Vermieter muss Winterdienst nur eingeschränkt durchführen

14. Oktober 2008 | von

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage eines Mieters, der auf dem Weg zu seinem Pkw-Stellplatz auf Schnee und Eis zu Fall gekommen war und den Vermieter daraufhin auf Schadenersatz wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten verklagte hatte, abgewiesen. (AZ: I-24 U 161/07)

Die Richter wendeten bei ihrer Urteilsbegründung den Vergleich mit öffentlichen Parkplätzen an. So begründeten sie, dass eine Streupflicht bei öffentlichen Parkplätzen lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei einem schnellen Fahrzeugwechsel bestehe. Grundsätzlich gilt, dass es ausreichend sei, die Möglichkeit zum gefahrlosen Erreichen des Wagens oder zum gefahrlosen Verlassen des Platzes sicherzustellen. Deswegen könne eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen nur bestehen, wenn die Pkw-Benutzer die von den Autos befahrene Fläche auf eine beträchtliche Entfernung betreten müssen, um ihren Wagen zu verlassen oder zu erreichen.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Voraussetzungen bei dieser Klage nicht vorlagen. So ist die öffentliche Straße in nur wenigen Schritten zu erreichen und man könne jedem Verkehrsteilnehmer zumuten, dass er selber auf winterliche Glätte achten und eventuelle Gefahren auf dieser Kurzdistanz einschätzen und meistern kann. Ferner urteilten die Richter, dass der Kläger in diesem Falle keine entsprechende Vorsorge geleistet und sich durch den Sturz selbst in ein Lebensrisiko gebracht hat, welches nicht dem Vermieter zuzuschreiben ist. Auch die geringe Verkehrsbedeutung des Stellplatzes und die dadurch gering frequentierte Nutzung des Platzes ließen die Richter in ihre Urteilsbegründung einfließen.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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