Keine Klausel für Mietminderung

21. Oktober 2008 | von

Eine im Mietvertrag vorhandene Klausel, die Mietminderung ausschließt, ist laut dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe nicht zulässig (Az.: XII ZR 147/05).

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass eine Mietminderung aufgrund von Mängeln nicht per Klausel seitens des Vermieters ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall lag vor, dass eine Mietminderung auf solche Mängel beschränkt wurde, die der Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hatte.

So wies das Gericht im konkreten Fall die Zahlungsklage eines Vermieters ab. Dieser klagte rückständige Miete ein, da der Mieter aufgrund verschiedener Mängel an seinem gemieteten Gebäude Klage einreichte.

Risiko für den Mieter zu hoch

Demnach berief sich der Vermieter auf eine Klausel im Mietvertrag, dass eine Mietminderung erst wirksam gewesen wäre, hätte er als Eigentümer die Mängel an dem Objekt vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies lag laut den Richtern zwar in diesem Fall nicht vor, jedoch entschieden sie auch, dass eine solche Regelung einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters gleichkommt. Das Gericht begründete dies damit, dass das Risiko einer Umwälzung von möglichen, gar gravierenden Mängeln auf den Mieter mit solch einem Vertragsbestandteil unverhältnismäßig wäre.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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