, kann dies wiederum problematisch für Vermieter werden.

Energetisches Sanieren ist zur Zeit in aller Munde. Hausbesitzer sind durch die Energieeinsparverordnung angewiesen, ihren Energieverbrauch zu senken, entsprechend viele Projekte dieser Art werden im Moment ausgeführt. Per Gesetz darf der Vermieter elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Diese Möglichkeit soll Anreiz für die Investition in Energiesanierungen schaffen. Allerdings bedeutet dies für die Mieter, dass sie sich auf steigende Kosten einstellen müssen. Für Einkommensschwache könnte die Regelung zum Problem werden.

„Mieter zahlen für die Energiewende drauf“, bestätigt Bernhard von Grünberg vom Mieterbund NRW gegenüber der Neuen Ruhr Zeitung. [mehr » ]

Vereinbarungen zur Verlängerung der Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zulässig, solange sie sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter keine schwerwiegenden Nachteile einbringen. Wenn also die Vereinbarung den gleichen Zweck verfolgt, sind abweichende Vereinbarungen nach dem BGH auch rechtens.

Der Abrechnungszeitraum für die Betriebskostenabrechnung darf einmalig über den gesetztlich vorgeschriebenen Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden, jedoch nur, wenn die Vereinbarung einen Vorteil sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter impliziert. Dies Urteilte der Bundesgerichtshof (BHG). Ins Rollen wurde der geschilderte Sachverhalt durch den Mieter einer Wohnung gebracht, der sich mit dem Testamentvollstrecker des Vermieters über die Nachzahlung von Betriebskosten auseinandergesetzt hat, nachdem der Vermieter im Jahr 2009 verstorben war.

Einen Monat vor dem Tod des Vermieters erteilte der damalige Testamentvollstrecker und Betreuer dem Mieter der Wohnung eine Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis 31.12.2008, da der Betreuer zuvor mit dem Mieter eine einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums von 12 auf 19 Monate vereinbart hatte. Grund für diese Verlängerung war die erst dadurch möglich gewordene Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung. [mehr » ]

Der Herbst naht, die Gaspreise steigen: Ganze 90 Gasanbieter wollen im August und September ihre Preise erhöhen. Durchschnittlich 11 Prozent mehr muss der Kunde dann zahlen. Hier lohnt sich der Vergleich verschiedener Anbieter, denn die Unterschiede sind frappierend.

Laut der Verbraucherportale Verivox und toptarif.de planen gleich 90 Gasanbieter, im August und September die Preise drastisch zu erhöhen. Satte 11 Prozent sollen im Schnitt draufgeschlagen werden. Für einen typischen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh würde dies Mehrkosten von jährlich etwa 133 Euro bedeuten. In manchen Regionen kommt es sogar noch schlimmer: Spitzenwert ist die Erhöhung der Gaskosten um 29 Prozent, was sogar eine Mehrbelastung von rund 400 Euro bedeutet.

Betroffen ist fast jeder fünfte Haushalt mit Gasbezug, da auch einige Grundversorger wie Eon Avacon, EnBW oder der norddeutsche Regionalversorger EWE ihren Kunden Preiserhöhungen zumuten. Auch in größeren Städten wie beispielsweise Bonn, Duisburg, Wuppertal, Chemnitz, Aachen, Hamm, oder Frankfurt am Main bleiben die Verbraucher nicht verschont. [mehr » ]

Eigentlich ist es laut BGH Urteil unzulässig, dass Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters ändern kann. Nun urteilte das BGH jedoch zugunsten des Vermieters, dass in besonderen Fällen eine Korrektur doch möglich ist.

Laut BGH Urteil § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Jahresfrist nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren. Grundsätzlich sollen die geltende Abrechnungsfrist sowie der Ausschluss von Forderungen nach dem Ablauf der Frist (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) dazu dienen, Abrechnungssicherheit für den Mieter zu schaffen und Streit zu vermeiden. Im verhandelten Fall jedoch entschied das Gericht zugunsten der Vermieterin, die nach Ablauf der einjährigen Frist eine Korrektur der Betriebskostenabrechnung vornahm und vom Mieter die ausstehenden Kosten verlangte. [mehr » ]

Schon vor einiger Zeit hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, das Mietrecht zu modernisieren. Schwerpunkte der geplanten Änderungen waren die Erleichterung energiesparender Modernisierungen, Schutz gegen Mietnomaden sowie Maßnahmen gegen die Entmietung nach Sanierungen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) legte dazu einen ersten Entwurf zur Mietrechtsnovelle vor.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hatte sich bereits mehrmals in Interviews mögliche Punkte einer geplanten Modernisierung des Mietrechts geäußert. Kürzlich war es dann tatsächlich soweit: Das Bundesjustizministerium legte einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes vor, welcher derzeit noch mit der Bundesregierung abgestimmt und erst dann an die Länder und Verbände weitergeleitet wird.

