Kompromiss beim Mietstreit um Sozialwohnungen

4. März 2009 | von

Beim Streit um die weitere Subventionierung von Berliner Sozialwohnungen kam es zu einem Kompromiss. Der Senat hat beschlossen, dass in 6.200 Sozialwohnungen die Netto-Kaltmiete nicht über 5,35 Euro/m² steigen darf. Am Abbau der Wohnbauförderung wird trotzdem festgehalten.

Finanzsenator Sarrazin (SPD) stellte sich mit seiner Forderung, die Mietobergrenzen für Berliner Sozialwohnungen zu streichen, gegen den Beschluss seiner eigenen Fraktion, die Sozialmieten auch weiterhin zu deckeln. Auch „Die Linke“ forderte, künftig eher die Mieter als die Wohnungsbauunternehmen zu entlasten.

Wie ein Sprecher des Stadtentwicklungsamtes am Dienstag erklärte, soll es in 14 Großsiedlungen trotz des weiterhin geplanten Abbaus der Wohnbauförderung in 2009 keine Mieterhöhung geben, die einen Preis von 5,35 Euro pro Quadratmeter überschreitet. Knapp 6.200 Wohnungen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind betroffen. Auch ausserhalb dieser Siedlungen sollen Sozialwohnungen nicht über 5,75 Euro/m² steigen. Die Wohnungsbaugesellschaften haben eine entsprechende Weisung erhalten.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer erklärte: „Mit dem Mietenkonzept werde ein Mietenanstieg verhindert, der insbesondere Geringverdiener treffen würde. Aus der Förderabbau dürfe kein Sozialabbau werden“.


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