Lügen haben keine Wohnung

17. November 2008 | von

Um eine begehrte Wohnung zu erhalten, greifen viele Mieter zu ungewöhnlichen Mitteln. Einige davon können aber mitunter dazu führen, dass man sich strafbar macht. Wer demnach in der Selbstauskunft angibt, keine Schulden zu haben, begibt sich auf dünnes Eis. Ein Vermieter kann dann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter in seiner persönlichen Selbstauskunft gelogen hat, jedoch muss diese Frage zulässig und von Relevanz für das Mietverhältnis sein. Dies entschied das Landgericht Itzehoe in einem aktuellem Urteil (Az.: 9 S 132/07).

Im konkreten Fall gab ein Mietinteressent in seiner Selbstauskunft an, keine Mietschulden zu haben und konnte daraufhin den Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen. Dieser fand zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass der Mieter ihn belogen hatte und Mietschulden beim Vorvormieter bestanden. Der Vermieter sah sich als arglistig getäuscht an und wollte seinen Mieter schleunigst aus der Wohnung haben. Dieser hielt entgegen, dass eine Frage nach früheren Mietverhältnissen in einer Selbstauskunft unzulässig sei. Dieses wiesen die Richter zurück mit der Begründung, dass die Frage sich explizit um die wirtschaftliche Situation des Mietinteressenten dreht und somit wesentlich für das Mietverhältnis von Relevanz ist, da sie aussagt, inwieweit sich der potentielle Mieter die Wohnung leisten könne.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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Ein Kommentar zu Lügen haben keine Wohnung

  1. Ben Bergman sagt:

    Da interessiert es mich doch glatt, was passiert, wenn der Vermieter den Mietinteressenten über den Wohnungszustand belügt (zumindest unsichtbare Macken wie Stromleitungen, Rohre…). Dann haben Lügen sicher lange Gerichtsprozesse…

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