Bereits im Oktober 2010 wurde ein erster Entwurf zur Mietrechtsreform angefertigt. [mehr » ]

Die Bundesjustizministerin hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Gebäudesanierung vorgelegt, nach dem Vermieter keine Mietminderung bei Sanierungsarbeiten von Mietern befürchten müssen. Der Entwurf soll Vermieter dazu ermutigen, mehr energetischen Modernisierungsarbeiten vorzunehmen, um somit die Energiesparziele der Bundesregierung voran zutreiben.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind klar definiert: Bis 2020 soll der Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent gesenkt werden. Einen großen Beitrag dazu sollen Hausbesitzer beitragen, da die energetischen Standards für Wohngebäude um 30 Prozent verschärft werden. Ein Großteil der Gebäude muss dafür allerdings aufwendig und teuer saniert werden. Zahlen werden jedoch wohl auch die Mieter: Die Gebäudesanierungen sollen laut der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von den Mietern ohne Mietminderung geduldet werden.

Die Ministerin schlägt vor, dass Vermieter zukünftig Gebäudesanierungen vornehmen können, ohne dass sie mit Mietminderungen der Bewohner rechnen müssen. Mieter dürfen zukünftig ihre Miete bei energetischen Umbauarbeiten für 3 Monate nicht mehr mindern. Der Vermieter muss nach den Aussagen der Bundesjustizministerin lediglich die Bewohner drei Monate vor der Sanierung schriftlich über die Umbauarbeiten in Kenntnis setzen. [mehr » ]

Mieter, die in der Vergangenheit mit Mietzahlungen in Rückstand geraten sind, müssen unter Umständen zukünftige Mieten im Voraus zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Die Karlsruher Richter urteilten, dass Klagen auf Zahlung künftiger Leistungen zulässig sind, wenn der Mieter bereits mehrere Male mit Mietzahlungen in Rückstand geraten ist. Vermieter sollen so sicherstellen können, dass sie bis zur Räumung der Wohnung ihr Geld erhalten.

Dem Urteil vorausgegangen war ein Streit zwischen Mieter und Vermieter. Weil die Mieter in den Monaten Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008 keine Miete zahlten, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich und ohne vorherige Abmahnung. Hinzu kam eine Klage auf Wohnungsräumung sowie eine monatliche Nutzungsentschädigung bis zur tatsächlichen Räumung. [mehr » ]

Union plant Verbesserung der Wohn-Riester-Förderungen. Auch wenn die Wohn-Riester-Förderung einige Vorteile verspricht, gibt es dennoch Auflagen, die viele Menschen davon abhalten, sich für Wohn Riester zu entscheiden. Die Union will nun einige Nachbesserungen durchsetzen, um mehr Menschen von dem Erwerb von Immobilien als private Altersvorsorge zu überzeugen. [Welt]

GSW macht Tempo bei Börsengang. Wie bekannt wurde, plant der Berliner Wohnungskonzern GSW noch vor Ostern seinen Börsengang. Neben der Hapag-Lloyd Reederei wäre die GSW das zweite größere deutsche Unternehmen, was sich in diesem Jahr an die Börse wagt. Allein die Übernahme der GSW durch die „Deutsche Wohnen“ Immobiliengesellschaft könnte den Börsengang noch verhindern. [FTD]

Wohneigentum wird immer teurer.Einer aktuellen Studie zufolge wird Wohneigentum in Deutschland immer teurer. Vor allem bei Einfamilienhäusern war im Gegensatz zu Eigentumswohnungen ein starker Preisanstieg in den letzten zwei Jahren zu verzeichnen. „Vor dem Hintergrund der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts erwarten wir für 2011 einen weiteren moderaten Preisanstieg bei selbstgenutzten Wohnimmobilien“, so Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) zu „Focus“. [Focus]

Bei Schäden durch Dachlawinen haftet der Hauseigentümer. Wie das Landgericht Magdeburg in einem kürzlich beschlossenen Urteil entschied, haften Hauseigentümer für aufkommende Schäden durch Dachlawinen. Ist sich der Geschädigte jedoch der Gefahr bewusst, trägt er eine Mitschuld. Dem Urteil vorausgegangen war die Klage eines Autobesitzers gegen ein Hauseigentümer, von dessen Dach eine heruntergekommene Schneelawine das Auto des Klägers beschädigte. [LTO]

Bei Mieterhöhungen muss auch der Mieter zustimmen.Selbst wenn die Wohnung Eigentum ist, dürfen Vermieter die Mieten nicht einfach erhöhen, laut BGB (§577) bedarf es dabei der Zustimmung der Mieter. Beide Parteien müssen demnach eine neue Mieterhöhung vereinbaren, jedoch sind Mieter nicht gezwungen, Mieterhöhungen ohne weiteres zuzustimmen. [NTV]