Keine Abrisspflicht für Mieter

10. November 2008 | von

Verzichtet der Vermieter bei einem Mieterwechsel darauf, dass der Vormieter ein vom ihm selbst errichtetes Gebäude abreißt, ist auch der neue Mieter nicht zum Abriss verpflichtet.

Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hervor. Im konkreten Fall hatte der Vermieter bei einem abgeschlossenen Mietverhältnis nicht darauf bestanden, dass der Vormieter errichtete Bauten abreißt. Nach einem neuerlichen beendeten Mietverhältnis auf dem gleichen Gelände forderte der Vermieter den neuen Mieter auf, diese Altlasten zu beseitigen.

Das Gericht urteilte in diesem Fall, dass der Vermieter im vorliegenden Fall Eigentümer dieser errichteten Gebäude geworden ist. Da der Vermieter und der vormalige Mieter des Geländes auf einen Abriss verzichten hatten, lag somit eine stillschweigende Einigung über den Eigentumsübergang der Gebäude vor. Außerdem war der neue Mieter auch nicht bei den Absprachen zwischen Vermieter und Erstmieter vor Ort, was laut Gericht zusätzlich dafür spricht, dass der Vermieter Eigentümer der Gebäude geworden ist.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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