Verträge über Wasserversorgung dürfen nicht abgewälzt werden

17. Januar 2009 | von

Laut der D.A.S. Rechtschutzversicherung dürfen Versorgungsunternehmen bestehende Wasserversorgungsverträge mit Mietern bei deren Insolvenz nicht auf den Vermieter abwälzen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. (Az. VIII ZR 293/07)

Die Versicherung weist darauf hin, dass die Unternehmen es sich nicht aussuchen könnten, von wem sie die fälligen Gebühren bezahlt bekommen. Im konkret behandelten Fall hatte der Mieter direkte Verträge mit dem Versorger abgeschlossen und jahrelang die fälligen Kosten für Wasser und Entwässerung mit dem Unternehmen verrechnet. Als die Person jedoch zahlungsunfähig wurde, wandte sich der Versorger mit seinen offenen Forderungen an den Vermieter der Wohnung. Als Begründung brachte das Unternehmen an, dass mit der Wasserabnahme im normalen Fall ein Vertrag zwischen Eigentümer und Versorger zustande gekommen ist.

Dies sahen die Richter nicht so und entschieden zu Gunsten des Vermieters: Da bereits ein Vertragsverhältnis mit dem Mieter entstanden war, müsse der Vermieter nicht aufkommen. Hierfür bräuchte es nicht einmal eine schriftliche Vereinbarung, so die Richter. Der jahrelange Wasserverbrauch und die direkte Bezahlung an den Versorger würden ausreichen. Daher legte das Gericht fest, dass es pro Grundstück nur einen Wasserversorgungsvertrag geben könne und das Unternehmen somit keinerlei Ansprüche an den Eigentümer habe.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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