Betriebskostenabrechnung: BGH urteilt zugunsten der Mieter

22. Januar 2009 | von

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe müssen Vermieter künftig den Beweis für den Versand der Nebenkostenabrechnung erbringen. Kann dieser nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zwölf-Monats-Frist erbracht werden, müssen Mieter keinen Cent zahlen.

Die Richter haben entschieden, dass das rechtzeitige Abschicken der Betriebskostenabrechnung nicht mehr ausreicht. Demnach werden Vermieter wohl in Zukunft entweder persönlich bei ihren Mietern vorbeikommen, oder per Einwurf- bzw. Einschreiben mit Rückschein das Schreiben zustellen, um komplett auf der sicheren Seite zu sein. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund begrüßt das Urteil: „Das Urteil des BGH ist richtig. Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt, das haben wir so erwartet“, so der Direktor des DMB.

Das Gericht musste im konkreten Fall über einen Streitfall in einer Wohnanlage in Berlin Charlottenburg urteilen. So behauptete ein Mieter, er habe die Abrechnung nicht zum 31. Dezember des Folgejahres erhalten und verweigerte dem Vermieter daraufhin eine Nachzahlung von 270 Euro.

Hier galt es zu entscheiden, ob der Vermieter seiner Mitteilungspflicht nachgekommen ist, entweder mit dem rechtzeitigen Versand des Schreibens, oder ob er den fristgerechten Eingang der Abrechnung beim Mieter nachweisen musste. Der Vermieter verwies darauf, dass die Abrechnungen nachweislich am 21. Dezember an die Mietparteien per Post versandt wurden.

Die Richter urteilten anders und verwiesen darauf, dass das bestehende Gesetz vorsehe, dem Mieter die Sicherheit zu geben, am Jahresende genau zu wissen, ob er Nachzahlungen oder Rückzahlungen der Betriebskosten zu erwarten habe. Diese Sicherheit hätte er nur, wenn ihm die Abrechnung sicher zugehe. Das Risiko, dass das Schreiben auf Postweg verloren oder zu spät beim Mieter eingeht trägt daher komplett der Vermieter.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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