Keine Frist für Schönheitsreparaturen

11. Oktober 2008 | von

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einer Grundsatzentscheidung Mietern einer gewerblichen Fläche deutlich den Rücken gestärkt. Das Gericht entschied, dass Unternehmer ihre Räumlichkeiten nicht nach einem starren Fristenplan seitens des Vermieters renovieren müssen.

Laut den Bundesrichtern sind solche Regelungen und Klauseln im Mietvertrag unwirksam, da die gewerblichen Mieter durch die unflexiblen Zeitvorgaben unangemessen benachteiligt würden. Somit gab das BGH dem Betreiber einer Änderungsschneiderei in Düsseldorf recht. (AZ.: XII ZR 84/06)

Dadurch gilt die seit 2004 bestehende Rechtsprechung für private Mietverträge nun auch für Gewerberäume. Starre Fristen für Schönheitsreparaturen sind deshalb unwirksam, weil sie den Mieter unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Räumlichkeiten zu einer Renovierung in bestimmten Zeitabständen verpflichten.

Im Falle der Schneiderei wurde im Mietvertrag vereinbart, dass Sanitäranlagen aller drei und alle übrigen Räume aller fünf Jahre renoviert werden mussten. Der Mieter weigerte sich indes, sodass der Vermieter ihn per Gerichtsbeschluss dazu zwingen wollte. Dieser scheiterte jedoch beim Landesgericht sowie beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Die darauffolgende Revision des Vermieters wurde abermals abgelehnt.


Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0

Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
Dieser Beitrag wurde unter Mieten abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>