Mietspiegel muss der Mieterhöhung nicht beigefügt werden

12. März 2009 | von

Der Vermieter braucht seinem Mieterhöhungsansinnen keinen örtlichen Mietspiegel beifügen. Es reicht, wenn dieser im Kundenzentrum des Vermieters eingesehen werden kann. Das entschied der BGH.

Im aktuellen Fall hatte der Vermieter eine Mieterhöhung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete begründet, die auf Angaben im Wiesbadener Mietspiegel beruhten. Den Mietspiegel selber fügte er allerdings nicht hinzu und verwies lediglich darauf, dass dieser beim Mieterbund sowie in seinem eigenen Kundencenter eingesehen werden kann. Nach Ansicht des BGH reiche es aus, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Siebenkotten, kritisierte die Entscheidung des Gerichtes, da sie „Rechtsunsicherheit schafft“ und Transparenz erschwert. „Das Prüfrecht des Mieters, ob er der Mieterhöhung im geforderten Umfang zustimmt oder nicht, wird deutlich eingeschränkt“, so Siebkotten weiter. Der Mieter müsse sich nun selbst die notwendigen Unterlagen beschaffen, um zu beurteilen, ob die Mieterhöhung rechtmäßig ist.

(BGH VIII ZR 74/08)


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