Bundesgerichtshof erlaubt Mietkündigung bei Abriss

29. Januar 2009 | von

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vermieter ihren Mietern kündigen können, wenn das Haus marode und abrissreif ist und eine Sanierung wirtschaftlich sinnlos wäre. Der Deutsche Mieterbund in Berlin warnt und sieht eine Einschränkung in Mieter- und Kündigungsschutz. (BGH, Urteile v. 28.1.2009, VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08)

In dem zugrundeliegenden Fall mussten die Richter über eine Räumungsklage entscheiden, in der es um ein Mehrfamilienhaus in Heidelberg ging, dass vom Vermieter aufgrund seines Zustands abgerissen und anstelle des Hauses ein neues Wohngebäude errichtet werden sollte. Eine Sanierung des Hauses wäre laut Gutachter teurer gekommen als ein Neubau, dementsprechend kündigte der Vermieter alle Mietverhältnisse. Da die Mieter die Kündigungen nicht akzeptierten, klage der Vermieter auf Räumung des Hauses.

Mieterbund kritisiert das Urteil

Das Gericht gab dem Vermieter recht und sah die Kündigung der Mietverhältnisse als berechtigt an. In der Urteilsbegründung ließen die Richter unter Anderem verlauten, dass die vom Vermieter geplanten Baumaßnahmen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks darstellen würde, da diese von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen wurde. Außerdem würde durch den Neubau zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Bei einem Weiterführen der Mietverhältnisse wäre nur eine Minimalsanierung möglich gewesen, die ein erhebliches wirtschaftliches Risiko mit sich bringen würde.

Der Deutsche Mieterbund steht dem Urteil skeptisch gegenüber. Der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten, kritisierte das Urteil scharf und stellte fest: „erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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