Keine Zusatzkosten für Mieter bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel

14. März 2009 | von

Wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht als Zuschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Wie der Deutsche Mieterbund informierte, forderte der Vermieter im vorliegenden Fall eine Zusatzzahlung zur bisherigen Miete als Kostenersatz für Schönheitsreparaturen, da der Mieter durch eine unwirksame Mietvertragsregelung die Schönheitsreparaturen an der Wohnung weder selber zahlen noch durchführen musste. Eine solche Zusatzzahlung sei nicht rechtens, so der BGH.

Der Vermieter darf lediglich die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete fordern. Diese Regelung soll es dem Vermieter ermöglichen, eine den Marktverhältnissen angemessene Miete zu erzielen. Der in diesem Fall vom Vermieter geltend gemachte Zuschlag orientiere sich dagegen an den Kosten zur Durchführung einer Schönheitsreparatur. Dieses als Begründung der Mieterhöhung genutzte Kostenelement sei aber ohne Rücksicht auf seine Durchsetzbarkeit am Markt herangezogen worden, was nach Ansicht des Gerichts unzulässig sei und nicht in das gesetzlich geregelte System der Vergleichsmiete passe.

AZ: BGH VIII ZR 118/07


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