Mieter braucht Kosten für Baumfällen nicht zahlen

20. März 2009 | von

Der Vermieter darf entstandene Kosten für das Fällen von Bäumen nicht auf den Mieter umlegen, wenn er ihm vorher per Mietvertrag die Pflege des Gartens übertragen hat. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Im verhandelten Fall (AZ: VIII ZR 124/08) wurde die Gartenpflege durch eine individuelle Mietvertragsklausel auf den Mieter übertragen. Als der Vermieter jedoch Bäume fällen lies und die Kosten dafür auf den Mieter umlegen wollte, kam es zum Streit, der bis vor den BGH ging.

Die Bundesrichter entschieden zugunsten des Mieters, da die vorher per Vertrag grundsätzlich auf den Mieter übertragenen Instandhaltungsarbeiten im Rahmen der Gartenpflege nicht mehr zu den Pflichten des Vermieters gehören.

Eine Ausnahme von dieser Regel könne es nur in bestimmten Fällen geben, zum Beispiel wenn der Mieter mit der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug gerät. Auch wenn der Vermieter notwendige Arbeiten in Auftrag gibt, um das Entstehen einer Gefahrensituation zu vermeiden, dürfen die anfallenden Kosten auf den Mieter umgelegt werden.


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