Diskussion um Klimaschutz im Mietrecht

4. Februar 2009 | von

Um die Verankerung des Klimaschutzes im Mietrecht gibt es derzeit eine lebhafte Diskussion. Den Stein ins Rollen brachte Bundeskanzlerin Merkel Ende letzten Jahres, als sie eine Änderung des Mietrechts anregte, um Vermietern höhere Anreize für energetische Gebäudesanierungen zu bieten.

Auch die Bundesvereinigung „Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft“ (BSI) fordert im Hinblick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr neue Regelungen, um sowohl für Mieter als auch Vermieter Rechtssicherheit bezüglich der Investitionskosten zu schaffen. Lutz Freitag, seines Zeichens Vorsitzender des BSI, stellt klar: „Es geht uns dabei nicht darum, zusätzliche Lasten für Mieter zu schaffen. Gerade bei der energetischen Sanierung besteht die Möglichkeit einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten: Mieter können Betriebskosten einsparen, Vermieter die Zukunftsfähigkeit ihres Bestandes erhöhen“. Freitag verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Mieter, bei Baumaßnahmen die Miete bis zu 100% zu kürzen und somit eine Sanierung zu einem wirtschaftlichen Risiko für den Vermieter werden zu lassen. Zudem müssten Mieter nicht alle Baumaßnahmen akzeptieren und könnten mit einer Weigerung die Sanierung ganzer Wohnhäuser verhindern.

Ins gleiche Horn bläst auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der im „starren Mietrecht“ einen Grund für mangelnde Modernisierungsbereitschaft sieht, da Investitionskosten noch nicht auf die Mieter umgelegt werden können.

Eine Ansicht, die der Deutsche Mieterbund (DMB) so nicht teilt. Der Präsident des DMB, Dr. Franz-Georg Rips, erklärt: „Wer das Mietrecht als Hemmnis für energetische Modernisierungen ansieht, ein vermeintliches Investor-Nutzer-Dilemma beklagt, […] informiert falsch oder kennt das geltende Mietrecht nicht.“ So entscheiden Vermieter allein über eine Modernisierungsmaßnahme, die Mieter können dies nicht verhindern.Lediglich in einigen seltenen Ausnahmefällen wie einem Fensteraustausch im Winter könnten die Mieter widersprechen.


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