Mieter müssen behördlich angeordnete Modernisierungen dulden

5. März 2009 | von

Mieter müssen laut einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH) Bauarbeiten und Modernisierungen in ihrer Wohnung akzeptieren, sollte dafür eine behördliche Anordnung vorliegen (VIII ZR 110/08).

Demnach können Mieter sind nicht gegen Baumaßnahmen wehren, die dem Vermieter durch Behörden auferlegt wurden oder einer rechtlichen Verpflichtung entsprechen. In dem verhandelten Fall hatten sich Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrparteienhauses in Hessen geweigert, die Verlegung neuer Heizungsrohre zu dulden. Geplant war, dass die Wohnungen darunter und darüber an die Zentralheizung des Hauses angeschlossen werden.

Grund für die Installation war, dass Schornsteinfeger überdurchschnittlich hohe Abgaswerte bei den alten Gasöfen feststellen, die die gesetzlichen Grenzwerte überstiegen. Das Landkreisumweltamt forderte daraufhin den Hauseigentümer auf, eine neue Heizungsanlage zu installieren. In dem Haus waren zu dem damaligen Zeitpunkt fast alle Wohnungen an eine Zentralheizung angeschlossen, die des Klägers sowie die darüber – und darunter liegenden Parteien waren die einzigen Ausnahmen und wurden mit Gas beheizt.

Der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz über den Fall, der bereits durch zwei vorangehende Urteile unterschiedlich bewertet wurde. Der Mieter muss demzufolge die baulichen Veränderungen in dem Wohnhaus hinnehmen.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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